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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 3-16
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): 153, 154 (Rn 384, 385, 388), Zeilen: 1-22, 3-7
d) Rechnungserstellung

§ 15 Abs. 1 TKV verpflichtet den Rechnungsersteller, dem Kunden eine Rechnung zu erteilen, die auch die Entgelte enthält, die durch die Auswahl anderer Anbieter im Wege von Call-by-Call und Preselection entstanden sind. Diese sog. Gesamtrechnung muss die einzelnen Anbieter und zumindest die Gesamthöhe der auf sie entfallenden Entgelte erkennen lassen sowie Namen, ladungsfähige Anschrift und eine kostenfreie Servicerufnummer der einzelnen Anbieter. Nach §§ 18, 21 Abs. 2 Nr. 7 TKG kann die Gesamtrechnung nur von Netzbetreibern mit beträchtlicher Marktmacht verlangt werden und nur, wenn der jeweilige Anbieter von der BNetzA dazu verpflichtet worden ist.552 Diese einschränkenden Voraussetzungen werden von § 45h TKG-ÄndG-RefE umgesetzt, wonach kein genereller Anspruch auf Gesamtrechnungserteilung besteht. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so gelten die bislang in § 15 TKV niedergelegten Bestimmungen im Wesentlichen fort.


552 Dementsprechend ist der von § 15 Abs. 1 TKV gewährte allgemeine Anspruch auf Erteilung einer Gesamtrechnung einschränkend auszulegen, vgl. Holznagel/Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, a. a. O., § 10 Rn. 385.

[S. 153, Z. 1-10; Rn 384]

3. Rechnungserstellung
Bisherige Rechtslage

§ 15 Abs. 1 TKV verpflichtete Anbieter eines Zugangs zum öffentlichen Telekommunikationsnetz (Rechnungsersteller) bislang, dem Kunden eine Rechnung zu erteilen (Fakturierung), die auch die Entgelte enthält, die durch die Auswahl anderer Anbieter im Wege von Preselection und Call-by-Call entstanden sind (sog. Gesamtrechnung). Die Rechnung musste die einzelnen Anbieter und zumindest die Gesamthöhe der auf sie entfallenden Entgelte erkennen lassen, außerdem Namen, ladungsfähige Anschrift und eine kostenfreie Servicerufnummer der einzelnen Anbieter. [...]

[S. 153, Z. 15-22; Rn, 385]

Der von § 15 Abs. 1 TKV eingeräumte allgemeine Anspruch auf Erteilung einer Gesamtrechnung ist jedoch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich im Rahmen der TKG-Novelle eingeführten §§ 18, 21 Abs. 2 Nr. 7 TKG nunmehr einschränkend auszulegen. Nach diesen Vorschriften kann eine Gesamtrechnung nur noch unter den in § 21 Abs. 2 Nr. 7 TKG genannten Voraussetzungen von Netzbetreibern mit beträchtlicher Marktmacht verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist weiterhin, dass diese Anbieter durch die BNetzA dazu verpflichtet werden.374 [...]

[S. 154, Z. 3-7; Rn 388]

TKG-Änderungsgesetz
§ 45h TKG-ÄndG-E berücksichtigt nunmehr die Vorgaben der §§ 18, 21 Abs. 2 Nr. 7 TKG, nach denen kein genereller Anspruch auf eine Gesamtrechnung mehr besteht. Wird jedoch eine solche Rechnung erstellt, so gelten die in § 15 TKV getroffenen Regelungen im Wesentlichen fort.


374 In der Praxis hat die Deutsche Telekom AG mit anderen Anbietern Verträge über die Erstellung einer Gesamtrechnung geschlossen. Dazu § 7, Rn. 252.

Anmerkungen

Die im Text enthaltene Fn. ist nicht einmal ein echtes Bauernopfer, weil sie so formuliert ist, dass sich der Nachweis auf die Aussage in der Fundstelle zur einschränkenden Auslegung des § 15 Abs. 1 TKV bezieht. Dass der gesamte Absatz aus der Quelle zusammengestellt wurde, ist dem in keiner Weise zu entnehmen.

Sichter
fret

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