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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 207, Zeilen: 8-23
Quelle: Beckscher_TKG-Kommentar_2000
Seite(n): online, Zeilen: § 88 Rn 41
Die Verpflichtung der Betreiber, die technischen Einrichtungen zur Ermöglichung der Überwachung der Telekommunikation auf eigene Kosten zu gestalten und vorzuhalten, gehört zu den am stärksten umstrittenen Regelungen des TKG. Im Gesetzgebungsverfahren zum TKG 1996 vertraten sowohl die Bundesregierung715 als auch der Bundesrat716 die Ansicht, dass die Betreiber der Telekommunikationsanlagen bereits vor Erlass des TKG verpflichtet gewesen seien, die technischen Einrichtungen auf eigene Kosten zu schaffen. [...]

Zur Klarstellung wurden dennoch auf Vorschlag des Bundesrates die Worte „auf eigene Kosten“ in § 88 Abs. 1 TKG a. F. aufgenommen. Der Bundesrat begründete die Kostentragungspflicht damit, dass die Missbrauchsmöglichkeit durch Straftäter eine Nebenfolge der Verfügbarkeit von Telekommunikationsanlagen sei. Die Betreiber müssten den Sicherheitsbehörden daher unter dem Gesichtspunkt der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ermöglichen, die gesetzlich vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen kostenfrei zu realisieren.717


715 BT-Drs. 13/3609, S. 54.

716 BT-Drs. 13/4438, S. 22.

717 BR-Drs. 80/1/96 (Beschluss), S. 44; BT-Drs. 13/4438, S. 21.

Die Verpflichtung der Betreiber, die technischen Einrichtungen zur Ermöglichung der Überwachung der Telekommunikation auf eigene Kosten zu gestalten und vorzuhalten, gehört zu den am stärksten umstrittenen Punkten des TKG. Sowohl die Bundesregierung (BT-Drs. 13/3609, S. 54) als auch der Bundesrat (BT-Drs. 13/4438, S. 22) haben im Gesetzgebungsverfahren die Ansicht vertreten, die Betreiber der Telekommunikationsanlagen seien bereits vor Erlaß des TKG verpflichtet gewesen, die erforderlichen Einrichtungen auf eigene Kosten zu schaffen. Auf Drängen des Bundesrats wurden „zur Klarstellung“ in Absatz 1 die Worte „auf eigene Kosten“ ergänzt. Die Kostentragungspflicht der Betreiber wird damit begründet, daß die Mißbrauchsmöglichkeit durch Straftäter eine Nebenfolge der Verfügbarkeit von Telekommunikationsanlagen sei. Unter dem Gesichtspunkt der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sei daher eine Kostenpflicht der Betreiber vorzusehen (BR-Drs. 80/1/96 [Beschluß], S. 44). [...]
Anmerkungen

Autor im TKG-Kommentar ist hier Ehmer. Ein Verweis auf eine andere Randnummer dieser Kommentierung findet sich zu einer hiermit nicht verbundenen Detailfrage erst auf der Folgeseite. Hier gibt es keinerlei Hinweis auf die praktisch komplette Übernahme des Textbestands aus der Quelle.

Sichter
Strafjurist, Hindemith (PlagKat)

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