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Mkl/Fragment 161 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 1-8, (9-12), 13-18, (19-21), 22-32, 101-102
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 15, 16, Zeilen: 15:17-21.28-33.103-107 - 16:1-7.(8-10).11-23.25-26
2.3.1 Afrikas Rolle in der internationalen Sicherheitsagenda

Die Wahrnehmung Afrikas in sicherheitspolitischen und geostrategischen Überlegungen spielt heute eine eindeutig wichtigere Rolle als in den 1990er Jahren. Exemplarisch hierfür ist die entsprechende Debatte in den USA. Während George W. Bush zu Beginn seiner Amtszeit einer amerikanischen Afrikapolitik kaum Aufmerksamkeit schenkte, reiste er 2003 als erster republikanischer US-Präsident nach Subsahara-Afrika. Dieses neu geweckte Interesse stand dabei im Wesentlichen unter dem Eindruck des 11. Septembers, wie seine diesbezügliche Einschätzung in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vermuten lässt:

„Together with our European allies, we must help strengthen Africa’s fragile states, help build indigenous capability to secure porous borders, and help build up the law enforcement and intelligence infrastructure to deny havens for terrorists. An ever more lethal environment exists in Africa as local civil wars spread beyond borders to create regional war zones” (The White House 2002: 10f.).

Afrika wird in erster Linie vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wahrgenommen. Eine bedeutende Rolle kommt hierbei der vermuteten engen Verbindung zwischen fragilen Staaten und internationalen Bedrohungen zu.146 Auf ähnliche Weise richtet auch Europa im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie den Fokus auf den afrikanischen Kontinent, wobei insbesondere auf die Interdependenz von Problemen hingewiesen wird:

„Die Armut im südlich der Sahara gelegenen Teil Afrikas ist heute größer als vor zehn Jahren. In vielen Fällen ist wirtschaftliches Versagen mit politischen Problemen und Gewaltkonflikten verknüpft“ (Rat der Europäischen Union 2003: 2).

Die britische Regierung als traditionell wichtiger Partner für viele afrikanische Staaten strebt vor dem Hintergrund ihrer G8- und EU-Präsidentschaft 2005 an, Afrika insgesamt einen höheren Stellenwert für die internationale Agenda zu verschaffen. Ein erstes entsprechendes Signal stellt die von der britischen Regierung eingesetzte Commission for Africa dar (vgl. Commission for Africa 2004).

In Bezug auf die deutsche Diskussion lässt sich erkennen, dass Afrika in der Gesamtpolitik der Bundesregierung eine relative hohe Aufmerksamkeit zukommt. Neben dem Motiv der neu zu definierenden Sicherheitsanforderungen sprechen auch die unternommenen Afrikareisen – im Jahr 2004 u.a. durch die Bundespräsidenten Rau und Köhler, Bundeskanzler Schröder und andere Regierungsmitglieder – für ein gewachsenes Afrikainteresse. Stabilität und Sicherheit bestimmen dabei die aktuellen Dokumente der Bundesregierung, so dass der Aspekt der mili[tärischen und zivilen Konfliktverhütung in der Kooperation mit Afrika an Bedeutung gewinnt (vgl. Engel/Kappel 2002).]


146 Immerhin gelten rund ein Drittel aller afrikanischen Staaten als so instabil, dass eine effektive Kontrolle des gesamten Staatsgebiets nicht möglich ist. Vgl. Herbst/Mills 2003: 21.

[Seite 15]

4.1 Afrika: Die internationale Sicherheitsagenda und geostrategische Überlegungen

Afrika spielt im Rahmen sicherheitspolitischer und geostrategischer Überlegungen externer Akteure heute eine eindeutig wahrnehmbarere Rolle als in den 1990er Jahren. Die Debatte in den USA über Afrikas neue strategische Bedeutung ist – trotz ihrer Besonderheiten – exemplarisch. [...]

[...]

George W. Bush reiste als erster republikanischer US-Präsident nach Subsahara-Afrika (2003), nachdem zu Beginn seiner Amtszeit für eine amerikanische Afrika-Politik kaum Aufmerksamkeit vorhanden war. Ebenso spielt in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA (September 2002) Afrika vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus eine wichtige Rolle.29 Dabei ist die vermutete enge Verbindung zwischen fragilen Staaten einerseits und internationalen Bedrohungen andererseits wichtig. Immerhin gelten rund 1/3 aller afrikanischen Staaten als so instabil, dass eine

[Seite 16]

effektive Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet (etwa in ländlichen Gebieten) und der Grenzen nicht möglich ist (vgl. Herbst/Mills 2003, 21).30

In der vom Rat beschlossenen Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) vom Dezember 2003 ist Afrika in ähnlicher Weise von Bedeutung. Vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen, bei denen die klassischen Konzepte der Selbstverteidigung an Bedeutung erheblich verloren haben, spielt die Krisenanfälligkeit Subsahara-Afrikas eine wichtige Rolle. Die ESS weist besonders auf die Interdependenz von Problemen hin:

Die Armut im südlich der Sahara gelegenen Teil Afrikas ist heute größer als vor zehn Jahren. In vielen Fällen ist wirtschaftliches Versagen mit politischen Problemen und Gewaltkonflikten verknüpft.“ (Rat der EU 2003, 2)31

Die britische Regierung strebt vor dem Hintergrund ihrer traditionell wichtigen Rolle in Afrika sowie ihrer G8- und EU-Präsidentschaft im Jahr 2005 an, dem Kontinent einen hohen Stellenwert für die internationale Agenda zu verschaffen. Das Thema Frieden und Sicherheit hat in diesem Rahmen eine hohe Priorität, wie sich beispielsweise an den Arbeiten der von der britischen Regierung eingesetzten Commission for Africa ablesen lässt (Commission for Africa 2004).

Für die deutsche Diskussion lässt sich ebenfalls erkennen, dass Afrika für die Gesamtpolitik der Bundesregierung eine relativ höhere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Auch für die deutsche Debatte sind neu definierte Sicherheitsanforderungen ein wesentliches Motiv. Abzulesen ist das gewachsene Afrikainteresse u.a. an hochrangigen Besuchsreisen (u.a. im Jahr 2004 durch die Bundespräsidenten Rau und Köhler, Bundeskanzler Schröder und andere Regierungsmitglieder), die nicht zuletzt den Themen Frieden und Sicherheit gewidmet waren.

Stabilität und Sicherheit haben in aktuellen Dokumenten der Bundesregierung, die sich mit Afrika befassen, einen hohen Stellenwert.32 [...] Militärische und zivile Konfliktverhütung gewinnen demnach in der Kooperation mit Afrika immer mehr an Bedeutung.33


29 „Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten müssen wir Afrikas fragile Staaten stärken, deren eigene Fähigkeiten fördern, durchlässige Grenzen zu sichern, und den Aufbau von Strafverfolgungsbehörden und nachrichtendienstlicher Strukturen unterstützen, damit Terroristen keine Unterschlupfmöglichkeiten finden. Die örtlich begrenzten Bürgerkriege in Afrika breiten sich über Grenzen hinweg aus und führen zur Entstehung von regionalen Krisengebieten ...“, Bush 2002, 18.

30 HIV/AIDS wird in diesem Zusammenhang vielfach vorrangig als ein destabilisierender Faktor und damit als Risikopotential wahrgenommen.

31 Ähnlich äußert sich auch Verteidigungsminister Struck: „Was außerhalb der NATO und der Europäischen Union, was im Nahen und Mittleren Osten, dem Kaspischen Raum, was in Südasien oder Teilen Afrikas heute in Entwicklung und Sicherheit nicht investiert wird, fällt morgen auf uns in Europa und auf die USA als Sicherheitsproblem wieder zurück!“, Struck 2004, 22.

32 Siehe z.B. den deutschen Bericht zur Umsetzung des G8-Afrikaaktionsplans (Bundesregierung 2003), das Afrika-Konzept des Auswärtigen Amtes (Auswärtiges Amt 2003) sowie das Afrikapositionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ 2004). Eine breitere Analyse zur Afrikapolitik Deutschlands bietet Engel / Kappel (Hrsg.) 2002.

33 „Was die Sicherheitspolitik betrifft, so ist Subsahara-Afrika zwar frei von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie Trägermitteln, kleine und leichte Waffen (...) sind in afrikanischen Krisengebieten jedoch weit verbreitet. Sie töten jährlich eine große Zahl von Menschen. Für den internationalen Terrorismus ist Subsahara-Afrika sowohl Zielgebiet von Anschlägen (z.B. Kenia und Tansania) als auch Operationsbasis und zumindest zeitweise Ruheraum und Ausbildungsstätte islamischer Terroristen. Groß ist das Risiko, dass afrikanische Rohstoffe von Diamanten über Gold bis hin zu Coltan in terroristische Hände geraten können. Weitere sicherheitspolitische Probleme für Europa ergeben sich aus dem Zerfall von Staaten. Die Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols geht einher mit krimineller Machtausübung und hemmungsloser Gewaltanwendung. Dadurch ausgelöste Migrationsströme richten sich vor allem auf Europa. Deutschland und die anderen europäischen Staaten haben daher ein unmittelbares Interesse an der sicherheitspolitischen Stabilität in Subsahara-Afrika. Militärische und zivile Konfliktverhütung gewinnen in Kooperation mit Afrika immer mehr an Bedeutung. In diesem Zusammenhang stand auch die von der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Juni bis September 2003 durchgeführte Operation Artémis in der Demokratischen Republik Kongo.“, Auswärtiges Amt 2004a, 119 f.

Anmerkungen

Folgt inhaltlich (fast) vollständig der ungenannt bleibenden Vorlage. Interessanterweise bringt er dasselbe Zitat von George W. Bush - allerdings anders als in der Vorlage im amerikanischen Originalwortlaut. Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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