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Mkl/Fragment 036 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 1ff (komplett)
Quelle: Grimm 2003
Seite(n): 53, 54, 55, Zeilen: 53:21-26.28-29 - 54:1-7.14-26 - 55.1-3.101-104
[Eine erstmögliche Reaktion auf Normenverstöße ist in einem solchen Fall das Ignorieren des Verstoßes, da nicht jedes normabweichendes [sic] Verhalten] Ignorieren des Verstoßes, da nicht jedes normabweichendes Verhalten [sic] automatisch die verletzte Norm entwertet. Normenverstöße können zudem auch dann als gerechtfertigte Ausnahmen deklariert werden, wenn sich die beteiligten Akteure darüber einig sind, dass die entsprechende Norm auch künftig als Orientierungsmarke für ihre Entscheidungen dient (vgl. Gehring 1995: 203). Eine Gefährdung der Norm besteht jedoch dann, wenn diese wiederholt verletzt wird. An dieser Stelle stellt sich die Frage nach den Handlungsoptionen bei einem abermaligen Versagen des politischen Dialogs.

Sanktionierung kann sowohl eine positive Reaktion bei normenkonformem Verhalten sein als auch eine negative Reaktion auf Normenverletzung darstellen.9 Ein Hinweis dafür, dass politischer Dialog als alleiniges Instrument zur Einhaltung von Normen oftmals als unzureichend eingestuft wird, ist die Einführung von Konditionalitäten in der Zusammenarbeit mit nichtwestlichen Staaten. Materielle wie immaterielle Anerkennung kann entzogen werden. Dies kann von diplomatischen Protestnoten und öffentlichem Anprangern von Normenverstößen bis zum Abbruch der diplomatischen Kontakte und Einschränkung des Handels mit Normenverletzern reichen. Weiterhin kann auch der Entzug immaterieller Unterstützung materielle Konsequenzen nach sich ziehen. Wird beispielsweise ein Land von den Geberländern oder -organisationen als nichtkreditwürdig eingestuft, wird diesem Lande auch die Kreditaufnahme auf dem privaten Kapitalmarkt erheblich erschwert. Im Härtefall sind bei Normenverletzungen sogar militärische Aktionen denkbar, wobei ein solches militärisches Engagement im Widerspruch zur Rolle der EU als Zivilmacht und den Gründungsgedanken der EU stehen würde.

Die Wirksamkeit von Sanktionen hängt – über ihren symbolischen Wert hinaus – von Faktoren ab, die allesamt auf dem Machtverhältnis zwischen den Partnern beruhen:

● der internen Machstellung der Regierung des Partnerlandes,

● der Möglichkeit der Regierung des Partners, externen Druck dazu zu nutzen, Unterstützung für die eigene Position zu finden (Bumerang-Effekt)10,


9 Auch neorealistische und neoliberale Autoren sehen die Möglichkeit von Sanktionierung zur Interessendurchsetzung als wichtiges Instrument der Außenpolitik. Sie stufen die Bedeutung des politischen Dialogs jedoch deutlich geringer ein, da er aus ihrer Sicht vornehmlich als Rechtfertigung für Sanktionierung seitens des Stärkeren oder Verhindern von Sanktionierung seitens des Schwächeren dient. Die rationalistische Theorie legt dabei besonderes Gewicht auf materielle Sanktionen (z.B. Wirtschaftsembargos), während der Konstruktivismus immaterielle und symbolische Sanktionen wie das Aussetzen diplomatischer oder kultureller Kontakte betont. Vgl. Boekle/Rittberger/Wagner 2001: 79.

10 Ein Bumerang-Effekt erzielt das Gegenteil der intendierten Wirkung. Demnach fallen negative Sanktionen auf den „strafenden“ Staat zurück, welcher durch die Einführung von Sanktionsmaßnahmen als „der Schuldige“ für eine politische Situation wahrgenommen wird.

[Seite 53]

Denkbar als Reaktion auf Normenverstöße ist zunächst das Ignorieren des Verstoßes. Nicht auf jeden Verstoß muss reagiert werden, normabweichendes Verhalten entwertet nicht automatisch die verletzte Norm. Normenverstöße können auch als gerechtfertigte Ausnahmen deklariert werden, solange sich die beteiligten Akteure die „Fortexistenz der Norm als Orientierungsmarke für ihre künftigen Entscheidungen [versichern]. Die Existenz von Mechanismen zur Stabilisierung gefährdeter Normen ist deshalb ungleich wichtiger als deren Einhaltung in jedem Einzelfall“ (Gehring 1995: 203, Hervorhebung im Original). Durch wiederholte Normenverletzung wird die Norm jedoch gefährdet: Die Frage nach

[Seite 54]

den Handlungsoptionen bei einem Versagen des Politischen Dialogs scheint hier berechtigt (Stokke 1995: 13).

Sanktionierung kann sowohl eine positive Reaktion bei normenkonformem Verhalten sein, als auch eine negative Reaktion bei Normenverletzung.64 Ein Anzeichen dafür, dass in den Politischen Dialog allein - anders als auf europäischer Ebene - häufig wenig Hoffnung gesetzt wird, ist die Einführung von Konditionalitäten in der Zusammenarbeit mit nicht-westlichen Staaten (s.u.). [...] Materielle sowie immaterielle Anerkennung kann entzogen werden. Dies kann von diplomatischen Protestnoten und öffentlichem Anprangern von Normenverstößen bis zum Abbrechen der diplomatischen Kontakte und Einschränkung des Handels mit Normenverletzern führen. Auch der Entzug immaterieller Unterstützung kann sehr wohl materielle Konsequenzen haben. Wird ein Land von Geberländern oder -organisationen wie dem IWF oder der Weltbank als nichtkreditwürdig eingestuft, wird diesem Land auch die Kreditaufnahme auf dem privaten Kapitalmarkt erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Im Extremfall sind sogar militärische Aktionen denkbar - sie stünden aber in grundlegendem Konflikt mit der Rolle einer Zivilmacht und den Gründungsgedanken der EU (s.o.). Die Wirksamkeit von Sanktionen über ihren symbolischen Wert hinaus hängt von folgenden Faktoren ab, die alle mit dem Machtverhältnis zwischen den Partnern Zusammenhängen (vgl. hierzu DAC 1997: 79)67:

[Seite 55]

• der internen Machtstellung der Regierung des Partnerlandes,

• der Möglichkeit der Regierung des Partners, externen Druck dazu zu nutzen, Unterstützung für die eigene Position zu verstärken (Bumerang-Effekt),


64 Auch neorealistische und neoliberale Autoren sehen die Möglichkeit von Sanktionierung zur Interessendurchsetzung als wichtiges Instrument der Außenpolitik. Deutlich geringer eingestuft wird die Bedeutung des politischen Dialogs - in der Machtkonkurrenz der Staaten bzw. der Staatseliten dürfte ein politischer Dialog vornehmlich als Rechtfertigung für Sanktionierung (seitens des Stärkeren) oder Verhindern von Sanktionierung (seitens des Schwächeren) darstellen. Diese Elemente werden von konstruktivistischen Analysten nicht in Frage gestellt. Sie betonen aber „to talk the talk“ als eine mögliche Stufe zur Erreichung der Normendurchsetzung (s.u.). Boekle et al. machen hier einen Unterschied zwischen rationalistischer und kontruktivistischer Betrachtung aus: „Während rationalistische Theorie besonderes Gewicht auf materielle Sanktionen legen (z.B. Wirtschaftsembargos), betont der Konstruktivismus immaterielle, gar symbolische Sanktionen wie das Aussetzen diplomatischer, kultureller oder sportlicher Kontakte“ (Boekle et al 2001: 79).

[...]

67 Einen sehr guten theoretischen Überblick über Konditionalitäten und Positivmaßnahmen zur Förderung von Demokratie und Good Govemance in Afrika bietet auch Nielinger (1998).

68 Ein Bumerang-Effekt erzielt das Gegenteil der intendierten Wirkung: Negative Sanktionen fallen in der öffentlichen Meinung auf den „strafenden“ Staat zurück, welcher durch die Einführung von Sanktionsmaßnahmen als „der Schuldige“ für eine olitische Situation wahrgenommen wird. [...]

Anmerkungen

Übernahme ohne irgendeinen Hinweis.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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