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Mkl/Fragment 122 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 1-8
Quelle: Bacia 2005
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
[Im Ministerrat wird seine Stellung zusätzlich dadurch gestärkt, dass er bei den regelmäßigen Sitzungen der Außenminister den Vorsitz übernimmt, dort selbst Initiativen ergreifen kann] und in der Außenpolitik das bisherige System rotierender EU-Präsidentschaften nicht mehr gilt.103

Die Möglichkeit zur verstärkten Kohärenz aller Bereiche der europäischen Außenpolitik scheint daher gegeben. Diese Einschätzung beruht nicht zuletzt auf der Tatsache, dass in der Person des Außenministers die bisher strikt gehaltene institutionelle Trennung zwischen dem Ministerrat, der die Interessen der Mitgliedsstaaten vertritt, und der dem gemeinsamen europäischen Interesse verpflichteten Kommission überbrückt wird (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 03.03.2005).


103 Der rotierende Vorsitz des Europäischen Rates wird aufgehoben. Stattdessen führt ein hauptamtlich in Brüssel ansässiger Präsident den ständigen Vorsitz des Europäischen Rates. Er wird mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Rates für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt und kann einmal wieder gewählt werden. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa weist ihm die Rolle als Vorbereiter und Konsensmanager des Rates vor, gesteht ihm aber auch ausführende Kompetenzen zu: „Der Präsident des Europäischen Rates nimmt in seiner Eigenschaft auf seiner Ebene, unbeschadet der Befugnisse des Außenministers der Union, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr“ (Art. I-22 Abs. 2). Dabei stimmt die Wahl des Wortes „unbeschadet“ prinzipiell nachdenklich, da erkannte Rollenkonflikte nicht in dem Verfassungstext selbst geklärt, sondern auf die zukünftige Alltagspraxis verlagert werden. Vgl. Wessels 2003: 21.

Damit der einzige EU-Repräsentant, der den Titel Minister trägt, für eine größere Kohärenz der europäischen Außenpolitik in allen Aspekten sorgen zu kann, wird in seiner Person die bisher strikt eingehaltene institutionelle Trennung zwischen dem Ministerrat, der die Interessen der Mitgliedstaaten repräsentiert, und der dem gemeinsamen europäischen Interesse verpflichteten Kommission überbrückt.

Im Ministerrat wird seine Stellung zusätzlich gestärkt, weil er bei den regelmäßigen Sitzungen der Außenminister den Vorsitz übernimmt, dort selbst Initiativen ergreifen kann und in der Außenpolitik das bisherige System rotierender EU-Präsidentschaften mit alle sechs Monate neuen Gesichtern nicht mehr gilt.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet. Für die Herkunft der Fußnote vgl. Mkl/Fragment_122_101.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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