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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 1-31
Quelle: Holznagel Bonnekoh 2005
Seite(n): 21, 22, Zeilen: 18-24, 1-22
I. Verhandlungspflicht aller Netzbetreiber

Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten (§16 TKG). Angebotspflicht bedeutet hierbei, dass die Unternehmen nach Treu und Glauben Verträge aushandeln und auf gewerblicher Grundlage abschließen sollen.328 Es besteht jedoch kein Kontrahierungszwang, d. h. ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, einen Zusammenschaltungsvertrag zu Bedingungen abzuschließen, die es nicht akzeptieren kann.329 Zweck der Verhandlungspflicht ist die Sicherung des Gemeinwohlinteresses an einer flächendeckenden interoperablen Telekommunikationsinfrastruktur.

II. Zusammenschaltungspflicht marktbeherrschender Netzbetreiber

Marktbeherrschende Netzbetreiber können im Wege einer Regulierungsverfügung zur Zusammenschaltung verpflichtet werden. Gem. § 21 Abs. 1 TKG kann die BNetzA Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfugen, Zugangsverpflichtungen auferlegen, insbesondere wenn andernfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endnutzermarktes behindert oder die Entwicklung den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde. Die Regulierungsbehörde soll marktmächtige Betreiber dazu verpflichten, die Zusammenschaltung von elekommunikationsnetzen zu ermöglichen (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 TKG). Ihr Ermessen ist folglich in Bezug auf eine Zusammenschaltungsverpflichtung eingeschränkt. Bei Anwendung des von der BNetzA vertretenen Grundsatzes „ein Netz - ein Markt“ ist davon auszugehen, dass jeder Mobilfunkanbieter in dem von ihm betriebenen Netz über beträchtliche Marktmacht verfügt, so dass er gem. § 21 Abs. 1 TKG i. V. m. § 21 Abs. 3 Nr. 2 TKG zur Zusammenschaltung verpflichtet werden kann.

III. Zusammenschaltungspflicht nicht-marktbeherrschender Netzbetreiber

Gem. § 18 Abs. 1 TKG können allerdings auch Netzbetreibem ohne beträchtliche Marktmacht, die den Zugang zu Endnutzem kontrollieren, Zugangs[Verpflichtungen auferlegt werden.<sup<330</sup>]


328 Erwägungsgrund 5 der Zugangsrichtlinie; Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), ABI. Nr. L 108 vom 24.4.2002 S. 7 - 20.

329 Schütz, Kommunikationsrecht, a. a. O., Rn. 296.

330 Zu den Tatbestands Voraussetzungen und möglichen Zugangs Verpflichtungen insgesamt s. Neitzel/'Müller, CR 2004, 736, 740 ff.

[S. 21]

5.6.1 Verhandlungspflicht aller Netzbetreiber

Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten (§ 16 TKG). Angebotspflicht bedeutet hierbei, dass die Unternehmen nach Treu und Glauben Verträge aushandeln und auf gewerblicher Grundlage abschließen sollen.90 Es besteht jedoch kein Kontrahierungszwang, d. h. ein Unternehmen ist nicht verpflichtet, einen Zusammenschaltungsvertrag zu Bedingungen abzuschließen, die es nicht [akzeptieren kann.91]

[S. 22]

Zweck der Verhandlungspflicht ist die Sicherung des Gemeinwohlinteresses an einer flächendeckenden interoperablen Telekommunikationsinfrastruktur.

5.6.2 Zusammenschaltungspflicht marktbeherrschender Netzbetreiber

Marktbeherrschende Netzbetreiber können im Wege einer Regulierungsverfügung zur Zusammenschaltung verpflichtet werden. Gem. § 21 Abs. 1 TKG kann die BNetzA Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, Zugangsverpflichtungen auferlegen, insbesondere wenn andernfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endnutzermarktes behindert oder die Entwicklung den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen würde. Die Regulierungsbehörde soll marktmächtige Betreiber dazu verpflichten, die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen zu ermöglichen (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 TKG). Ihr Ermessen ist folglich in Bezug auf eine Zusammenschaltungsverpflichtung eingeschränkt. Bei Anwendung des von der BNetzA vertretenen Grundsatzes „ein Netz – ein Markt“ ist davon auszugehen, dass jeder Mobilfunkanbieter in dem von ihm betriebenen Netz über beträchtliche Marktmacht verfügt, sodass er gem. § 21 Abs. 1 TKG i. V. m. § 21 Abs. 3 Nr. 2 TKG zur Zusammenschaltung verpflichtet werden kann.

5.6.3 Zusammenschaltungspflicht nicht-marktbeherrschender Netzbetreiber

Gem. § 18 Abs. 1 TKG können allerdings auch Netzbetreibern ohne beträchtliche Marktmacht, die den Zugang zu Endnutzern kontrollieren, Zugangsverpflichtungen auferlegt werden.92 Zu prüfen ist, ob VoIP-Anbieter den Zugang zu Endkunden i. S. d. § 18 TKG kontrollieren, denn dann könnten sie auch untereinander zur Zusammenschaltung verpflichtet werden.


90 Erwägungsgrund 5 der Zugangsrichtlinie, Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), ABl. Nr. L 108 v. 24.4.2002 S. 7 – 20.

91 Schütz, Kommunikationsrecht, 2005 (o. Fn. 40), S. 136. 92 Zu den Tatbestandsvoraussetzungen und möglichen Zugangsverpflichtungen insgesamt s. Neitzel/Müller, CR 2004, 736, 740 ff.

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