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Mkl/048

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Die EU-Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Realität

von Martin Klever

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mkl/Fragment 048 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-02 15:39:21 Graf Isolan
Conzelmann 2003, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 1-17
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 474, 475, Zeilen: 474:re.Sp. 25ff - 475:li.Sp. 1-8
[Demgegenüber hat die derzeitige Situation den Vorteil, dass die Diskussion um Good Governance einen ständigen Verwal]tungsdialog initiiert, dessen Ergebnisse nicht nur realitätsangemessene Entwicklungsstrategien, sondern auch ein schrittweises Heranführen der AKP-Staaten an den Sinngehalt von Good Governance sein könnten. Durch die Nichtfestlegung eines einheitlichen Modells von Good Governance besteht die Möglichkeit eines Mechanismus des „Co-operative Scoping“. Dieser besagt, dass Entwicklungsziele für einzelne Staaten gemeinsam in dialogischer Form erarbeitet und gemeinschaftlich überwacht werden. Dies ermöglichte es den AKP-Staaten, Einfluss auf die vereinbarten Ziele zu nehmen, und erhöht möglicherweise auch den Grad der Anerkennung von Good Governance durch die AKP-Staaten, was der Durchsetzungskraft und der Reichweite des Konzepts überaus dienlich wäre. Andererseits macht das gefundene Modell deutlich, dass die gewählte organisatorische Struktur die faktischen materiellen Ungleichheiten nicht automatisch relativieren kann. Durch die prinzipielle Möglichkeit der EU zur Kürzung oder gänzlichen Verweigerung von Hilfszahlungen werden die Verhandlungen um die Entwicklungsfinanzierung de facto im Schatten einseitiger Abhängigkeiten geführt. Ähnliche Tendenzen zeigen sich auch in Hinblick auf die Ausgestaltung des politischen Dialogs zwischen den Vertragsparteien. Dementsprechend richten sich die gegenwärtigen Diskussionen innerhalb der AKP-Gruppe nicht zuletzt auf eine Konkretisierung der Verfahren des Dialogs. [Seite 474]

Demgegenüber hat die derzeitige Situation den Vorteil, dass die Diskussion um Good Governance einen permanenten Verwaltungsdialog initiiert, dessen Produkte nicht nur realitätsangemessene Entwicklungsstrategien, sondern auch ein schrittweises Heranführen der AKP-Staaten an den Sinngehalt von Good Governance sein könnten. Geht man weiter davon aus, dass die Beachtung von Kriterien der verantwortungsvollen Regierungsführung in zunehmendem Maße auch von den Südländern, speziell den (afrikanischen) Staaten, als Verhaltensmaßstab eingefordert wird,19 so weist das gefundene Modell die weitere Stärke auf, dass den betroffenen Staaten gerade nicht ein einheitliches und unilateral festgelegtes Modell von Good Governance auferlegt wird, sondern statt dessen ein Mechanismus des „Co-operative Scoping“ vereinbart wurde. Er besagt, dass Entwicklungsziele für individuelle Staaten gemeinsam (in dialogischer Form) erarbeitet und gemeinschaftlich überwacht werden und somit gerade nicht Abschied vom „partnerschaftlichen“ Modell der EU/AKP-Zusammenarbeit genommen wird. Dies ermöglicht den AKP-Staaten nicht nur, Einfluss auf die vereinbarten Ziele zu nehmen, sondern erhöht möglicherweise auch den Grad der Anerkennung von Good Governance durch die AKP-Staaten und damit die Durchsetzungskraft und Reichweite des Konzepts.

Gleichwohl macht die Analyse auch deutlich, dass die gewählte organisatorische Struktur die faktischen materiellen Ungleichheiten nicht automatisch relativieren oder gar neutralisieren kann. Durch die prinzipielle Möglichkeit der EU-Seite zur Kürzung oder gänzlichen Verweige-

[Seite 475]

rung von Hilfsgeldern werden die Verhandlungen um die Entwicklungsfinanzierung de facto im Schatten einseitiger Abhängigkeiten geführt. Ähnliche Befürchtungen der AKP-Seite gelten auch für die Ausgestaltung des „politischen Dialogs“. Dementsprechend richten sich die aktuell ablaufenden Diskussionen im Rahmen der AKP-Gruppe nicht zuletzt auf eine Konkretisierung der Verfahren des Dialogs.


19 Verwiesen sei auf die im Rahmen der Neugründung der AU verabschiedete NEPAD-Initiative (www.nepad.org), auch wenn diese Initiative nicht zuletzt auf politischen Druck der Bretton-Woods-Institutionen zustande kam.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Auf Conzelmann wird zuletzt zwei Seiten davor verwiesen.

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20130902154037

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