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Mkl/047

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Die EU-Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Realität

von Martin Klever

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mkl/Fragment 047 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-02 15:41:46 Graf Isolan
Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 1-30, 101-106
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 473, 474, Zeilen: 473:re.Sp. 31-54; 474:li.Sp. 1-26, re.Sp. 11-31
Zudem benennt Art. 20, 1 (d) des Cotonou-Abkommens die Förderung der Reform und die Entwicklung der Institutionen, die für die Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen Regierungsführung erforderlich sind, als eines der Ziele der Kooperation zwischen der EU und den AKP-Staaten, wodurch zusätzlich sichergestellt wird, dass Good Governance auch auf der Ebene der Entwicklungsfinanzierung Beachtung findet (vgl. Europäische Union 2000: 13).

Als weiteres Element kommt schließlich der im Rahmen des Cotonou-Abkommens weiter gestärkte politische Dialog hinzu. In seinem Kontext soll auch eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Regierungsführung erfolgen. Gemäß Art. 8 (2) soll der Politikdialog dabei als präventiver Ansatz verstanden werden, der ausdrücklich die oben angesprochene Anwendung der Verfahren bei Verletzung von wesentlichen bzw. fundamentalen Elementen des Vertrags verhindern soll (vgl. Europäische Union 2000: 8).

Insgesamt bietet der Cotonou-Vertrag eine Reihe von Ansatzpunkten für die Durchsetzung von Good Governance. Zugleich ist jedoch in verstärktem Maße zu beobachten, dass die Definition des konkreten Begriffsinhalts in die Institutionen des politischen Dialogs zwischen der EU und den einzelnen AKP-Staaten abwandert, wodurch die oben festgestellte Präzisierung des Governance-Begriffs abgeschwächt wird. In diesem Zusammenhang wäre Good Governance dann dasjenige, was sich in den Verhandlungen mit der AKP-Gruppe insgesamt oder mit einem einzelnen Staat als kompromissfähig und im Kontext der spezifischen Besonderheiten des betreffenden Landes als machbar herausstellt.22

Gerade vor dem Hintergrund der gewählten dialogischen Strategie in der Umsetzung führt die Suche nach einer operationalen Definition von Good Governance im Verhältnis zu den AKP-Staaten ins Leere. Die Bewertung wird daher – abhängig vom normativen Maßstab – unterschiedlich ausfallen. In Hinblick auf die Effektivität der Implementationsphase muss das gefundene Modell kein Nachteil sein, da eine abschließende Definition des Governance-Begriffs den auf genau diese Frage bezogenen Dialog entleeren und Anlass zu einer schematischen Implementation des Governance-Kriteriums geben könnte. Demgegenüber hat die derzeitige Situation den Vorteil, dass die Diskussion um Good Governance einen ständigen Verwal[tungsdialog initiiert, dessen Ergebnisse nicht nur realitätsangemessene Entwicklungsstrategien, sondern auch ein schrittweises Heranführen der AKP-Staaten an den Sinngehalt von Good Governance sein könnten.]


22 Dennoch ist zu beachten, dass die Notwendigkeit der Konkretisierung von Good Governance in dialogischen Verfahren die beteiligten Parteien nicht ihrer Verpflichtung zur grundsätzlichen Beachtung des Maßstabs der verantwortungsvollen Regierungsführung enthebt. Im Gegensatz zu einer unverbindlichen Norm sind die EU und die AKP-Staaten zumindest dazu verpflichtet, die Ausdeutung von Good Governance zum Gegenstand eines permanenten Austauschsprozess (sic!) zu machen und in diesem Rahmen zu gemeinsamen Ausdeutungen der Vertragsvorschrift zu gelangen.

[Seite 473]

Zudem wird in Art. 20, 1 (d) des Cotonou-Abkommens „die Förderung der Reform und der Entwicklung der Institutionen, die Stärkung der Institutionen, die für die Festigung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung und für eine effiziente und wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft erforderlich sind, und der Ausbau der Kapazitäten für Entwicklung und partnerschaftliche Zusammenarbeit“ als eines der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten genannt. Mit diesen Vorschrift ist sichergestellt, dass Good Governance auch auf der Ebene der Entwicklungsfinanzierung Beachtung findet.

Als drittes Element kommt schließlich der im Rahmen des Cotonou-Abkommens weiter gestärkte „politische Dialog“ zwischen den beiden Staatengruppen hinzu. In seinem Rahmen soll auch „eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung“ erfolgen (Art. 8 (2) und (4)). Betont wird auch der präventive Ansatz des Politikdialoges, welcher ausdrücklich die oben angesprochene Anwendung der Verfahren bei Verletzung von wesentlichen bzw. fundamentalen Elementen des Vertrags verhindern soll (Art. 8 (2)).

[Seite 474]

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Vertrag von Cotonou eine Fülle von Ansatzpunkten für die Durchsetzung von Good Governance bietet, zugleich aber die Definition des konkreten Begriffsinhalts von Good Governance in zunehmendem Maße in die Institutionen des Politikdialogs zwischen der EU und einzelnen AKP-Staaten bzw. in die Implementationsphase der Entwicklungsfinanzierung abwandert – mithin die Bedeutsamkeit der oben festgestellten Präzisierung des Begriffsinhalts wieder abgeschwächt wird: Good Governance wäre dann dasjenige, was sich in den Verhandlungen mit der AKP-Gruppe insgesamt oder mit einem einzelnen Staat als kompromissfähig und im Kontext der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und historischen Besonderheiten des betreffenden Landes bzw. der AKP-Gruppe insgesamt als machbar herausstellt. Gleichwohl ist zu beachten, dass die Notwendigkeit der Konkretisierung von Good Governance in dialogischen Verfahren die beteiligten Parteien nicht ihrer Verpflichtung zur grundsätzlichen Beachtung des Maßstabs der verantwortungsvollen Regierungsführung enthebt. Im Gegensatz zu einer unverbindlichen Norm sind die EU und die AKP-Staaten zumindest dazu verpflichtet, die Ausdeutung von Good Governance zum Gegenstand eines permanenten Austauschprozesses zu machen und in diesem Rahmen zu gemeinsamen Ausdeutungen der Vertragsvorschrift zu gelangen.

[...]

Gerade vor dem Hintergrund der gewählten dialogischen Strategie in der Umsetzung führt damit die Suche nach einer operationalen Definition von Good Governance im Verhältnis zu den AKP-Staaten möglicherweise gänzlich ins Leere und wird damit zur Suche nach einem Phänomen. Die Bewertung wird unterschiedlich ausfallen, je nachdem welcher normative Maßstab in den Vordergrund gerückt wird.

Im Hinblick auf die Effektivität der Implementationsphase muss das gefundene Modell kein Nachteil sein. Eine abschließende Definition des Begriffs könnte den auf genau diese Frage bezogenen Dialog zwischen den beiden Seiten entleeren und möglicherweise Anlass zu einer mehr oder weniger schematischen Implementation des Governance-Kriteriums geben. Demgegenüber hat die derzeitige Situation den Vorteil, dass die Diskussion um Good Governance einen permanenten Verwaltungsdialog initiiert, dessen Produkte nicht nur realitätsangemessene Entwicklungsstrategien, sondern auch ein schrittweises Heranführen der AKP-Staaten an den Sinngehalt von Good Governance sein könnten.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Auf Conzelmann wird zuletzt auf Zeile 8 in der vorausgehenden Seite verwiesen.

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)


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