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Mkl/Fragment 165 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 1ff (komplett)
Quelle: Klingebiel 2005
Seite(n): 21, 22, Zeilen: 21:22-26.30-33.41-42 -22:1-9.12-14.18-33
Zudem dürfte die Bereitschaft von außen, sich in extremen Situationen – ohne die unmittelbare Berührung eigener Interessen – militärisch zu engagieren, weiterhin gering bleiben. Dies gilt vor allem für nicht-klassische Kriegssituationen, bei denen zunehmend nichtstaatliche Gewaltakteure auftreten.148 Daher weisen einige Beobachter mit Recht auf die Risiken des neu geweckten Interesses an Afrika hin. Insbesondere in der Afrikapolitik von Präsident Bush sieht man Gefahren in den neuerlichen strategischen Überlegungen. Demnach nehmen periphere Zonen nun die Position ein, die mit der Situation des Kalten Krieges vergleichbar ist (vgl. Prendergast 2003: 5).

Angesichts der laufenden Debatten über die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur sowie den Verbindungen zu zentralen internationalen Diskussionen ist es sinnvoll, Standards für die Unterstützung durch externe Akteure zu finden. Insbesondere für die Entwicklungspolitik sind viele Fragen in diesem Zusammenhang neu und praktische Erfahrungen Mangelware. Vor diesem Hintergrund bieten sich für die Entwicklung eine Reihe von Orientierungspunkten an. So müsste den zivilen Präventionsbemühungen oberste Priorität zukommen. Die Eröffnung neuer militärischer Kapazitäten sollte keinesfalls zu einem Automatismus beitragen, der den Einsatz militärischer Optionen begünstigt. Auch wenn manche Situationen einen militärischen Eingriff erforderlich machen, sollte dieser stets als „letzte Möglichkeit“ in Betracht gezogen werden. Daher muss der Vorrang ziviler Mittel eindeutig durch den konsequenten Aufbau ziviler Kapazitäten erkennbar sein. Erscheint ein militärisches Engagement dennoch notwendig, muss seine völkerrechtliche Legalität und Legitimation gewährleistet sein. Einem solchen Anspruch wird man zukünftig vor allem dann gerecht, wenn das Engagement einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der lokalen Bevölkerung leistet (vgl. Secretary General 2004: 13f.). Die politische Führung des Einsatzes von außen sollte indes bei den afrikanischen Strukturen liegen, die in Form der Afrikanischen Union eine solche Rolle zu Recht für sich beanspruchen.

Die an die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur gerichteten Erwartungen sind gewaltig und teilweise sicherlich überzogen. Es wäre vermessen, von der AU und den regionalen Mechanismen funktionsfähige und wirksame Antworten in allen auftretenden Krisen- und Konfliktsituationen zu verlangen. Nichtsdestotrotz gilt es der militärischen Unterstützung nachprüfbare Verbesserungen im verantwortungsvollen Regierungshandeln der afrikanischen Partner vorauszusetzen.


148 Hier sei nur exemplarisch auf die komplexe Problemlage im Umgang mit Kindersoldaten hingewiesen.

Die Bereitschaft von außen, sich in extremen Situationen (ohne die unmittelbare Berührung eigener Interessen) militärisch zu engagieren (v.a. mit einem Kampfeinsatz), dürfte auch zukünftig gering sein. Dies gilt insbesondere für nicht-klassische Kriegssituationen, bei denen zunehmend nichtstaatliche Gewaltakteure auftreten und etwa die gefürchtete Konfrontation mit Kindersoldaten in vielfacher Hinsicht ein Beispiel für die komplexe Problemlage darstellt.

[...]

Mit einigem Recht weisen Beobachter wie John Prendergast (2003, 5) daher auf Risiken des neuen Interesses an Afrika hin. Er sieht mit Blick auf die Afrikapolitik von Präsident Bush Gefahren in der neuen strategischen Rolle des Kontinents: Periphere Zonen nehmen demnach in den strategischen Überlegungen eine Position ein, die mit der Situation des Kalten Krieges vergleichbar ist.

[...]

5.2 Standards für externes Engagement

Angesichts der laufenden Debatten über die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur sowie den direkten Verbindungen zu zentralen internationalen Diskussionen (etwa dem UN Panel on

[Seite 22]

Threats, Challenges and Change) ist es sinnvoll, Standards für die Unterstützung durch externe Akteure zu identifizieren. Vor allem für die Entwicklungspolitik sind viele Fragen in diesem Zusammenhang neu und praktische Erfahrungen liegen kaum vor. Für die Entwicklung von Standards könnten sich folgende Orientierungspunkte anbieten:

1. Zivile Präventionsbemühungen müssen eindeutigen Vorrang haben. Die Eröffnung neuer militärischer Fähigkeiten (interne und externe Eingreiftruppen etc.) sollten keinesfalls zu einem Automatismus beitragen, der den Einsatz militärischer Optionen begünstigt. Es wäre allerdings naiv und realitätsfern, nicht auch von solchen Situationen auszugehen, die militärische Maßnahmen erforderlich machen; diese sind allerdings immer als „letzte Möglichkeit“ zu verstehen.

[...]

2. Der Vorrang von zivilen Optionen sowie der mit gleicher Ernsthaftigkeit betriebene Aufbau ziviler Kapazitäten (etwa wenn es um die Stabilisierung von Nachkriegssituationen durch die afrikanischen Strukturen geht) muss eindeutig erkennbar sein.

[...]

3. Ein militärisches Engagement muss völkerrechtlich immer legal und legitimiert sein und damit eindeutig anerkannten Zielen folgen51; zentral ist der Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der lokalen Bevölkerung. Es wird zunehmend wichtig, eine „Kultur des Schutzes“ (culture of protection) (Secretary General 2004, 13 f.) bzw. eine „Verantwortung zum Schutz“ (responsibility to protect) (ICISS 2001) zu etablieren.

4. Ownership und politische Führung für ziviles und militärisches Engagement von außen muss bei den afrikanischen Strukturen liegen, die in Form der African Union und zum Teil der regionalen Einrichtungen eine solche Rolle für sich zu Recht beanspruchen.

5. Der Erwartungsdruck in Bezug auf die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur ist gewaltig und möglicherweise überzogen. Es wäre vermessen – nicht zuletzt wegen weiterhin bestehender Defizite auf UN-Ebene (unzureichende Entscheidungen bzw. Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates u.a.m.), aber auch mit Blick auf andere Erdregionen –, von der AU und den regionalen Mechanismen funktionsfähige und wirksame Antworten in allen auftretenden Krisen- und Konfliktsituationen zu erwarten.

6. Die Unterstützung der militärischen Fähigkeiten setzt nachprüfbare Verbesserungen im verantwortlichen Regierungshandeln der afrikanischen Partner voraus.


51 Auch hierzu enthält der Bericht des UN Panel (2004) wichtige Hinweise und Kriterien.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz vollständiger inhaltlicher und vielfacher wörtlicher Übereinstimmung.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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