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Mkl/Fragment 035 06

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 6-29, 101-108
Quelle: Grimm 2003
Seite(n): 51, 52, 53, Zeilen: 51:13-27 - 52:1-6.8-29 - 53:1-4.21-23
Folglich sind Unterschiede in den zur Verfügung stehenden Mitteln und unterschiedliche Vorstellungen von den adäquaten, einsetzbaren Mitteln entscheidend für die Differenzen in den außenpolitischen Rollenausprägungen der Mitgliedsstaaten. Das Vorhandensein eines vertraglich festgelegten Normengerüsts allein setzt kein gemeinsames Rollenverständnis in der Interpretation externer Herausforderungen voraus. Vielmehr muss sich eine gemeinsame Identität in der europäischen Außenpolitik entwickeln, welche in regelmäßigen internen Positionsabstimmungen und in Verhandlungen mit Drittstaaten von den Akteuren erneut bestätigt oder in Frage gestellt wird (vgl. Friis 1996: 37).

In Hinblick auf die Normenverbreitung jenseits der Europäischen Union ergibt sich ein anderes Bild als innerhalb der EU. Da eine wertorientierte Außenpolitik die Übernahme von Normen verlangt, ruft sie zum Teil massive Widerstände in den Zielländern hervor. Den Partner zu überzeugen erfordert Zeit, Wissen, Erfahrung und Selbstverpflichtung. Die Überzeugungsarbeit muss dabei gegenseitiges Verständnis der Partner umfassen. Ein solcher gegenseitiger Austausch betrifft sowohl die eigene Position, welche immer wieder in Frage gestellt werden kann, als auch die Instrumente der Durchsetzung einer formulierten Position (vgl. Smith 1998: 79). In Bezug auf grundlegende Werte und Normen werden die Akteure immer bestrebt sein, ihre eigenen Überzeugungen zu behaupten. Auch widerstrebende Partner können demokratische Normen und die Achtung der Menschenrechte zunächst verbal übernehmen, ohne von ihnen überzeugt zu sein. Dies kann aus strategischen Gründen – beispielsweise zur Vermeidung von Sanktionsmaßnahmen durch ihre Umwelt – geschehen. Bei nachlassendem äußeren Druck besteht dann jedoch die Gefahr, dass sie in ihr ursprüngliches Verhaltensmuster zurückfallen.8 Eine erstmögliche Reaktion auf Normenverstöße ist in einem solchen Fall das Ignorieren des Verstoßes, da nicht jedes normabweichendes [sic] Verhalten [Ignorieren des Verstoßes, da nicht jedes normabweichendes Verhalten [sic] automatisch die verletzte Norm entwertet.]


8 Risse-Kappen und Sikkink argumentieren in diesem Zusammenhang, dass jedoch selbst in diesem Fall die Chance besteht, dass Normen selbsttragend werden, d.h. die widerstrebenden Akteure aus rein praktischen Überlegungen die Normen an sich nicht argumentativ in Frage stellen. Demnach richten die beiden Autoren ihren Blick auf die „Sozialisation“ von Normen. Ziel der Sozialisation ist demnach die Internalisierung der Normen seitens der Akteure, welche nachfolgend selbst zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Verhalten unterscheiden können. Externer Druck ist folglich nicht mehr zwingend notwendig, um die Normenverbreitung zu erreichen. Weiterhin besteht die Option, normenanerkennendes Verhalten positiv zu sanktionieren und damit weitere materielle Anreize für strategisches Verhalten zu bieten. Dies geschieht wohlgemerkt in der Hoffnung, dass eine Unterstützung des zunächst nur strategischen Verhaltens mittelfristig zu einer Internalisierung der Normen führt. Vgl. Risse-Kappen/Sikkink 1999: 11.

[Seite 51]

Unterschiede in den zur Verfügung stehenden Mitteln und unterschiedliche Vorstellungen von den adäquaten, einsetzbaren Mitteln sind bestimmend für die Differenzen in den außenpolitischen Rollenausprägungen der Mitgliedstaaten. Innerhalb des Normengerüsts müssen Policy-Präferenzen in eine Rangfolge gebracht werden, eventuell können/müssen auch neue Normen hinzugefügt werden. Das Vorhandensein des in den Verträgen festgeschriebenen Normengerüsts setzt kein gemeinsames Verständnis, keine gemeinsame Identität und damit kein gemeinsames Rollenverständnis in der Interpretation externer Herausforderungen voraus. Eine gemeinsame Identität in der europäischen Außenpolitik wird vielmehr erarbeitet und in internen Positionsabstimmungen und Verhandlungen mit Dritten in jeder Situation von den Akteuren erneut bestätigt oder in Frage gestellt.59

2.1.1 Normendiffusion jenseits des Mehrebenensystems

Für Normenverbreitung jenseits der europäischen Union ist die Lage anders zu bewerten als innerhalb der EU. Die Übernahme von Normen - wie sie in einer

[Seite 52]

wertorientierten Außenpolitik angestrebt wird (s.u.) - trifft zum Teil auch auf massive Widerstände einzelner, mächtiger Akteure oder Akteursgruppen in den Zielländem. Normendiffiision ist immer ein Prozess und kein endgültig erreichbarer Zustand. Den Partner zu überzeugen erfordert große Ressourcen an Zeit, Wissen, Erfahrung und Selbstverpflichtung. Die Überzeugungsarbeit muss vertieftes gegenseitiges Verständnis beider Partner umfassen: „If it is undertaken over too brief a period and without commitment, it is likely to fail or simply to result in compliance charades (DAC 1997: 78). Dieser gegenseitige Austausch betrifft sowohl die eigene Position selbst, welche immer wieder in Frage gestellt werden kann60, als auch die Instrumente der Durchsetzung einer einmal formulierten Position. In der Frage von core beliefs werden die Akteure aber besonders stark bestrebt sein, ihre Überzeugungen extern zu behaupten und ihnen Geltung zu verschaffen. Selbstverständlich können widerstrebende Partner demokratische Normen und die Beachtung der Menschenrechte - zunächst verbal - übernehmen, ohne von ihnen überzeugt zu sein. Sie können sich aus strategischem Kalkül, zur Vermeidung von Sanktionierung durch ihre Umwelt, (verbal) normenadäquat verhalten, bei nachlassendem äußeren Druck jedoch wieder in ihr ursprüngliches Verhalten zurückfallen. Doch auch in diesem Fall, argumentieren Risse-Kappen und Sikkink (1999), bestehe die Chance, dass Normen selbsttragend würden. Die widerstrebenden Akteure beginnen aus rein praktischen Überlegungen „talking the talk“, das bedeutet, sie stellen die Norm an sich argumentativ nicht in Frage und können „beim Wort genommen“ werden. Ihre Handlungen müssen sich an den abgegebenen Erklärungen messen lassen.61 Risse-Kappen und Sikkink richten somit ihren Blick auf die „Sozialisation“ von Normen. Ziel der Sozialisation sei das Intemalisieren der Normen seitens der Akteure, welche nachfolgend selbst zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Verhalten unterscheiden. Externer Druck ist dann nicht mehr unerlässlich, um die Normerfullung zu eneichen (Risse-Kappen/Sikkink 1999: 11). Im Zuge der Normenverbreitung besteht weiterhin die Option, normenanerkennendes Ver-

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halten positiv zu sanktionieren und damit weitere materielle Anreize für strategisches Verhalten zu bieten - in der Hoffnung, dass eine Unterstützung des zunächst nur strategischen Verhaltens mittelfristig dazu führt, dass Normen auch internalisiert werden.

[...]

Denkbar als Reaktion auf Normenverstöße ist zunächst das Ignorieren des Verstoßes. Nicht auf jeden Verstoß muss reagiert werden, normabweichendes Verhalten entwertet nicht automatisch die verletzte Norm.


59 Friis weist daraufhin, dass die EU nur nach außen verhandeln kann, nachdem sie intern zu einer Einigung gelangt ist. ,,[I]n order to fulfil the demands form the outside, the EU often has to change the inside; hence triggering a negotiation which both deals with outside and internal affairs“ (Friis 1996: 37).

60 Die Akteure sehen sich immer wieder Abgrenzungsproblemen gegenüber, die Frage „Who is us?“ ist nie abschließend geklärt. „Outsiders, their needs and their activities can become part of the EC process; insiders and their needs can generate the projection of activity beyond the EC“ (M. Smith 1998: 79).

61 Ein Beispiel fur diese „Macht des Wortes“ ist die Helsinki-Erklärung, die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf diese Erklärung beriefen sich Oppositionelle in den Ländern Mittel- und Osteuropas und forderten die offizell zugesicherte Meinungsfreiheit ein (Insbesondere für Polen und die Tschechoslowakei vgl. Thomas 1999). Hier zeigt sich allerdings auch die Bedeutung einer internen Opposition, einer starken, ausdifferenzierten „Zivilgesellschaft“, welche den Druck auf das Regime aufrecht erhält. In der europäischen und nordamerikanischen Diskussion um Normen und Normendiffusion wird diese ausdifferenzierte Gesellschaft vorausgesetzt. Für afrikanische Staaten kann diese ausdiffenzierte und miteinander vernetzte (Zivil-)Gesellschaft in den seltensten Fällen vorausgesetzt werden. Ansätze zur Untersuchung der Zivilgesellschaft und von ihr erzwungene Nonnenwechsel (und auch deren Scheitern) finden sich u.a in der Transitionstheorie (vgl. etwa Schubert/Tetzlaf/Vennewald 1994; Schmidt 1994).

Anmerkungen

Um die Originalzitate gekürzt, ansonsten inhaltlich vollständig und im Wortlaut vielfach identisch. Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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