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Mcp/Fragment 112 22

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Plagin Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 22-28
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61976J0003:DE:HTML
Seite(n): 1 (Internetdokument), Zeilen: -
Das bedeutet, dass die Gemeinschaft in den Außenbeziehungen die Fähigkeit, völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, im gesamten Bereich der im ersten Teil des Vertrages umschriebenen Ziele besitzt. „Um im Einzelfall zu ermitteln, ob die Gemeinschaft zuständig ist, völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, muss auf das System und auf die materiellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zurückgegriffen werden. Eine solche Zuständigkeit ergibt sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Verleihung durch den Vertrag, sondern kann auch aus anderen [Bestimmungen des Vertrages und der Beitrittsakte sowie aus in ihrem Rahmen ergangenen Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane fließen.“[471]]

[471] EuGH, Urteil vom 14.07.1976, verbundene Rs. 3,4,6/76, Kramer, Slg. 1976, S. 1279

1 . ARTIKEL 210 EWG-VERTRAG BEDEUTET , DASS DIE GEMEINSCHAFT IN DEN AUSSENBEZIEHUNGEN DIE FÄHIGKEIT , VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , IM GESAMTEN BEREICH DER IM ERSTEN TEIL DES VERTRAGES UMSCHRIEBENEN ZIELE BESITZT .

[...]

19/20 UM IM EINZELFALL ZU ERMITTELN , OB DIE GEMEINSCHAFT ZUSTÄNDIG IST , VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , MUSS AUF DAS SYSTEM UND AUF DIE MATERIELLEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN . EINE SOLCHE ZUSTÄNDIGKEIT ERGIBT SICH NICHT NUR AUS EINER AUSDRÜCKLICHEN VERLEIHUNG DURCH DEN VERTRAG , SONDERN KANN AUCH AUS ANDEREN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND DER BEITRITTSAKTE SOWIE AUS IN IHREM RAHMEN ERGANGENEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE FLIESSEN .

Anmerkungen

Der 1. Leitsatz des EuGH-Urteils ist nicht als Zitat ausgewiesen und stellt sich wie eine eigene Aussage (Schlussfolgerung) des Verfassers dar.

(Link, Quelle, Quellkategorie müssen noch überarbeitet werden).

Sichter





„{{{FragmentStatus}}}“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Unfertig, ZuSichten, Gesichtet, Gesichtet (BC)).
[[Kategorie:{{{FragmentStatus}}}]]


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