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Mm/Fragment 225 28-42

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, Senzahl, Kannitverstan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 225, Zeilen: 28-42
Quelle: Mewes 1986
Seite(n): 247, Zeilen: 13-26
Angesichts dieser ambivalenten Zusammenhänge zwischen Bundes- und Einzelstaatsregierungen scheint es fraglich, ob der schon in seiner ersten Inauguralrede angekündigte und dann in seiner State of the Union-Botschaft im Januar 1982 dargelegte „Neue Föderalismus" Ronald Reagans sich durchsetzen wird. Ursprünglich sah sein „Deregulation"-Plan vor, daß nach einer achtjährigen, durch einen Sonderfond finanzierten Übergangszeit über 40 (von fast 500) Subventionsprogramme des Bundes auf die Einzelstaaten übertragen und dafür das kostspielige Gesundheitsförderungsprogramm ganz dem Bund übergeben werden sollte. Aber die Konferenz der Gouverneure (1986), deren Mehrheit Demokraten sind, lehnte das Programm mehrmals ab, weil in den Reagan-Vorschlägen zwar ein größerer intergouvernmentaler Entscheidungsspielraum gewährt wurde, dieser jedoch mit drastischen Kürzungen der Mittel für Sozialprogramme auf Bundesebene einhergehen würde. Die Mehrzahl der Einzelstaaten aber wäre dann, nach Übernahme der Sozialausgaben, ohne große Steuererhöhungen zahlungsunfähig geworden.[FN 269]

[FN 269: Vgl. zu Reagans „New Federalism"-Programmen das Kap. 3 von Walter E. Volkomers Buch: American Government, Englewood Cliffs, N.J., 1983. Siehe ferner hierzu: C. Boyden Gray: Regulation and Federalism, Yale Journal of Regulation, vol. 1, No. 1 (1983), S. 93-110; George E. Peterson: Federalism and the States: An Experiment in Decentralization, in: John Z. Palmer/Isabel V. Sawhill (eds.): The Reagan Record, An Assessment of America's Changing Domestic Priorities, Cambridge, Mass., 1984 (Urban Institute Study), S. 222 ff.; David R. Beam: New Federalism, Old Realities: The Reagan Administration and Intergovernmental Reform, in: Lester M. Salomon/Michael S. Lund (eds.): The Reagan Presidency and the Governing of America, Washington, D C., 1984 (Urban Institute Study).]

Angesichts dieser Zusammenhänge zwischen Bundes- und Einzelstaatsregierungen

bleibt es fraglich, ob der schon während seines ersten Wahlkampfes angekündigte „Neue Föderalismus" Reagans sich durchsetzen kann. Sein Plan sah ursprünglich vor, daß nach einer achtjährigen, durch einen Sonderfond finanzierten Übergangszeit über 40 (von fast 500) Subventionsprogrammen des Bundes auf die Einzelstaaten übertragen und dafür als „Belohnung" das kostspielige Gesundheitsförderungsprogramm ganz dem Bund übergeben würde. Aber die Konferenz der Gouverneure, von denen die überwältigende Mehrheit Demokraten sind, lehnte das Programm mehrmals ab. Das Hauptproblem besteht darin, daß die Reagan-Administration dachte, die Mittel für Sozialprogramme auf Bundesebene drastisch zu kürzen. Die Mehrzahl der Einzclstaaten aber wäre dann, nach Übernahme der Sozialausgaben ohne große Steuererhöhungen, zahlungsunfähig geworden.

Anmerkungen

In den Amerikastudien Bd. 36 (1991) bereits mit aufgelistet. <br />Die Quelle wird in diesem Fall nicht mal am Ende des Abschnitts erwähnt.

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