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Die EU-Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Realität

von Martin Klever

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[1.] Mkl/Fragment 062 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-26 21:50:46 Graf Isolan
BauernOpfer, Ferdowsi 1999, Fragment, Gesichtet, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 062, Zeilen: 01-33
Quelle: Ferdowsi 1999
Seite(n): 11-12, Zeilen: 11:15-29 - 12:01-23
[Unter den neuen Staaten verfes]tigte sich daher die Ansicht, dass dieses System nicht für, sondern gegen sie arbeitete oder sie zumindest als die wirtschaftlich schwächeren Akteure erheblich benachteiligte. Die Konsequenzen manifestierten sich in den Forderungen nach grundlegenden Eingriffen und Umstrukturierungen zugunsten der Entwicklungsländer im Rahmen einer neuen Weltwirtschaftsordnung (vgl. Ferdowsi 1999b: 11).

Dieses wachsende Selbstbewusstsein der Dritte-Welt-Länder und die letztendliche Durchsetzung der Erklärung zur Errichtung einer NWWO im Rahmen der UN werden jedoch nur dann verständlich, wenn sie vor dem Hintergrund der sich zeitgleich abspielenden politischen Entwicklungen umschrieben werden. So zählt beispielsweise die Bildung einer „Gruppe der 77“, die in den folgenden Jahren zum Wortführer dieser Forderungen avancierte, zu den entscheidenden Faktoren. Ihren Forderungen schloss sich Anfang der siebziger Jahre auch die „Bewegung der Blockfreien“ an, die sich seit ihrer offiziellen Gründung 1961 in Belgrad zu einer der einflussreichsten Interessenvertretungen der Dritten Welt („pressure groups“) entwickelt hatte (vgl. Matthies 1985).

Die offenkundigste Manifestierung dieses politischen Wandels findet sich in der „Erklärung über Blockfreiheit und wirtschaftlichen Fortschritt“ der 3. Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Blockfreienbewegung in Lusaka/Sambia 1970 und die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten

„(i) den Geist der Self-Reliance zu pflegen und zu diesem Zweck eine entschiedene Politik zur Organisation des eigenen sozio-ökonomischen Fortschritts einzuschlagen und ihr den Rang eines vorrangigen Aktionsprogramms einzuräumen; (ii) ihre Rechte zur Sicherung der bestmöglichen Ausnutzung der natürlichen Ressourcen in ihren Hoheitsgebieten und den angrenzenden Meeren voll auszuüben und ihre Verpflichtung dazu für die Entwicklung ihrer Völker zu erfüllen; (iii) die wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen Nationen auszubauen und zu diversifizieren, um so eine echte Interdependenz zu fördern.“ Ferner „die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern zu fördern, um deren nationalen Bestrebungen um Stärkung ihrer Unabhängigkeit Kraft zu verleihen; [...] Kooperations- und Sicherheitsbewegung zwischen den Entwicklungsländern auf subregionaler und interregionaler Ebene im größtmöglichen Ausmaß zu intensivieren und auszuweiten.“ (Kushi/Matthies 1978: 78).

Dass es allerdings erst im Jahre 1974 zur Präsentation einer konzeptionell kompakten und politisch massiven Forderung der Staaten der Dritten Welt nach einer Neuordnung der Weltwirtschaft kam, hängt mit einer Reihe ökonomischer wie politischer Faktoren zusammen.39


39 Als wesentlicher Aspekt kann hier die bereits erwähnte Energiekrise von 1973-74 und der hieraus resultierende Erfolg der OPEC, Erdöl als Instrument zur wirtschaftlichen und politischen Macht einzusetzen, genannt werden. Des Weiteren wirkte sich die Gewichtsverlagerung der UN weg von Fragen des Ost-West-Konflikts hin zur Nord-Süd-Problematik verstärkt aus. Denn im Zuge der fortschreitenden Dekolonisation weiter Teile Asiens und Afrikas in den sechziger Jahren traten zunehmend junge Staaten der Dritten Welt den Vereinten Nationen [bei und machten diese zu einem politischen Forum, auf dem sie ihre spezifischen Interessen diskutierten und verhandelten.]

Bei den neuen Staaten begann sich daher die Ansicht zu verfestigen, daß dieses System nicht für, sondern gegen sie arbeitete oder sie zumindest als die wirtschaftlich Schwächeren erheblich benachteiligte.

Die Folge war, daß die Forderungen nach grundlegenden Eingriffen und Umstrukturierungen zugunsten der Entwicklungsländer im Rahmen einer noch zu schaffenden Neuen Weltwirtschaftsordnung immer vernehmbarer wurden.

Dem wachsenden Selbstbewußtsein der Länder der Dritten Welt und der Durchsetzung der Erklärung zur Errichtung einer NWWO im Rahmen der VN gingen allerdings eine Reihe von politischen Entwicklungen und Gruppenbildungen innerhalb der Dritten Welt voraus. Hierzu gehört sicherlich die Entstehung der „Gruppe der 77“12, die in den folgenden Jahren zum Wortführer dieser Forderungen avancierte.

Ihren Forderungen schloß sich Anfang der 70er Jahre auch die „Bewegung der Blockfreien“ an, die sich seit dem Treffen von Bandung 1955 und ihrer offiziellen Gründung in Belgrad 1961 zu einer der einflußreichsten Interessenvertretungen (pressure groups) der Dritten Welt entwickelt hatte.13

[Seite 12]

Die hervorstechende Manifestierung dieses Wandels findet sich wohl in der „ Erklärung über Blockfreiheit und wirtschaftlichen Fortschritt“14 der 3. Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Blockfreienbewegung in Lusaka/Sambia 1970 und die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten

„(i) den Geist der Self-Reliance zu pflegen und zu diesem Zweck eine entschiedene Politik zur Organisation des eigenen sozio-ökonomischen Fortschritts einzuschlagen und ihr den Rang eines vorrangigen Aktionsprogramms einzuräumen; (ii) ihre Rechte zur Sicherung der bestmöglichen Ausnutzung der natürlichen Ressourcen in ihren Hoheitsgebieten und den angrenzenden Meeren voll auszuüben und ihre Verpflichtung dazu für die Entwicklung ihrer Völker zu erfüllen; (iii) die wirtschaftlichen Beziehungen zu den anderen Nationen auszubauen und zu diversifizieren, um so eine echte Interdependenz zu fördern“. Ferner „die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern zu fördern, um deren nationalen Bestrebungen um Stärkung ihrer Unabhängigkeit Kraft zu verleihen; ... Kooperations und Integrationsbewegung zwischen den Entwicklungsländern auf subregionaler und interregionaler Ebene im größtmöglichen Ausmaß, zu intensivieren und auszuweiten.“15

Daß es allerdings erst im Jahre 1974 zur Präsentation einer konzeptionell kompakten und politisch massiven Forderung der Staaten der Dritten Welt nach einer Neuordnung der Weltwirtschaft kam, hängt mit einer Reihe ökonomischen wie politischen Faktoren zusammen, deren wesentlichster zum einen die Energiekrise 1973/74 und der Erfolg der OPEC war, Erdöl als Instrument zur Erlangung wirtschaftlicher und politischer Macht einzusetzen.


12 Siehe hierzu Mir A. Ferdowsi: UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), in: Volger, (Anmerkung 10).

13 Ausführlicher hierzu siehe Volker Matthies: Die Blockfreien. Ursprünge. Entwicklung. Konzeption, München 1985.

14 Abgedruckt in: Khan M.Khushi/Volker Matthies (Hrsg.): Collective Self-Reliance: Programme und Perspektiven der Dritten Welt. München/London 1978, S. 77-88.

15 Ebd., S. 78.

Anmerkungen

Hinweis auf die Quelle am Ende des ersten Absatzes. Übernahme geht nach dem Hinweis wortlautnah weiter.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann



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