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Mcp/170

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Energieversorgungssicherheit im Recht der Europäischen Union/ Europäischen Gemeinschaften

von Matthias Christoph Pröfrock

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mcp/Fragment 170 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-06-25 19:45:35 Plagin Hood
Arnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 170, Zeilen: 02-10
Quelle: Arnold 2004
Seite(n): 1 (Internetdokument), Zeilen: Abschnitte "e. Beschluss des Rates - eine gebundene Entscheidung?" und "2. Rechtsfolgena. Beschlussform - Verordnung"
Somit steht dem Rat eine eigene Abstimmungskompetenz zu.

Art. 301 EGV bestimmt nicht, in welcher Form der Beschluss des Rates zu ergehen hat. Folglich stehen ihm die in Art. 249 EGV genannten Handlungsformen, also Verordnung, Richtlinie oder Empfehlung zur Verfügung. Ein Blick auf die bisherige Embargopraxis zeigt jedoch, dass der Rat ohne Ausnahme Verordnungen erlassen hat. Dies erscheint auch im Lichte des in Art. 5 III EGV normierten Verhältnismäßigkeitsprinzips als angemessen. Eine Richtlinie oder bloße Empfehlung würde einen innerstaatlichen Transformationsprozess erfordern, der zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Somit steht dem Rat eine eigene Abstimmungskompetenz zu[103].[...]

Art. 301 EGV bestimmt nicht, in welcher Form der Beschluss des Rates zu ergehen hat. Folglich stehen ihm die in Art. 249 EGV genannten Handlungsformen, vornehmlich Verordnung, Richtlinie oder Empfehlung zur Verfügung. Ein Blick auf die bisherige Embargopraxis zeigt jedoch, dass der Rat ohne Ausnahme Verordnungen erlassen hat. Dies erscheint auch im Lichte des in Art. 5 Abs. 3 EGV normierten Verhältnismäßigkeitsprinzips noch als angemessen. Eine Richtlinie oder bloße Empfehlung erfordert zudem einen innerstaatlichen Transformationsprozess, der - im Hinblick auf die oftmals dringende Situation - zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde[104].

Anmerkungen

Ergänzend heißt es bei Mcp: "Embargomaßnahmen sind häufig eilbedürftig." S. Arnold weist ebenfalls auf die Dringlichkeit hin.

Sichter

[2.] Mcp/Fragment 170 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-06-25 19:47:15 Plagin Hood
Arnold 2004, Fragment, Gesichtet (BC), KomplettPlagiat, Mcp, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 170, Zeilen: 14-17
Quelle: Arnold 2004
Seite(n): 1 (Internetdokument), Zeilen: In Abschnitt "b. Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten"
Sofern eine Embargo-Verordnung ergeht, ist kein weiterer Umsetzungsprozess der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Verordnung hat gemäß Art. 249 EGV allgemeine Geltung und ist in allen Teilen verbindlich. Sofern eine Embargo-Verordnung ergeht, ist kein weiterer Umsetzungsprozess der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Verordnung hat gemäß Art. 249 EGV allgemeine Geltung und ist in allen Teilen verbindlich.
Anmerkungen
Sichter


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Plagin Hood, Zeitstempel: 20140625201730

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