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Mra/282

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Multikulturalismus und Integration als Grundrechtsproblem

von Dr. Monique Radtke

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mra/Fragment 282 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 14:04:46 Schumann
Fragment, Gesichtet, Hennig 2007, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 282, Zeilen: 1-3
Quelle: Hennig 2007
Seite(n): 139, Zeilen: online
[Das Erfordernis der Rechtstreue oder Verfassungstreue1328 folgt wiederum aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und aus der Dogmatik zu den verfassungsimmanenten Schranken von vor-]behaltlos gewährten Grundrechten. Dementsprechend würden dem Anspruch aus Art. 7 Abs. 3 GG genauso wie dem Grundrecht aus Art. 4 GG nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes Schranken gezogen.

1328 Fechner, NVwZ 1999, 735; Muckel, JZ 2001, 58.

Diese [Verfassungstreue-]Anforderung ist nicht unproblematisch, denn im Wortlaut des Art. 7 Absatz III 1 und 2 GG ist sie nicht angelegt. Das BVerwG bemüht insoweit die Dogmatik zu den verfassungsimmanenten Schranken von vorbehaltlos gewährten Grundrechten.73 Es beschreibt den Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Einführung eines ihrer Glaubensrichtung entsprechenden Religionsunterrichts, »wie [es] das Grundrecht der Religionsfreiheit […] nach dem Wortlaut schrankenlos gewährleistet«.74 Dementsprechend würden dem Anspruch aus Art. 7 Absatz III GG genauso wie dem Grundrecht aus Art. 4 GG »nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung […] durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes Grenzen gezogen«.75

73 Zum Folgenden BVerwG, NJW 2005, 2101 (2107), Ziff. 6.

74 BVerwG, NJW 2005, 2101 (2107).

75 BVerwG, NJW 2005, 2101 (2107).

Anmerkungen
Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

[2.] Mra/Fragment 282 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-04 05:36:50 Klgn
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 282, Zeilen: 4 ff.
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 88 f., 91 f., Zeilen: 88: 21 ff.; 89: 1 ff.; 91: 12 ff.; 92: 1 ff.
Die Lösung dieses Problems kann also nur dahingehend gesucht werden, dass die Reichweite der Rechtfertigung durch das staatliche Aufsichtsrecht im Lichte von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG zu bestimmen ist, damit das Grundrecht der Religionsfreiheit auch für den Religionsunterricht möglichst effektiv wirken kann. Einen solchen differenzierten Verhältnismäßigkeitsmaßstab, der auf die Wechselwirkungskonzeption des Lüth Urteils1329 zurückgeht und im vorliegenden Zusammenhang einerseits die Religionsfreiheit und andererseits die damit kollidierenden Rechte Dritter oder sonstige Verfassungsgüter in ein angemessenes Verhältnis bringen will, zieht das Bundesverfassungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung auch heran, um den Umfang der Schranke des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften der [sic] Religionsgemeinschaften [sic] nach Art. 137 Abs. 3 WRV zu bestimmen.1330 Die Konstellation des Art. 137 Abs. 3 WRV kann mit der des Art. 7 Abs. 3 GG verglichen werden: Der Religionsunterricht stellt ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht ein staatliches Entgegenkommen an die Religionsgemeinschaften dar, um eine Verwirklichung der Religionsfreiheit zu optimieren. Die Grenze dieser Privilegierung ist hier das staatliche Aufsichtsrecht. In beiden Fällen muss die genaue Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaft der Realisierung dieses Zweckes dienen. Beim Religionsunterricht kann das staatliche Aufsichtsrecht nur dort eine Rechtfertigung bieten, wo die Abwägung ergibt, dass Interessen des Staates berührt sind, hinter denen die Religionsfreiheit zurücktreten muss. Darauf basierende Eingriffe müssen mindestens den Schutz gleichrangiger Güter bezwecken, da anderenfalls die Religionsfreiheit bereits wegen ihrer Stellung in der Normenhierarchie bei der Abwägung dominiert. Es kommt also entscheidend darauf an, Kriterien für die Abwägung zu finden. Abstrakt muss sich diese Abwägung daran orientieren, dass der Religionsgemeinschaft soviel Raum für ihren Glauben und dessen Vermittlung in der Schule wie möglich bleibt und sich das staatliche Interesse an der Beachtung sonstiger Verfassungsgüter nur dort durchsetzen soll, wo der Staat des Grundgesetzes und seine wesentlichen Prinzipien in der Glaubenslehre abgelehnt werden. Als Grenze kommen in diesem Zusammenhang beispielsweise religiös begründete Vorstellungen in Betracht, bei deren Verwirklichung der Staat die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als tragendes Konstitutionsprinzip und obersten Grundwert der freiheitlichen, demokratisch verfassten Grundordnung, sowie den Schutz menschlichen Lebens und körperlicher Unversehrtheit gegenüber religiös motivierten Handlungen durchsetzen müsste, ihn also eine Schutzpflicht treffen würde. Bei dem Verhältnis des Staates zur Gesellschaft und der Rolle, die die Religionsgemeinschaft dort einnehmen soll, stellt sich die Frage, wie sich die Religionsgemeinschaft die staatliche Ordnung vorstellt und ob diese Vorstellung mit den dem Grundgesetz zugrunde liegenden Prinzipien zu vereinbaren ist.1331 Jede Religionsgemeinschaft kann sich die Gestaltung der Welt und einer Staatsordnung, ganz gleich, wie sehr sie von den fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes abweicht, so vorstellen, wie es ihr beliebt. Wenn diese jeweiligen Glaubenssätze jedoch im Religionsunter-[richt weitergegeben werden sollen, wird durch das staatliche Aufsichtsrecht eine andere Ebene beschritten.]

1329 BVerfGE 7, 198.

1330 Haratsch, Religion und Weltanschauung im säkularen Staat, Stuttgart 2001, S. 89.

1331 So auch Badura, Der Schutz von Religion und Weltanschauung durch das Grundgesetz, Tübingen 1989, S. 56.

Die Lösung dieses Problems muß sich daran orientieren, daß die Reichweite der Rechtfertigung durch das staatliche Aufsichtsrecht im Lichte von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu bestimmen ist, um das Grundrecht der Religionsfreiheit auch finden Religionsunterricht möglichst effektiv werden zu lassen. Einen solchen differenzierten Verhältnismäßigkeitsmaßstab, der auf die Wechselwirkungskonzeption des Lüth-Urteils41 zurückgeht und im vorliegenden Zusammenhang einerseits die Religionsfreiheit und andererseits die damit kollidierenden Rechte Dritter oder sonstigen Verfassungsgüter in ein angemessenes Verhältnis bringen

[Seite 89]

will, zieht das Bundesverfassungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung auch heran, um den Umfang der Schranke des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften nach Art. 137 Abs. 3 WRV zu bestimmen. Die Konstellation des Art. 137 Abs. 3 WRV ist mit der des Art. 7 Abs. 3 GG vergleichbar: Der Religionsunterricht stellt ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht ein staatliches Entgegenkommen an die Religionsgemeinschaften, ein Mittel zur Verwirklichung der Religionsfreiheit dar; die Grenzen dieser Privilegierungen bilden dort das für alle geltende Gesetz, hier das staatliche Aufsichtsrecht. In beiden Fällen muß die genaue Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaft der Realisierung dieses Zweckes dienen, kann — beim Religionsunterricht — der Vorbehalt des staatlichen Aufsichtsrechts ganz allgemein also nur dort eine Rechtfertigung bieten, wo die Abwägung ergibt, daß Interessen des Staates berührt sind, hinter denen die besondere Förderung der Religionsfreiheit zurücktreten muß. [...]

Die Eingriffe müssen mindestens den Schutz gleichrangiger Güter bezwek-ken, da andernfalls die Religionsfreiheit bereits wegen ihrer Stellung in der Normenhierarchie die Abwägung dominiert.

[Seite 91]

Es kommt deshalb entscheidend darauf an, Kriterien für die Abwägung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mit den sonstigen Verfassungsgütern, über die das staatliche Aufsichtsrecht eine inhaltliche Überprüfung des Religionsunterrichts rechtfertigen kann, zu entwickeln. Abstrakt muß sich diese Abwägung daran orientieren, daß der Religionsgemeinschaft soviel Raum für ihren Glauben und dessen Vermittlung in der Schule wie möglich bleibt und sich das staatliche Interesse an der Beachtung sonstiger Verfassungsgüter nur dort durchsetzen soll, wo der Staat des Grundgesetzes und seine wesentlichen Prinzipien in der Glaubenslehre abgelehnt werden.

[Seite 92]

Als Grenze kommen in diesem Zusammenhang religiös begründete Vorstellungen in Betracht, bei deren Verwirklichung der Staat „die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als des tragenden Konstruktionsprinzips und obersten Grundwerts der freiheitlichen, demokratisch verfaßten Grundordnung“47 sowie den Schutz menschlichen Lebens und körperlicher Unversehrtheit gegenüber religiös motivierten Handlungen durchsetzen müßte48, ihn also eine Schutzpflicht träfe. Im übrigen kann die „Binnenkonzeption“, so wie sie in der außerschulischen Ausübung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützt ist, ohne Einschränkung auch im Religionsunterricht weitergegeben werden.

bb) Die „Außenkonzeption “ der Glaubenslehre

Anders sieht es für die „Außenkonzeption“ in den Glaubenslehren einer Religionsgemeinschaft aus, also bei der Einstellung zum Verhältnis des Staates zur Gesellschaft und der Rolle, die die Religionsgemeinschaft dort einnehmen sollte. Kontrollfrage ist hier, wie sich die Religionsgemeinschaft die staatliche Ordnung vorstellt und ob diese Vorstellung mit den dem Grundgesetz zugrundeliegenden Prinzipien zu vereinbaren ist. Zwar wird die „Außenkonzeption“ einer Glaubenslehre außerhalb des Religionsunterrichts, sofern nicht rechtswidrige Aktionen zu ihrer Verwirklichung unternommen werden und die Religionsgemeinschaft keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist49, ebenfalls ganz weitgehend von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt: Jede Religionsgemeinschaft kann sich die Gestaltung der Welt und einer Staatsordnung — auch wenn sie erheblich von fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes abweicht — so vorstellen, wie sie es möchte. Wenn diese Glaubenssätze jedoch im Religionsunterricht weitergegeben werden sollen, wird, vermittelt durch das staatliche Aufsichtsrecht, eine andere Ebene beschritten: [...]


41 BVerfGE 7, 198 (208 f.).

47 BVerfGE 102, 370 (389).

48 Hier ist z. B. an die Beschneidung von Frauen zu denken.

49 Vgl. BVerfGE 102, 370 (389).

Anmerkungen

Ein Hinweis auf die Übernahme findet sich in Fn. 1330.

Sichter
(SleepyHollow02), Klgn


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Klgn, Zeitstempel: 20160604053739

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