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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 167, Zeilen: 13-17
Quelle: Mayer Möller 2005
Seite(n): 256, Zeilen: online (Jurion); Gliederungspunkt III 4 d)
So hat sie bereits in mehreren Fällen Unternehmen, die durch Spamming in großem Stil aufgefallen sind, eine Untersagung dieses rechtswidrigen Geschäftsmodells ausgesprochen. Nach einer Entscheidung des VG Köln ist diese nicht ausdrücklich in § 67 TKG aufgezählte

Maßnahme von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt.583


583 VG Köln, K&R 2005, 285 für den Fall des Telefon-Spammings in Form von Lockanrufen.

Die Regulierungsbehörde hat in Ausfüllung der Generalklausel des § 67 Abs. 1 S. 1 TKG in mehreren Fällen Unternehmen, die durch Spamming in großem Stil aufgefallen sind, eine Untersagung dieses rechtswidrigen Geschäftsmodells ausgesprochen. [...] Das VG Köln hatte in einem Fall des Telefon-Spammings in Form von sog. Lockanrufen, bei dem die Regulierungsbehörde

das Geschäftsmodell untersagt hatte, entschieden, dass diese in § 67 TKG nicht expressis verbis aufgezählte Maßnahme von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei.36


36 VG Köln, 28.1.2005 - 11 K 3734/04, K&R 2005, 285 (in diesem Heft).

Anmerkungen

Anfangs wörtliche Übernahme der Formulierungen, anschließend zusammenfassende Wiedergabe des Punktes der Quelle. Die Quelle wird weiter oben zu anderen Themen und mit abweichender Seitenangabe genannt, jedoch ist dem Leser nicht erkenntlich, dass auch hier noch wörtliche Übernahmen folgen.

Sichter
Strafjurist

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