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Mkl/Fragment 043 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 1-10, (11-18), 19-24, (25-30), 31-34, 101-103
Quelle: Conzelmann 2003
Seite(n): 468, 471, Zeilen: 468:re.Sp. 7-29; 471:li.Sp. 10-12.18-21.(22-39).40-51 - re.Sp. 1-5.(9-20).21-30
[Daher stellt sich die Frage, ob es sich lediglich um Akzentuierungen des Begriffsverständnisses handelt, wonach gleichwohl ein gemeinsamer Kern des Begriffsinhalts] ein gemeinsamer Kern des Begriffsinhalts feststellbar ist, oder gerade durch das Fehlen expliziter Definitionen Governance als „Regenschirm-Konzept“ nutzbar wird, unter welches schwer greifbare politische Prozesse und Interessen sowie Wertpräferenzen subsumiert werden können (vgl. Adam 2000: 272). In Hinblick auf die thematische Ausrichtung dieser Arbeit ist daher vor allem danach zu fragen, welche inhaltlichen Konkretisierungen Good Governance im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten erfährt und in welcher Weise sie zu einem operationellen Konzept gemacht wird.18

Bereits 1991 wurde die Governance-Thematik von der EU aufgegriffen. In einer Entschließung des Entwicklungsministerrats über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung vom 28. November 1991 heißt es:

„[Der Rat] unterstreicht die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung. Souveräne Staaten haben sicherlich das Recht, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen zu schaffen und sich ihre eigenen verfassungsrechtlichen Strukturen zu geben, doch eine ausgewogene Entwicklung kann auf Dauer nur wirksam erzielt werden, wenn eine Reihe allgemeiner Grundsätze des Regieren [sic!] beachtet werden: Eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik, demokratische Beschlussfassung, angemessene Transparenz des Regierens und finanzielle Verantwortlichkeit, Schaffung eines mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen kompatiblen Entwicklungsumfeldes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption sowie Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit“ (zitiert nach Duparc 1993: 57).

Die Formulierung dieser Entschließung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass es bereits zum damaligen Zeitpunkt eine geteilte Auffassung zur Bedeutsamkeit von Good Governance in der Entwicklungspolitik gegeben hätte. Vielmehr überdeckt das obige Zitat die damals noch weit auseinander liegenden Good Governance-Auffassungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Ein konkreteres, wenngleich auch deutlich enger gefasstes Verständnis von Good Governance fand sich erst 1995 im revidierten Lomé-IV-Abkommen wieder:

„Development policy and cooperation shall be closely linked to respect for und [sic] enjoyment of fundamental human rights and to the recognition and application of democratic principles, the consolidation of the rule of law and good governance. The role and potential of initiatives taken by individuals and groups shall be recognized in order to achieve in practice real participation of the population in the development process in accordance with Article 13. In this context good governance shall be a particular aim of cooperation operations” (Art. 5 des revidierten Lomé-IV-Abkommens).

Durch diese Formulierung wird der Begriffsinhalt von Good Governance von den Fragen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geschieden. Die begriffliche Abtrennung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten erlaubte derweil die Ausweisung von Good Governance als einem nicht wesentlichen Element des [Lomé-IV-Vertrags und erwies sich somit auch für die AKP-Staaten als akzeptabel.]


18 Mit „operationell“ ist in diesem Zusammenhang ein Zustand gemeint, in dem das Konzept im Rahmen seiner Implementation eine konkrete Bedeutung jenseits einer allgemeinen Bezugnahme auf Governance-Normen erhält. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf Förderprogramme oder Konditionalitäten.

[Seite 468]

Handelt es sich lediglich um „Akzentuierungen des Begriffsverständnisses“ (so Grotz 2000: 314), so dass gleichwohl ein gemeinsamer Kern des Begriffsinhalts feststellbar ist? Oder ist davon auszugehen, dass „gerade durch das Fehlen expliziter Definitionen [...] Governance als „Regenschirm-Konzept“ nutzbar [wird], unter welches schwer greifbare politische Prozesse und Interessen sowie wünschenswerte Ziele und Wertpräferenzen subsumiert werden können“ (Adam 2000: 272) – mithin also Good Governance eine Leerformel bleibt, durch die Eigeninteressen in einen legitimierenden rhetorischen Mantel gekleidet werden können?

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der vorliegende Beitrag mit der Frage, welche inhaltliche Konkretisierung „Good Governance“ im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) erfährt und in welcher Weise Good Governance zu einem operationellen Konzept gemacht wird. Mit „operationell“ ist dabei ein Zustand gemeint, in dem das Konzept im Rahmen seiner Implementation eine konkrete Bedeutung jenseits einer allgemeinen Bezugnahme auf Governance-Normen erhält.

[Seite 471]

Die Governance-Thematik wurde von der EU relativ früh, nämlich bereits 1991, auf der deklaratorischen Ebene aufgegriffen: [...] Weitaus spezifischer im Hinblick auf die Good-Governance-Diskussion ist eine Entschließung des Entwicklungsministerrats über „Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung“ vom 28. November 1991. In ihr

„unterstreicht [der Rat] die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung. Souveräne Staaten haben sicherlich das Recht, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen zu schaffen und sich ihre eigenen verfassungsrechtlichen Strukturen zu geben, doch eine ausgewogene Entwicklung kann auf Dauer nur wirksam erzielt werden, wenn eine Reihe allgemeiner Grundsätze des Regierens beachtet werden: Eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik, demokratische Beschlussfassung, angemessene Transparenz des Regierens und finanzielle Verantwortlichkeit, Schaffung eines mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen kompatiblen Entwicklungsumfeldes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption sowie Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit“. (Zitiert nach Duparc 1993: 57)

Die Entschließung von 1991 darf nicht so verstanden werden, dass es bereits zum damaligen Zeitpunkt eine geteilte Auffassung zur Bedeutsamkeit von Good Governance in der Entwicklungspolitik gegeben hätte. Die additive Zusammenstellung von Governance-Dimensionen im obigen Zitat überdeckt die damals noch weit auseinander liegenden Auffassungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten – zum einen im Hinblick auf die Breite der Definition von Good Governance, zum anderen hinsichtlich der Frage, ob die EU überhaupt das Forum sein solle, innerhalb dessen Fragen im Zusammenhang mit Good Governance vorrangig thematisiert werden sollten (van Boven 1995, Urban 1997, Ashoff 2000). Ein konkretisiertes, wenngleich auch deutlich enger als in der Entschließung von 1991 geschnittenes, Verständnis von Good Governance fand dann erst 1995 Eingang in das revidierte Lomé-IV-Abkommen.9 [...]

„[D]evelopment policy and cooperation shall be closely linked to respect for and enjoyment of fundamental human rights and to the recognition and application of democratic principles, the consolidation of the rule of law and good governance. The role and potential of initiatives taken by individuals and groups shall be recognized in order to achieve in practice real participation of the population in the development process in accordance with Article 13. In this context good governance shall be a particular aim of cooperation operations.“ (Artikel 5 des revidierten Lomé IV – Abkommens)

Ähnlich wie in der zur gleichen Zeit ablaufenden Diskussion innerhalb des DAC wurde der Begriffsinhalt von Good Governance mit diesen Formulierungen verengt und insbesondere von den Fragen der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geschieden. Die begriffliche Abtrennung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten erlaubte die Ausweisung von Good Governance als einem „nicht wesentlichen“ Element des Vertrags, was auch für die AKP-Staaten akzeptabel war.10


9 Eine chronologische Übersicht der einzelnen Abkommen und der jeweils beteiligten Staaten bis einschließlich Lomé IV bei Brüne 2000. Lomé IV wurde 1990 für einen Zeitraum von zehn Jahren ab-geschlossen und 1995 einer Halbzeitüberprüfung unterzogen. Die verschiedenen Fassungen des Lomé-Abkommens und der Vertrag von Cotonou – in nicht offizieller Fassung – unter: http://www.acpsec.org/gb/decl_e.html.

10 Im Falle der Verletzung eines wesentlichen Elements der Konvention (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte) wurde ein Konsultationsprozess in Gang gesetzt, in dem die vorgeworfene Verletzung untersucht und gegebenenfalls der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt werden sollte. Im Falle des Scheiterns bestand das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise zu suspendieren.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Langzitate werden nicht in die Zeilenzählung mitaufgenommen.

Alternativ könnte das erste längere Zitat mit der dort angegebenen Quelle verglichen werden. Das Zitat aus Art. 5 des revidierten Lomé IV-Abkommens ist korrekt, allerdings wird weder bei Conzelmann noch bei Mkl angegeben, um welchen Teil dieses langen Artikels es sich handelt (Abs. 1 S. 3-5).

Sichter
(Graf Isolan), PlagProf:-)

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