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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 178, Zeilen: 01-30
Quelle: Holznagel Bonnekoh 2005
Seite(n): 17-18, Zeilen: -
• die Möglichkeit, Notrufe abzusetzen.

Das erste Merkmal stellt klar, dass Verbindungen in das bzw. aus dem öffentlichen Telefonnetz (PSTN) möglich sein müssen. Ein Voice over IP-Dienst, der lediglich IP-zu-IP-Gespräche und keine Verbindungen zum PSTN anbietet, ist daher nicht als öffentlich zugänglicher Telefondienst einzustufen.606 Der Telefondienst muss außerdem für die Öffentlichkeit zugänglich sein, d. h. der Zugang darf sich nicht auf geschlossene Benutzergruppen beschränken. Wird Voice over IP also beispielsweise im firmeninternen Intranet benutzt (Dienste des Modells IV), so liegt kein öffentlich zugänglicher Telefondienst i. S. d. TKG vor. Nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 17 TKG muss außerdem die Möglichkeit bestehen, Notrufe absetzen zu können. Das Element Notruf kann jedoch keine Voraussetzung für die Klassifizierung als öffentlich zugänglicher Telefondienst sein, sondern ist im Gegenteil die Rechtsfolge. 607 Die Definition ist insoweit missverständlich. Die wörtliche Auslegung würde zu einem Zirkelschluss führen und die Vorschrift des § 108 TKG leer laufen. Jeder Anbieter könnte telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungen dadurch entgehen, dass er schlicht keine Notrufmöglichkeit anbietet. 608 Auch zum Schutz der Verbraucherinteressen ist ein wortwörtliches Verständnis abzulehnen. Das nach altem Recht erforderliche Echtzeitkriterium hat im TKG vom 22.6.2004 keinen Eingang gefunden und ist somit - auch wenn es mittlerweile aufgrund des technischen Fortschritts überwiegend erfüllt sein dürfte - keine Voraussetzung mehr. 609 Festgehalten werden kann somit, dass lediglich Voice over IP-Dienste, die keine Verbindungen zum PSTN ermöglichen, sowie solche Dienste, die ausschließlich in geschlossenen Benutzergruppen genutzt werden, nicht der Notrufverpflichtung unterliegen. 610 Bezogen auf die hier gebildeten Gruppen bedeutet das, dass Dienste der Modelle I (Do-it-yourself-Anwendungen) und IV


606 So auch Katko, CR 2005, 189, 192; Schütz, Kommunikationsrecht, a. a. O., Rn. 404a. 607 Zu der Frage, ob die Möglichkeit, Notrufe absetzen zu können, eine Voraussetzung von PATS ist, vgl. auch Analysys, a. a. O., S. 91 ff.; siehe hierzu auch BNetzA, Eckpunkte der regulatorischen Behandlung von Voice over IP (VoIP), a. a. O., Eckpunkt 5, S. 8. 608 Meinberg/Grabe, K&R 2004, 409, 414. 609 Vgl. zur damaligen Debatte Göckel, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht, Stand 9/04, Teil 23, Rn. 34 ff.; Mertens, MMR 2000, 77, 79; Moritz/ Niebler, CR 1997, 697, 701; Müller-Terpitz, MMR 1998, 65, 67 f.; Schütz, in: Beck'scher TKG-Kommentar, a. a. O., § 6 Rn. 59; Windthorst/Franke CR 1999, 14, 19. 610 Ebenso Meinberg/Grabe, K&R 2004, 409, 414 f.

- die Möglichkeit, Notrufe abzusetzen.

Das erste Merkmal stellt klar, dass Verbindungen in das bzw. aus dem öffentlichen Telefonnetz (PSTN) möglich sein müssen. Ein VoIP-Dienst, der lediglich IP-zu-IP-Gespräche und keine Verbindungen zum PSTN anbietet, ist daher nicht als öffentlich zugänglicher Telefondienst einzustufen. 67 Der Telefondienst muss außerdem für die Öffentlichkeit zugänglich sein, d.h. der Zugang darf sich nicht auf geschlossene Benutzergruppen beschränken. Wird VoIP also beispielsweise im firmeninternen Intranet benutzt, so liegt kein öffentlich zugänglicher Telefondienst i. S. d. TKG vor. Nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 17 TKG muss außerdem die Möglichkeit bestehen, Notrufe absetzen zu können. Das Element Notruf kann jedoch keine Voraussetzung für die Klassifizierung als öffentlich zugänglicher Telefondienst sein, sondern ist im Gegenteil die Rechtsfolge. 68 Die Definition ist insoweit missverständlich. Die wörtliche Auslegung würde zu einem Zirkelschluss führen und die Vorschrift des § 108 TKG leer laufen. Jeder Anbieter könnte telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungen dadurch entgehen, dass er schlicht keine Notrufmöglichkeit anbietet. 69 Auch zum Schutz der Verbraucherinteressen ist ein wortwörtliches Verständnis abzulehnen. Das nach altem Recht erforderliche Echtzeitkriterium hat im TKG vom 22.6.2004 keinen Eingang gefunden und ist somit - auch wenn es mittlerweile aufgrund des technischen Fortschritts überwiegend erfüllt sein dürfte – keine Voraussetzung mehr. 70 Festgehalten werden kann somit, dass lediglich VoIP-Dienste, die keine Verbindungen zum PSTN ermöglichen, sowie solche Dienste, die ausschließlich in geschlossenen Benutzergruppen genutzt werden, nicht der Notrufverpflichtung unterliegen. 71


67 So auch Katko, CR 2005, 1198, 192; Schütz (o. Fn. 40), Rn. 404a. 68 Zu der Frage, ob die Möglichkeit, Notrufe absetzen zu können, eine Voraussetzung von PATS ist, vgl. auch Analysys (o. Fn. 2), S. 91 ff. 69 Meinberg/Grabe, K&R 2004, 409, 414. 70 Vgl. zur damaligen Debatte Göckel in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimediarecht, Stand 9/04, Teil 23, Rn. 34 ff.; Mertens, MMR 2000, 77, 79; Moritz/Niebler, CR 1997, 697, 701; Müller-Terpitz, MMR 1998, 65, 67 f.; Schütz in: Beck´scher TKG-Komm., § 6 Rn. 59; Windhorst/Franke CR 1999, 14, 19. 71 Ebenso Meinberg/Grabe, K&R 2004, 409, 414 f.

Anmerkungen

Ungeachtet der Änderungen ist die Quelle noch gut erkennbar.

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