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Die EU-Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Realität

von Martin Klever

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mkl/Fragment 021 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-27 00:20:47 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Grimm 2003, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 21, Zeilen: 6-21
Quelle: Grimm 2003
Seite(n): 25-26, Zeilen: 25:20-23 - 25:1-3.5-16
Bezogen auf die außenpolitischen Aktivitäten der EU würde dies bedeuten, dass die Union einzig und allein einen Zusammenschluss von Nationalstaaten darstellt, die glauben ihre nationalen Interessen in der internationalen Arena in Koalition besser durchsetzen zu können als allein. Diese Allianz besteht demzufolge entweder aufgrund von Interessenkonvergenz oder aufgrund von Kompromissen, welche für die beteiligten Staaten noch immer vorteilhafter sind als das aussichtslose Vertreten von nationalen Maximalzielsetzungen. Die Übertragung von Souveränitätskompetenzen in Schlüsselbereichen der nationalen Interessen ist nach diesen Überlegungen nicht möglich. Zudem wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedsstaaten die politischen Institutionen der Europäischen Union in deutlichem Maße kontrollieren können (vgl. Marks/Hooghe/Blank 1996: 344). Eine durch mehrere Ebenen bestimmte europäische Außenpolitik würde demnach einer Erosion der Autorität nationaler Regierungen gleichkommen. Auch die Kommission – als potentieller Ersatz für geschwächte nationale Regierungen – könnte ein solches Vakuum nicht ausfüllen, wonach sie schlussendlich keine ernstzunehmende Alternativkraft zu den Nationalregierungen darstellen könnte. Eine Autonomie der Europäischen Union gegenüber ihren konstituierenden Elementen wäre somit nicht gegeben (vgl.

Ginsberg 1989: 30).

[Seite 25]

Die Europäische Union ist in dieser Betrachtung ein Zusammenschluss von Nationalstaaten, die in Koalition ihre nationalen Interessen in der internationalen Arena besser durchsetzen zu können glauben als allein. Diese Koalition bestünde entweder aufgrund von In-

[Seite 26]

teressenkonvergenz oder aufgrund von Kompromissen, deren „trade offs“ für die beteiligten Staaten noch immer rentabler sind als das aussichtslose Vertreten von nationalen Maximalzielsetzungen. [...] Die Übertragung von Souveränitätsrechten in Schlüsselbereichen der „nationalen Interessen“ bzw. der „nationalen Sicherheit“ ist nach diesen Überlegungen nicht möglich. Zudem wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten die politischen Institutionen der Europäischen Union unter fester Kontrolle haben (Marks et al. 1996: 344, FN 1). Die Beteiligung mehrerer Ebenen in den europäischen Außenbeziehungen ist für Ginsberg Ausdruck einer Erosion der Autorität nationaler Regierungen. Die Kommission - als potentieller Ersatz für geschwächte nationale Regierungen - sei jedoch außer Stande, ausreichende autonome Ressourcen aufzubringen, um eine Alternativkraft zu den Nationalregierungen darzustellen (Ginsberg 1989: 30)8. Eine Autonomie der Europäischen Union gegenüber ihren konstituierenden Elementen wäre damit nicht gegeben.


8 Milward spricht von „The European Rescue of the Nation-State“ (1992): Die Nationalstaaten übertragen Kompetenzen, die sie allein nicht mehr ausfullen können auf die europäische Ebene - und erhalten so im Verbund erneut Zugriff auf diese Kompetenzen

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

[2.] Mkl/Fragment 021 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-26 23:47:53 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Grimm 2003, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 21, Zeilen: 26-32
Quelle: Grimm 2003
Seite(n): 26, Zeilen: 28-35
Die Einhaltung von Verpflichtungen, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsen, ist durch diesen Ansatz jedoch nur begrenzt zu erklären. Zudem ist eine Dynamik der EU, die über die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgeht, in den intergouvernementalistischen Erklärungsversuchen nicht vorgesehen. Folglich erweist sich diese theoretische Perspektive zwar als plausibel für die Entstehungsphase der EG, verliert aber mit dem Ende des Kalten Krieges zunehmend an Erklärungskraft. Die Einhaltung von Verpflichtungen, die aus der EU-Mitgliedschaft entstehen, ist mit diesem Ansatz nur sehr begrenzt zu klären. Eine Dynamik der EU, die über die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgeht, ist nicht vorgesehen. Es ist zu kurz gefasst, die Europäische Union als rein temporäres Zweckbündnis zu sehen, wie es die neorealistische9 Sichtweise impliziert. Die realistische Schule ist sicherlich sehr plausibel und hilfreich für die Entstehungsphase der EG. Spätestens jedoch mit dem Ende des Kalten Krieges hat sie - bestenfalls - nur in Teilbereichen Erklärungskraft:

9 Der Neo-Realismus ist die Fortentwicklung realistischer Ansätze Neo-Realisten erklären die Beziehungen zwischen Staaten nicht ausschließlich mit einem antagonistischen Ringen um Vorherrschaft. Kooperation zwischen ihnen wird in die Überlegungen einbezogen, jedoch als Zweckbündnisse zwischen Partnern mit punktuell miteinander vereinbaren Interessen interpretiert.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz vielfach wörtlicher und inhaltlicher Übereinstimmung.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20130927002202

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