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Mm/Fragment 195 01-46

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, Drhchc
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 195, Zeilen: 1-46
Quelle: Mewes 1986
Seite(n): 41-43, Zeilen: S.41,14 - S.43,19
[Im zentralen Bereich der Bürgerrechte, die seit dem Neuaufkeimen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung Ende der 50er Jahre für die jüngste amerikanische Politik grundlegende Bedeutung besitzen, hatte der Supreme Court die Prinzipien der Bundesgesetzsuprematie und Normenkontrolle erst nach Beendigung] des Bürgerkriegs (1865) auf die ganze Nation, d.h. auf die Gesetzgebung der Einzelstaaten, ausgedehnt. Der Grundrechtskatalog (Bill of Rights) - der Verfassung

als zehn Amendments hinzugefügt - bezog sich auch nach dem Urteil von Chief J u s t i c e John Marshall „Barron v. Baltimore" (1833) fast ausschließlich auf die Bundesebene und nicht auf die Einzelstaaten."5 Erst aufgrund des 14. Amendments (1868) waren US-Bürger nicht mehr hauptsächlich auf die in ihrem Staat existierenden Bürgerrechtsgarantien und -auslegungen angewiesen. Tatsächlich war der 14. Zusatzartikel der wichtigste von den drei sogenannten Bürgerkriegsartikeln, die die Durchsetzung der 1863 proklamierten Sklavenemanzipation zum Ziel hatten (der 13. Zusatzartikel [1865] sollte dem Verbot der Sklaverei verfassungsrechtlichen Status verleihen; der 15. Zusatzartikel von 1870 verbot der Regierung wie den Einzelstaaten, das Recht des Bürgers auf Wahlteilnahme zu verweigern oder einzuschränken).Im 14. Amendment wurden alle in den USA geborenen oder eingebürgerten „Personen" als „Bürger" der Vereinigten Staaten und ihres Staates deklariert; somit konnte auch die berüchtigte Gerichtsentscheidung „Dred Scott v. Sandford" vom Jahre 1857 widerrufen werden, in der Chief Justice Taney den Schwarzen das Recht auf Bürgerschaft abgesprochen und ihre Emanzipation in den nördlichen Territorien für verfassungswidrig erklärt hatte.[FN 116] Wörtlich heißt es im 14. Amendment:

„All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside. No State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws."[FN 117]

Durch Berufung auf die „due process of law-" und „equal protection of the laws"- Klauseln war der Bund aufgrund des 14. Amendments zum Beschützer des Bürgers gegenüber den Einzelstaatsregierungen geworden. Allerdings sollte dieser verfassungsrechtliche Fortschritt sich erst unter den neuen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen und Bewußtseinsveränderungen des 20. Jahrhunderts verwirklichen. Im 19. Jahrhundert wiesen die entscheidenden Gerichtsurteile zunächst einmal in die entgegengesetzte Richtung, wie bei der Entscheidung „Plessy v. Ferguson" von 1896, als der Bundesstaat Louisiana, der die Rassentrennung in Eisenbahnwagen gesetzlich verfügt hatte, angeklagt war. Der Supreme Court entschied, daß Gleichheit der Rassen mit ihrer gesetzlichen Trennung durchaus vereinbar sei. Diese sogenannte „separate but equal"-Doktrin führte allerdings dazu, die „gesellschaftliche Inferiorität der Schwarzen zu legitimieren". Sie wurde kurz nach dem Urteil auch auf Schulen und andere öffentlichen Institutionen angewandt.118 Erst im Jahre 1954, aufgrund der Entscheidung „Brown v. Board of Education of Topeka", wurde sie endgültig annulliert. Unter dem Vorsitz von Chief Justice Warren setzte sich ein liberaler Supreme Court an die Spitze der Bürgerrechtsbewegung, die Ende 1955 mit dem berühmten Boykott in Montgomery, Alabama, begonnen hatte.119 Vorbereitet worden war das „Brown"-Urteil jedoch bereits seit 1938, als der Supreme Court entschied, daß Schwarze an für Weiße gegründeten Schulen zugelassen werden müßten, wenn Schwarzen keine gleichwertige Gelegenheit geboten werden konnte.120 1950 gelang es dann der 1901 gegründe[ten „National Association for the Advancement of Colored People" (NAACP) unter dem Vorsitz des Rechtsanwalts Thurgood Marshall - der 1967 als erster Schwarzer an den Supreme Court berufen wurde - durch fünf Rechtsklagen den Obersten Gerichtshof mit der grundsätzlichen Problematik der Rassenintegration im öffentlichen Schulwesen zu konfrontieren.]

Auf den zentralen Bereich der Bürgerrechte, die im Zuge der gegen Ende der 50er Jahre neu aufkeimenden schwarzen Bürgerrechtsbewegung für die jüngste Politik grundlegende Bedeutung besitzen, hatte das Oberste Gcricht die Prinzipien der Bundesgesetzsuprematie und Normenkontrolle erst nach Ende des Bürgerkriegs (1865) auf die Gesamtnation, d.h. auf die Gesetzgebung der Einzelstaaten, ausgedehnt.

Der Grundrechtkatalog (Bill of Rights), vom ersten US-Kongreß der Original Verfassung als zehn Zusatzamkcl hinzugefügt, bezog sich auch nach dem Urteil John Marshal!s(wic /. B. in .Barron v. Baltimore", 1833) (asi ausschließlich auf die Bundesregierung und nicht auf die Einzelstaaten. Erst aufgrund des 14. Zusaizartikels, ratifiziert im Jahre 1868, waren USBürger nicht langer hauptsächlich auf die in ihrem Einzelbundesstaat vorgefundenen Bürgerrcchtsgarantien und -auslegungen angewiesen. Der 14. Zusatzamkcl war der wichtigste von drei sogenannten Burgerkriegsartikcln, die die Durchsetzung der Sklavenemanzipation von 1863 zum Ziel hatten. Der 13. Zusaizarttkel (I8tvS) verlieh dem Verbot der Sklaverei verfassungsrechtlichen Status. Der 15. Artikel von 1870 verbietet der US-Regierung sowie den Einzelstaaten, das Recht des Bürgers auf Wahlteilnahme zu verweigern oder einzuschränken. Der 14. Zusatzartikel ist im Vergleich dazu wichtiger in seinen Auswirkungen. Im 1. Absatz werden zunächst alle in den USA geborenen oder eingebürgerten „Personen" als „Bürger" der USA und ihres Einzelstaats deklariert. Damit wurde eine berüchtigte Gerichtsentscheidung des Jahres 1857 (sog. „Dred Scott") widerrufen, in der „ChiefJustice Taue* der schwarzen Minderheit das Recht auf Bürgerschaft absprach und ihre Emanzipation in den freien Nordstaaten für verfassungswidrig erklärte. Außerdem werden die neuernannten Bürger der USA gegenüber den Einzelstaaten rechtlich in Schutz genommen. Wörtlich heißt es: „Kein Staat darf ein Gesetz verabschieden oder vollstrecken, welches die Privilegien oder Sonderrechte (immunities) der Bürger der USA einschränkt; weder darfein Staat einer Person Leben, Freiheit oder Eigentum entziehen ohne einen gebührenden Rechtsprozeß (due process o f law), noch einer Person in seinem Gerichtshoheitsgebiet gleichwertigen Rechtsschutz (equal protection of the law) verweigern".

Anmerkungen

Beschrieben in Amerikastudien Bd. 36 (1991). MUSS NOCH WEITER BEARBEITET WERDEN.

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