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Mm/Fragment 196 21-47

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, Drhchc
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 196, Zeilen: 21-47
Quelle: Mewes 1986
Seite(n): 44-45, Zeilen: S.44,9-40 - S.45,1-13
1971 ging der Supreme Court noch einen Schritt weiter und verordnete im Urteil „Swann v. Charlotte-Mecklenburg Board of Education", daß Schüler auch zwangsweise mit Schulbussen in verschiedene Schulen transportiert werden könnten, um durch „racial quotas" ein einheitliches Schulsystem zu etablieren.[FN 124] Dieses „mandatory busing"-System ist allerdings seitdem zu einem hochbrisanten politischen Streitpunkt avanciert, der vor allem im Norden der USA zu Unmut führte und fast mehr als alle anderen Probleme dazu beitrug, Widerstand gegen „biggovernment" aus Washington und den demokratischen Reformliberalismus der 60er Jahre hervorzurufen.[FN 125] Nachdem Präsident Nixon wie später auch Präsident Reagan die Abschaffung des „busing" befürworteten und selbst das demokratische Repräsentantenhaus der 70er Jahre einige Verbotsgesetze verabschiedete, erreichte im März 1982 der Senat mit 57 gegen 37 Stimmen ein Verbot des „busing"; allerdings erfolgte die nötige Zustimmung aus dem Repräsentantenhaus nicht.[FN 126] Am Beispiel des „busing" werden freilich auch die politischen Grenzen eines vom Supreme Court gesteuerten Prozesses gesellschaftlichen Wandels, falls dieser nicht eindeutig von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird, deutlich.

Tatsächlich gelang es dem Warren Court, durch eine Reihe von grundlegenden Gesetzesänderungen die Bürgerrechte auf Bundesebene rechtlich zu verankern. Im Zeitraum von 1957 bis 1970 wurden sechs bedeutende Bürgerrechtsgesetze verabschiedet, die u.a. die Beeinträchtigung des Wahlrechts oder auch die Vorwahlregistrierung der Einzelwähler durch die Bundesjustiz strafbar machten, eine Kommission zur Beaufsichtigung der Wahlen ernannten, ein Verbot aller Arten von Diskriminierung in öffentlichen Anstalten und Institutionen einführten und schließlich die Diskriminierung bei Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Arbeitnehmern („Equal Employment Opportunity", 1964) wie letztlich auch bei Wohnungsvermietung und Häuserkauf für strafbar erklärten. Das Depart[ment of Health, Education and Welfare verfügte sogar, daß alle Universitäten und Colleges der USA, unter Androhung von Kürzungen ihrer Bundesfinanzunterstützungen, zur Beendigung der Diskriminierung „Affirmative Action"-Pläne zur Anstellung von Minoritätsgruppen und Frauen vorweisen müßten.[FN 127]]

[FN 124: Vgl. H. Mewes, op. cit., S. 44; Donald L. Horowitz: The Court und Social Policy, Washington, D.C. 1977. Norman Dorsen/Paul Bender/Burt Neuborne: Political and Civil Rights in the United States, Boston 19764.]

[FN 125: Vgl. Lino A. Graglia: Disaster by Decree: The Supreme Court Decisions on Race and the Schools. A Sharply Critical View of the Court Rulings that Led to Forced Busing, Ithaca, N. Y., 1976.]

[FN 126: Vgl. H. Mewes, op. cit., S. 44.]

[FN 127: Vgl. H. Mewes, op. cit., S. 45; D. L. Horowitz, op. cit.; J. C. Harvey: Black Civil Rights During the Johnson Administration, Jackson, Miss., 1973.]

1971 ging der Oberste Gerichtshof einen Schritt weiter und verordnete in der Entscheidung „Swann v. Charlotte-Mecklenburg Board of Education", daß Schüler auch zwangsweise mit Schulbussen in verschiedene Schulen transportiert werden können, um durch prozentuale Rassenmischungen (sog. „racial quotas") ein einheitliches Schulsystem herzustellen. Dieses System des gerichtlich verfügten „mandatory busing" wurde seitdem zu einem hochbrisanten politischen Streitpunkt, der hauptsächlich in den nördlichen Großstädten der USA zu Krawallen führte und mehr als fast alle anderen Probleme dazu beitrug, Widerstand gegen den demokratischen Liberalismus und gegen „big-government" aus Washington hervorzurufen. Nachdem Konservative, einschließlich Präsident Reagan, seit Jahren die Abschaffung des „busing" befürworteten und während der 70er Jahre sogar das demokratische Repräsentantenhaus einige Verbotsgesetze verabschiedete, gelang es den konservativen Senatoren im März 1982 mit 57 gegen 37 Stimmen, das „busing" zu verbieten. Nur erfolgte die nötige Zustimmung des Repräsentantenhauses nicht. Das „busing"-Problem zeigt jedoch sehr deutlich die politischen Grenzen eines vom Justizwesen bestimmten Prozesses gesellschaftlicher Veränderungen, falls diese tief in die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten des Systems eingreifen und nicht eindeutig von einer Mehrheit der Wähler unterstützt werden.

Während der 60er Jahre gelang es jedoch der Bürgerrechtsbewegung und einer Kongreßkoalition, bestehend aus Liberaldemokiaten und gemäßigten Republikanern, auch gegen den letzten Widerstand der im Kongreß einflußreichen Südstaaten-Konservativen durch eine Reihe von grundlegenden Gesetzesänderungen die Bürgerrechte auf Bundesebene rechtlich zu verankern. Im Zeitraum von 1957 bis 1970 wurden sechs bedeutende Bürgerrechtsgesetze verabschiedet, die unter anderem die Beeinträchtigung des Wahlrechts (inklusive der Vorwahlregistrierung der Einzelwähler) durch die Bundesjustiz strafbar machte, eine Bürgerrechtskommission zur Beaufsichtigung der Wahlen ernannte, ein Verbot aller Formen von Diskriminierung in öffentlichen Anstalten und Institutionen einführte, einschließlich der Diskriminierung bei Wohnungsvermietung und Häuserverkauf und letztlich jegliche Diskriminierung in der Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Arbeitnehmern für strafbar erklärte. Aufgrund dieser letzten Verordnung des Jahres 1964 wurde eine „Equal Employment Opportunity"-Kommission, eine Überwachungskommission für das ganze Beschäftigungssystem ernannt. Das Ministenum für Gesundheit, Ausbildung und Wohlfahrt verfügte alsbald, daß alle Universitäten und Colleges der USA, unter Androhung drastischer Kürzungen oder Verluste ihrer Bundesfinanzunterstützungen, zur Beendigung der Diskriminierung sog. „affirmative action"-Pläne zur Anstellung von Minoritätsgruppen und Frauen vorweisen müßten.

Anmerkungen

Eine umfangreiche Übernahme, aber in den Amerikastudien nicht mehr erwähnt.

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