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Die EU-Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Realität

von Martin Klever

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mkl/Fragment 045 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-18 06:36:15 PlagProf:-)
BauernOpfer, Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 1-8, (9-15), 16-35
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 472, 473, Zeilen: 472:li.Sp. 46-52 - re.Sp. 1-15.(16-31).32.37.49-54; 473:li.Sp. 1-6.19ff
[Im Gegenzug argumentierte die EU-Seite, dass Good Governance mit der Konzentration auf das Management des Entwicklungsprozesses sehr wohl Fragen anspreche, welche von den damals existierenden wesentlichen] Elementen nicht abgedeckt wurden (vgl. Conzelmann 2003: 472). Schließlich einigte man sich im Rahmen des Cotonou-Abkommens auf eine Kompromisslösung, welche – zusätzlich zu den bereits seit 1995 vereinbarten wesentlichen Elementen der Lomé-Verträge (Beachtung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit) – verantwortungsvolle Regierungsführung als ein „fundamentales“ Element beinhaltete, aber lediglich die Freiheit von Korruption als ein neues wesentliches Element einstufte. In Art. 9 (3) des Cotonou-Abkommens selbst findet sich eine Interpretation von Good Governance, die eng an die von der Kommission 1998 vorgeschlagene Definition angelehnt ist:

„In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption“ (Europäische Union 2000: 9).

Fasst man die bisherigen Ansätze zur Definition und Interpretation des Governance-Begriffs zusammen, so ist zu konstatieren, dass Good Governance zu einem wiederholt benutzten Referenzkonzept in der EU-Entwicklungszusammenarbeit geworden ist und sich dabei im Verlauf von zehn Jahren eine zunehmende Präzisierung und Einengung des Konzepts ergeben hat. Kennzeichnend für die fortschreitende Begriffsklärung der verantwortungsvollen Regierungsführung war insbesondere die Einengung auf den Aspekt der Verwaltungsführung und der Institutionenreform. Zudem wurden in Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung vergleichsweise klare kausale Zusammenhänge formuliert (vgl. Kommission 1998d: 16). Bemerkenswert ist dieser Prozess nicht zuletzt vor dem Hintergrund der eingangs definierten, breiten Governance-Definition zu Beginn der 1990er Jahre und dem Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt noch eine relativ starke Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten über die konkrete Ausgestaltung von Good Governance vorherrschte.

Mit der Konkretisierung des Begriffsinhalts und der Aufnahme von Good Governance als „fundamentales“ Element des neuen Cotonou-Abkommens ergibt sich eine prozessuale Neuerung. So muss sich zumindest theoretisch die Operationalisierung des Konzepts nicht mehr nur auf der Ebene der einzelnen Förderentscheidungen niederschlagen, sondern kann auch im Rahmen einer stärker negativen Sanktionierung erfolgen. Oder anders formuliert: Die Nichteinhaltung von Governance-Kriterien würde eine negative Konditionalisierung bedeuten, welche von der Zurückhaltung von Hilfsgeldern bis hin zur Suspendierung der Zusammenarbeit im Falle ernsthafter Verstöße gegen die Anforderungen verantwortungsvoller Regie[rungsführung reichen kann.]

[Seite 472]

Das Gegenargument der EU-Seite – soweit es sich aus öffentlich zugänglichen Äußerungen erschließen lässt – lautete, dass Good Governance mit der Konzentration auf das Management des Entwicklungsprozesses und die Vermeidung von Korruption sehr wohl Fragen anspreche, welche von den damals bereits existierenden wesentlichen Elementen nicht abgedeckt wurden und denen darüber hinaus besondere Bedeutung für einen nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklungsprozess zukomme.15

In dem nach langen Verhandlungen (Greenidge 1999; Salama/Dearden 2001) unterzeichneten Cotonou-Ab-kommen wurde eine Kompromisslösung beschlossen, durch die zusätzlich zu den bereits seit 1995 vereinbarten wesentlichen Elementen der Lomé-Abkommen (Beachtung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit) verantwortungsvolle Regierungsführung als ein „fundamentales“ Element und lediglich die Freiheit von Korruption als neues „wesentliches“ Element aufgenommen wurde (ausführlich hierzu Kapitel 3.2). Im Text des Abkommens selbst findet sich eine Interpretation von Good Governance, die sehr eng an die von der Kommission 1998 vorgeschlagene Definition angelehnt ist:

„In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.“ (Artikel 9 (3) des Cotonou-Abkommens)

Das vorläufige Ergebnis dieses Untersuchungsschrittes lautet, dass Good Governance zu einem wiederholt benutzten Referenzkonzept in der Entwicklungszusammenarbeit der EU geworden ist und sich dabei im Verlauf von zehn Jahren eine zunehmende Präzisierung und Einengung des Konzepts ergeben hat. [...] Kennzeichnend hierfür war insbesondere die Einengung auf den Aspekt der Verwaltungsführung und der Institutionenreform. Insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung wurden vergleichsweise klare kausale Zusammenhänge formuliert (Kommission 1998: Tz. 16). Bemerkenswert

[Seite 473]

ist dieser Prozess nicht zuletzt vor dem Hintergrund der eingangs definierten, sehr breiten Governance-Definition von 1991 und dem Umstand, dass es in der ersten Hälfte der 1990er Jahre noch eine relativ starke Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten über die konkrete Ausformung von Good Governance gab. [...]

[...]

[...] Mit der Aufnahme von Good Governance als „fundamentalem Element“ des neuen Cotonou-Abkommens ergibt sich zugleich eine prozessuale Neuerung: Zumindest theoretisch muss die Operationalisierung des Konzepts nicht mehr nur auf der Ebene einzelner Förderungsentscheidungen erfolgen, sondern kann auch im Rahmen einer stärker negativen Sanktionierung erfolgen. Konkret würde dies eine Geltendmachung von Governance-Kriterien im Rahmen negativer Konditionalitäten bedeuten – also der Zurückhaltung von Hilfsgeldern bis hin zur Suspendierung der Zusammenarbeit im Falle ernsthafter Verstöße gegen die Anforderungen „verantwortungsvoller Regierungsführung“ (insbesondere durch Korruption).


15 Äußerung der finnischen Staatssekretärin für Entwicklungsfragen, Kirsti Lintonen, vor der Gemeinsamen Versammlung der EU- und der AKP- Staaten vom 11.-15. Oktober 1999; zitiert nach The Courier Nr. 178 (November/Dezember 1999), S. 10.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Gekennzeichnetes Zitat wurde nicht in die Zeilenzählung aufgenommen.

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)


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