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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 20-27, 32-34
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 156, 157 (Rn 395, 396), Zeilen: 20-34, 1-6
c) Kundenvorgabe der Entgelthöhe

Gem. § 18 TKV kann der Kunde seinem Anbieter vorgeben, bis zu welcher monatlichen Entgelthöhe er Telefondienste in Anspruch nehmen will. Der Anbieter muss dann sicherstellen, dass dieser Betrag nicht ohne Zustimmung des Kunden überschritten wird. Nach § 45f TKG-ÄndG-RefE soll der Kunde nun einen allgemeinen Anspruch darauf haben, auf Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen Telefonnetz bzw. zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten zu erhalten. [...]

Die Regelung ermöglicht es dem Kunden, sein Kostenrisiko kontrollieren zu können. Der Anspruch des Kunden wird im Mobilfünkbereich durch Prepaid-Karten und im Festnetzbereich durch Cal[ling-Cards erfüllt.550 Insoweit ist es ausreichend, dass jeweils ein Vorauszahlungsprodukt am Markt angeboten wird.551]


550 Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, a. a. O., § 10 Rn. 396.
551 BT-Drs. 15/5213,22.

[S. 156, Z. 20-27, Rn 395]

6. Begrenzung der Entgelthöhe durch den Kunden
Bisherige Rechtslage
§ 18 TKV sieht vor, dass der Kunde gegenüber seinem Anbieter vorgeben kann, bis zu welcher monatlichen Entgelthöhe er die Dienstleistung in Anspruch nehmen will. Der Anbieter muss sicherstellen, dass dieser Betrag ohne Zustimmung des Kunden nicht überschritten wird. Auf diese Weise soll es dem Kunden ermöglicht werden, die ihm entstehenden Kosten besser zu kontrollieren.[...]

[S. 156, Z. 31-34, Rn 396]

TKG-Änderungsgesetz § 45f TKG-ÄndG-E sieht anstelle der Vorgabe der monatlichen Entgelthöhe nunmehr vor, dass der Endnutzer einen allgemeinen Anspruch darauf hat, auf Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen Telefonnetz [bzw. zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten zu erhalten.]

[S. 157, Z. 1-6, Rn 396]

Auf diese Weise soll der Kunde die Möglichkeit haben, sein Kostenrisiko zu kontrollieren. Der Anspruch des Kunden wird durch das Angebot von Prepaid-Karten im Mobilfunkbereich und Calling-Cards im Festnetzbereich erfüllt. Ausreichend ist insofern, dass jeweils ein Vorauszahlungsprodukt am Markt angeboten wird.384


384 BT-Drs. 15/5213, 22.

Anmerkungen

Die Fußnote gibt keinen Hinweis auf den Umfang der Textübernahme oder die Ähnlichkeit zur Quelle. Dies ist zwar zT. durch den Normwortlaut bedingt, der Formulierungen wie "bis zu welcher monatlichen Entgelthöhe er die Dienstleistung in Anspruch nehmen will" enthält, aber eben auch nicht mehr.

Sichter
fret

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