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Mkl/086

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Die EU-Entwicklungspolitik zwischen Anspruch und Realität

von Martin Klever

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mkl/Fragment 086 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-09-16 19:34:19 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mair 2002, Mkl, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 1-30, 101-103
Quelle: Mair 2002
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
● Der Fortschritt der regionalen Integration hängt wesentlich von der Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs ab, sich an den Gipfeltreffen zu beteiligen, und von deren Fähigkeit, sich untereinander zu verständigen. In beiden Organisationen sind persönliche Animositäten zwischen den Präsidenten ein erhebliches Integrationshemmnis.

● Die Organisationsstruktur wirkt sich demotivierend auf die untergeordneten Organe aus, da ihre Vorarbeit auf den Gipfeltreffen häufig ignoriert oder gar entgegen ihren Empfehlungen gehandelt wird.

Beide Regionalorganisationen verfügen über Zentralsekretariate, die jedoch zu schwach sind, um den ihnen zugedachten Aufgaben – Vorantreiben und Umsetzen des Integrationsprozesses – gerecht zu werden. Der Hauptgrund für die Schwäche des ECOWAS-Sekretariats besteht in seiner Organisationsstruktur: Einer Vielzahl von Angestellten auf Leitungsebene steht nur eine geringe Zahl von Sachbearbeitern gegenüber. Des Weiteren sind die Mittel für operative Maßnahmen äußerst begrenzt. Auch der dem Sekretariat unterstellte ECOWAS-Regionalfonds kennzeichnet sich durch Unterfinanzierung, so dass dessen Funktionsfähigkeit als äußerst beschränkt einzustufen ist. Ähnliche Tendenzen lassen sich für das Zentralsekretariat der SADC erkennen. Dessen Funktionsfähigkeit wird zudem durch die dezentrale Verwaltungsstruktur der SADC beeinträchtigt (vgl. Petretto 2005: 57).

ECOWAS und SADC streben gleichermaßen die Schaffung nichtexekutiver Kontroll- und Beratungsorgane an. Dazu gehören ein regionaler Gerichtshof, eine regionale parlamentarische Vertretung und ein Forum zur Abstimmung mit Interessenverbänden und NROen. Während die ECOWAS bereits wesentliche Schritte zur Realisierung dieser Vorhaben eingeleitet hat, besteht in der SADC noch eine erhebliche Diskrepanz zwischen den ehrgeizigen Zielsetzungen in den Gründungsverträgen und der Realität. So hat sich die SADC – nach langen Kontroversen – bislang nur zur Schaffung eines parlamentarischen Forums durchgerungen, zu dem jede nationale Volksvertretung die gleiche Zahl von Abgeordneten delegiert und dessen Tätigkeit sich bisher in der Entsendung von Wahlbeobachtern erschöpft. Die für das ECOWAS-Regionalparlament vorgesehene Beratung der Exekutivorgane und Debatte regionaler Fragestellungen hat in das SADC-Forum noch keinen Einzug erhalten (vgl. Mair 2002: 19).62

Für die Finanzierung der Aktivitäten der Regionalorgane sieht die SADC jeweils gleiche Beiträge der Mitgliedsländer vor. Die Zuwendungen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die [regionalen Entwicklungsprojekte zu finanzieren.]


62 Selbst wenn diese Aufgaben wahrgenommen würden, gingen die Kompetenzen des Regionalparlaments kaum über das hinaus, was in den Gründungsverträgen der Regionalorganisationen den Interessenverbänden und den NROen zugestanden wird.

Zweitens hängt der Fortschritt regionaler Integration wesentlich von der Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs ab, sich an den Gipfeltreffen zu beteiligen, und von deren Fähigkeit, sich untereinander zu verständigen. In beiden Organisationen sind persönliche Animositäten zwischen den Präsidenten ein wesentliches Integrationshemmnis. Drittens werden die dem Gipfeltreffen untergeordneten Organe demotiviert, da ihre Vorarbeit häufig ignoriert oder ihnen gar entgegen gehandelt wird.

[...]

Beide Regionalorganisationen verfügen über Zentralsekretariate, die jedoch zu schwach sind, um den ihnen zugedachten Aufgaben - Vorantreiben und Umsetzen des Integrationsprozesses - gerecht zu werden. Der Hauptgrund für die Schwäche des ECOWAS-Sekretariats besteht in seiner Organisationsstruktur. Einer Vielzahl von Angestellten auf Leitungsebene steht nur eine geringe Zahl von Sachbearbeitern gegenüber. [...] Schließlich steht dem ECOWAS-Sekreteriat jenseits seiner Sach- und Personalmittel nur ein geringer Etat für operative Maßnahmen zur Verfügung. Auch die auf der Ebene des Sekretariats angesiedelte eigenständige Verwaltung des ECOWAS-Regionalfonds gilt als weitgehend ineffizient. [...] Die Unterfinanzierung des Fonds und die unzureichende Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen schränken dessen Funktionsfähigkeit gründlich ein. [...] Noch sehr viel mehr wird seine Funktionsfähigkeit durch die dezentrale Verwaltungsstruktur der SADC beeinträchtigt. [...]

ECOWAS und SADC streben gleichermaßen die Schaffung nichtexekutiver Kontroll- und Beratungsorgane an. Dazu gehören ein regionaler Gerichtshof bzw. Tribunal, eine regionale parlamentarische Vertretung und ein Forum zur Abstimmung mit Interessenverbänden und Nichtregierungsorganisationen. [...] Die ECOWAS hat allerdings wesentliche Schritte zur Schaffung von regionalen Gerichtshöfen zurückgelegt. [...] Eine ähnlich große Diskrepanz zwischen ehrgeizigen Zielsetzungen in den Gründungsverträgen und der Realität besteht bei den regionalen parlamentarischen Versammlungen. Auch hier weist die ECOWAS einen erheblichen Vorsprung gegenüber der SADC auf, der vor allem im Treffen entsprechender Vereinbarungen besteht. [...] Die SADC hat sich bisher nur zur Schaffung eines parlamentarischen Forums durchgerungen, zu dem jede nationale Volksvertretung die gleiche Zahl von Abgeordneten entsendet und dessen Tätigkeit sich bisher weitgehend in der Entsendung von Wahlbeobachtern erschöpfte. Die für das Regionalparlament der ECOWAS geplante Beratung der Exekutivorgane und Debatte regionaler Fragestellungen hat im SADC-Forum bisher nicht stattgefunden.

Selbst wenn diese Aufgaben wahrgenommen werden können, gehen damit die Kompetenzen des Regionalparlaments kaum über das hinaus, was in den Gründungsverträgen der Regionalorganisationen Interessenverbänden und Nichtregierungsorganisationen zugestanden wird. [...]

[...]

Die SADC sieht zur Finanzierung der Aktivitäten der Regionalorgane jeweils gleiche Beiträge der Mitgliedsländer vor. Die Zuwendungen reichen bei weitem nicht aus, um regionale Entwicklungsprojekte zu finanzieren.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Die Quelle wird trotz fast vollständiger inhaltlicher und vielfach wörtlicher Übereinstimmung nur an einer einzigen Stelle auf der Seite erwähnt.

Sichter
(Graf Isolan), WiseWoman


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