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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 201, Zeilen: 34-41
Quelle: Holznagel 2003
Seite(n): 158, Zeilen: 29-40
bb) Eingeschränkte Verpflichtungen

Gem. § 21 Abs. 1 TKÜV können für Betreiber von Telekommunikationsanlagen - also auch für Betreiber von Voice over IP-Servern - , an die nicht mehr als 10.000 Teilnehmer angeschlossen sind, auf Antrag Abweichungen von den oben dargestellten Verpflichtungen zugelassen werden. So können die Fristen für die Benachrichtigung, Entgegennahme und die Umsetzung der Überwachungsanordnung verlängert werden, § 21 Abs. 2, 4 TKÜV. Darüber hinaus müssen die Kopien der berechtigten Stelle nicht über Telekommunikationsnetze [übermittelt, sondern können auch am Ort der Telekommunikationsanlage zur Aufzeichnung übergeben werden, § 21 Abs. 3 Nr. 2 TKÜV.]

b) Beschränkung des Pflichtenkatalogs

Für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, an die mehr als 1.000 und weniger als 10.000 Teilnehmer angeschlossen sind, können auf Antrag des Verpflichteten folgende Abweichungen von den oben genannten Verpflichtungen zugelassen werden, § 21 Abs. 1 TKÜV:

  • Als wichtigste Abweichung müssen die Kopien der berechtigten Stelle nicht über Telekommunikationsnetze übermittelt werden, § 9 Abs. 1 TKÜV, sondern sie können auch am Ort der Telekommunikationsanlage zur Aufzeichnung übergeben werden, § 21 Abs. 3 Nr. 2 TKÜV.
  • Die anderen Änderungen betreffen die Fristen für die Benachrichtigung, die Entgegennahme und die Umsetzung der staatlichen Überwachungsanordnung, § 21 Abs. 2, 4 TKÜV.
Anmerkungen
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