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Mra/283

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Multikulturalismus und Integration als Grundrechtsproblem

von Dr. Monique Radtke

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mra/Fragment 283 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-06-01 23:03:35 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Heimann 2001, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 283, Zeilen: 1-18
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 92 f., Zeilen: 92: 25 ff.; 93: 1 ff.
[Wenn diese jeweiligen Glaubenssätze jedoch im Religionsunter]richt weitergegeben werden sollen, wird durch das staatliche Aufsichtsrecht eine andere Ebene beschritten. Werden die religiösen Lehren unter Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen und Mittel weitergegeben, kann dies nur unter der Prämisse bestehen, dass die Religionsfreiheit unter Anerkennung der Voraussetzungen ihrer staatlichen Gewährleistung genutzt wird und eine Nutzung dieser Freiheit gegen den sie gewährleistenden Staat unterbleibt. Das Grundgesetz ermöglicht den Religionsunterricht, um Schüler an ihren jeweiligen Glauben auf der Basis der verfassungsmäßigen Ordnung heranzuführen, nicht aber um ein der Schulpflicht unterliegendes Forum zur Verfügung zu stellen, das diese verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden hilft.1332 In diesem Falle wird eine Abwägung ergeben, dass die fundamentalen Prinzipien gegenüber der Glaubensfreiheit überwiegen. Die im Unterricht vermittelten Glaubenslehren einer Religionsgemeinschaft müssen also in ihrer weltlichen Dimension mit Prinzipien wie der Anerkennung der Religionsfreiheit und den Grundsätzen der religiösweltanschaulichen Neutralität des Staates zu vereinbaren sein. Enthält das Weltbild dagegen Elemente wie die Dominanz des Glaubens über den Staat und Recht, wie bereits im Christen [sic] tum und auch im Islam, oder die Privilegierung von Angehörigen der eigenen, wahren Religionsgemeinschaft in der staatlichen Ordnung, ist diese Vereinbarkeit nicht gegeben. Dasselbe gilt, wenn der Grundsatz der Menschenwürde sowie die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie mit der Konzeption der Glaubenslehre nicht zu vereinbaren sind.1333

1332 Haratsch, Religion und Weltanschauung im säkularen Staat, Stuttgart 2001, S. 92.

1333 Im Ergebnis so auch Muckel, JZ 2001, 58.

Wenn diese Glaubenssätze jedoch im Religionsunterricht weitergegeben werden sollen, wird, vermittelt durch das staatliche Aufsichtsrecht, eine andere Ebene beschriften: Werden die religiösen Lehren unter Inanspruchnahme staatlicher Einrichtungen und Mittel weitergegeben, kann dies nur unter der Prämisse geschehen, daß die Religionsfreiheit unter Anerkennung der Voraussetzungen ihrer staatlichen Gewährleistung genutzt wird und eine Nutzung dieser Freiheit gegen den sie gewährleistenden Staat unterbleibt. Das Grundgesetz ermöglicht den Religionsunterricht, um Schüler an ihren jeweiligen Glauben auf der Basis der verfassungsmäßigen Ordnung heranzuführen, nicht aber, um ein der Schulpflicht unterliegendes Forum zur Verfügung zu stellen, das diese verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden hilft. Die Abwägung wird hier durchgängig ergeben, daß gegenüber der Glaubensfreiheit die fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes überwiegen. Die im Unterricht vermittelten Glaubenslehren einer Religionsgemeinschaft müssen also in ihrer weltlichen Dimension mit Prinzipien wie der Anerkennung der Religionsfrei-

[Seite 98]

heit, dem Verbot jeglicher Staatskirche oder Staatsreligion (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV), den Grundsätzen der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates oder der Parität der Religionen und Bekenntnisse zu vereinbaren sein50. Enthält das Weltbild dagegen Elemente wie die Dominanz des Glaubens über Staat und Recht oder die Privilegierung von Angehörigen der eigenen, „wahren“ Religionsgemeinschaft in der staatlichen Ordnung, ist diese Vereinbarkeit nicht gegeben. Dasselbe gilt, wenn der Grundsatz der Menschenwürde sowie die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie mit der „Außenkonzeption“ der Glaubenslehre nicht zu vereinbaren sind51.


50 Vgl. zur Körperschaft des öffentlichen Rechts BVerfGE 102, 370 (390).

51 Im Ergebnis so auch Muckel (Fn. 5), JZ 2001, 58 (63).

Anmerkungen

Die Übernahme ist in Fn. 1332 angedeutet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

[2.] Mra/Fragment 283 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-14 14:17:41 Schumann
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Mra, Muckel 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 283, Zeilen: 19-29
Quelle: Muckel 2001
Seite(n): 62, Zeilen: re. Sp. 2 ff.
Der Staat darf nicht hinnehmen, dass in dem vom Staat zu verantwortenden Religionsunterricht die staatliche Rechtsordnung unterwandert oder offen zum Rechtsbruch aufgerufen wird. Entscheidend ist dabei nicht das formale Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung, wie es sich in vielen Satzungen islamischer Vereinigungen findet, sondern dass sie tatsächlich eingehalten werden. Eine lediglich prinzipielle oder nur grundsätzliche Achtung und Befolgung des staatlichen Rechts im Religionsunterricht genügt nicht. Aufrufe zum Rechtsbruch darf der Staat gerade im sensiblen Bereich des Erziehungswesens nicht hinnehmen. Die Pflicht zur Beachtung des staatlichen Rechts hindert hingegen nicht, dass religiöse Gebräuche und Praktiken, die gegen geltendes Recht verstoßen, thematisiert werden. Dabei wird es sich regelmäßig um Verhaltensweisen handeln, die vom Schutzbereich der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 bzw. Abs. 2 GG erfasst sind. Er [der Staat] darf nicht hinnehmen, daß in dem umfassend54 zu verantwortenden Religionsunterricht staatliche Rechtsordnung unterwandert oder offen zum Rechtsbruch aufgerufen wird. Entscheidend ist dabei nicht das formale Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung wie es sich in vielen Satzungen islamischer Vereinigungen findet, sondern daß sie tatsächlich eingehalten wird. Eine lediglich prinzipielle oder nur grundsätzliche Achtung und Befolgung des staatlichen Rechts im Religionsunterricht genügt nicht. Der Staat hat im Rahmen der ihm obliegenden Aufsicht darauf zu achten, daß die Grundsätze, nach denen der Religionsunterricht als staatliche Veranstaltung erteilt - nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Aufrufe zum Rechtsbruch darf der Staat im sensiblen Bereich des Erziehungswesens nicht hinnehmen.

Die Pflicht zur Beachtung des staatlichen Rechts hindern die Religionsgemeinschaften nicht, im Religionsunterricht religiöse Gebräuche und Praktiken, die gegen Recht verstoßen, thematisieren zu lassen. Dabei wird es sich regelmäßig um Verhaltensweisen handeln, die vom Schutzbereich der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 erfaßt sind.


54 [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist am Ende des vorangehenden Absatzes in Fn. 1333 genannt; die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20160601230533

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