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Mkl/067

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Die EU-Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Realität

von Martin Klever

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mkl/Fragment 067 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-17 15:38:13 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Kappel 1996, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: (2-11), 12-18
Quelle: Kappel 1996
Seite(n): 6, Zeilen: (5-13), 14-16, 21-26
Einen ersten deutlichen Hinweis für die Kursänderung in der europäischen Entwicklungspolitik lieferten die Maastrichter Verträge 1992. Dort heißt es in Art. 130u:

„Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedsstaaten darstellt, fördert

- die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Länder;

- die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft;

- die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern“ (Europäische Gemeinschaft/Europäische Union 1993: 116).

Demzufolge werden künftig alle Entwicklungsländer gleich behandelt. Der Vertrag fordert Kohärenz in der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten, was, wie sich zeigen wird, Konsequenzen für die Kooperationsbeziehungen mit den AKP-Staaten nach sich zieht. Nicht zuletzt wirkten sich die GATT-Beschlüsse und die Gründung der WTO, aber auch die neuen Konstellationen im pazifischen (Gründung der APEC) und nordamerikanischen Raum (Gründung der NAFTA) auf das Kooperationsverhältnis zwischen der EU und den AKP-Staaten aus.

Die Grundlagen der europäischen Entwicklungspolitik sind durch die Artikel 130 u bis 130 y der Maastrichter Verträge festgelegt.7 Dort heißt es:

„Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten darstellt, fördert

- die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Länder;

- die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft;

- die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern“.8

Im Maastricht-Vertrag werden alle Entwicklungsländer gleich behandelt. Der Vertrag gebietet Kohärenz in der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und den Mitgliedsländern. Dies hat, wie sich zeigen wird, Konsequenzen auch für die Kooperationsbeziehungen mit den AKP-Staaten. [...] Vor allem der Maastricht-Vertrag zur europäischen Einigung, die neuen Beschlüsse des GATT und die Gründung der World Trade Organization (WTO)11, aber auch die neuen Konstellationen im Pazifik-Raum (vgl. bspw. die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation APEC)12 und die regionale Kooperation in Nordamerika mit der Gründung der NAFTA (North American Free Trade Area) haben die Kooperation zwischen Europa und den AKP-Ländern in ein neue weltwirtschaftliche und strategische Konstellationen gestellt.


8 Europäische Gemeinschaft. Europäische Union. Der Vertragstext von Masstricht, Art. 130 u.

9 Vgl. Frisch 1990; Repnik 1990; Simons 1990.

10 Vgl. Kommission 1992.

11 Vgl. Stevens/Kennan 1994; Page/Davenport 1994; Davenport/Hewitt/Koning 1995; Kappel 1996b.

12 Im März 1994 haben die der APEC angehörenden Staaten USA, Japan, Südkorea, Mexiko, Kanada, China, Taiwan, Hongkong, die Philippinen, Brunei, Indonesien, Singapur, Malaysia, Thailand, Australien, Neuseeland und Papua-Neuguinea die Grundlinien für ein stabiles Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2000 vereinbart. Fünf Prinzipien wurden verabschiedet: Kontrolle der Inflation, Verstärkung des grenzüberschreitenden Austauschs von Waren, Dienstleistungen [und Investitionen, die Stärkung des privaten Unternehmertums, Ausbau der Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur und die Entwicklung der Kapitalmärkte]

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[2.] Mkl/Fragment 067 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-23 16:59:02 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Kappel 1996, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 20-35
Quelle: Kappel 1996
Seite(n): 6, 7, 8, Zeilen: 6:26-27 - 7:1-12.15-21; 8:4-8
Durch den Zusammenbruch des sozialistischen Ostblocks ergab sich eine veränderte geostrategische Landschaft. Osteuropa, die Mittelmeerländer und des Weiteren auch lateinamerikanische und asiatische Schwellenländer rückten verstärkt in den Fokus der EU. Die Rolle der AKP-Staaten als Hinterland und Bollwerk gegen den Kommunismus entfiel, so dass sie aufgrund ihrer strategischen Bedeutungslosigkeit und wirtschaftlichen Schwäche gegenüber anderen Regionen der Dritten Welt ins Hintertreffen gerieten. Diesen Bedeutungsverlust der AKP-Staatengruppe in Hinblick auf die europäische Außenpolitik möchte eine Vielzahl der Kooperationskritiker auch in Form von Kürzungen der finanziellen Mittel übertragen sehen.

Es mehren sich die Stimmen, die auf eine Beendigung der präferentiellen Kooperation drängen. Allgemein wird eine Revision des Lomé-Modells gefordert: Während einige Autoren grundlegend gegen eine Fortführung der Kooperation argumentieren, sehen andere wiederum Perspektiven für eine Reform des Lomé-Modells (vgl. Lingnau 1991; Brigaldino 1994: 26-37; Brigaldino 1995). Von Seiten der AKP-Staatengemeinschaft wird unterdessen die Beibehaltung des Präferenzstatus’ eingefordert. Eine innovative, dynamische und langfristig orientierte Zusammenarbeit zeichnet sich aus ihrer Perspektive nicht ab, was nicht zuletzt auch eine Folge lang gehegter Klientelstrukturen zur EU ist.

[Seite 6]

Für Europa haben sich neue Bedingungen nach dem Zusammenbruch des real-sozialistischen Ost-

[Seite 7]

blocks ergeben. Osteuropa wird zukünftig eine weitaus größere Rolle spielen. Entwicklungshilfe fließt nun auch in den Ostblock.13 Die Kommission der EG beschreibt diese Lage folgendermaßen: "Die Auflösung des Ostblocks und das Ende des Kalten Krieges markierten zugleich das Ende der geostrategischen Position der Entwicklungsländer im Spannungsfeld zwischen gegnerischen Blöcken".14 Und die Mittelmeerdrittländer sollen aufgrund ihrer Nähe zur EU zukünftig eine größere Aufmerksamkeit als die AKP-Länder genießen.15 Die veränderte geostrategische Landschaft vermindert den Einfluß der AKP-Länder außerdem zugunsten wichtiger asiatischer Länder (vor allem den Schwellenländern Asiens, Indiens und Chinas) und Lateinamerikas. Die Rolle der AKP-Länder als "Hinterland" und Bollwerk gegen den Kommunismus entfällt. Die Karten der internationalen Politik werden neu gemischt, die AKP-Länder geraten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche und ihrer strategischen Bedeutungslosigkeit gegenüber den anderen Regionen der 3. Welt ins Hintertreffen.

[...] Die EU hat den Abschied vom post-kolonialen Kooperationsmodell mit den Mid-term Review-Verhandlungen von 1993 für das zweite Finanzprotokoll von Lomé IV (1995-2000) eingeleitet, und in Brüssel mehren sich die Stimmen, die auf eine Beendigung der präferentiellen Kooperation drängen. Inzwischen fordern zahlreiche Experten eine Revision des Lomé-Modells: Einige Autoren argumentieren grundlegend gegen eine Fortführung der Kooperation, andere wiederum sehen Perspektiven für eine Reform des Lomé-Modells.16

[Seite 8]

Die AKP-Staatengemeinschaft besteht m.E. nur noch als Partner gegenüber der EU, von der sie die Beibehaltung des Präferenzstatus einfordert. Diese passive Haltung versucht Bestehendes zu bewahren, ohne den Blick auf die Zukunft zu öffnen. Die AKP-Gemeinschaft ist wenig innovativ, dynamisch und vorausschauend, eine Folge lang gehegter Klientelstrukturen zur EU.


13 Vgl. Nuscheler 1992a: 47ff.

14 Kommission 1992: 8.

15 Vgl. Kommission 1990b zur Kooperation mit Lateinamerika und Asien; vgl. Eßer 1994; Hugon 1993; zu den Umrissen einer neuen Weltordnung siehe Hein 1994; vgl. zum Mittelmeer Bensidou/Chevallier 1993; Wiemann 1992; Falk 1995; Ait-Chalaal 1995 und Hoekman 1995.

16 Vgl. bspw. Wissenschaftlicher Beirat des BMZ 1993 als Gegner und als Reformbefürworter bspw. Lingnau 1991; Brigaldino 1994 und 1995..

Anmerkungen

Anfangs noch stärker paraphrasierend, später mit vielen ungekennzeichneten wörtlichen Übernahmen. Inhaltlich identisch, ohne dass auf die Quelle hingewiesen würde.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20130923170046

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