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Mra/325

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Multikulturalismus und Integration als Grundrechtsproblem

von Dr. Monique Radtke

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mra/Fragment 325 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-13 07:14:25 Klgn
Coumont 2009, Fragment, Gesichtet, Mra, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 325, Zeilen: 1-14, 17-29
Quelle: Coumont 2009
Seite(n): 13 f., Zeilen: online
[Die Koedukation dient folglich der Verwirklichung des Erziehungsziels der Gleichberechtigung von Mann und] Frau, die ihre verfassungsrechtliche Grundlegung in der Staatszielbestimmung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG erfährt. Grundsätzlich kommt der Koedukation daher ein großes Gewicht zu. Zu beachten ist aber auch, dass gerader koedukativer Sport- und Schwimmunterricht nur dann als möglich betrachtet wird, wenn er pädagogisch, sportfachlich und schulorganisatorisch vertretbar ist.1497 Grundsätzlich gibt es ab einem gewissen Alter eine biologisch gegebene unterschiedlich hohe sportliche Leistungsfähigkeit der Geschlechter. Deshalb wird der Koedukation im Sport- und Schwimmunterricht der höheren Klassen ein nicht so großes Gewicht beigemessen. 1498 Solange sich die körperliche Konstitution auf die sportliche Leistungsfähigkeit noch nicht wesentlich auswirkt (wie etwa im Grundschulalter), bleibt es bei der Zumessung des großen Gewichts der Koedukation. Daher ist hier von einem Überwiegen der staatlichen Belange auszugehen.1499 Demgegenüber ist die Verpflichtung muslimischer Schüler und Schülerinnen höherer Klassen zur Teilnahme am koedukativen Schwimm- und Sportunterricht als unverhältnismäßig zu betrachten. Ein schonender Ausgleich der widerstreitenden Interessen kann in der Trennung der Geschlechter gesehen werden.1500 [...] Daher haben Muslime höherer Klassen grundsätzlich einen Anspruch auf Unterricht, der nach Geschlechtern getrennt stattfindet.1501 Durchsetzbar ist dieser Anspruch allerdings nur dann, wenn dies schulorganisatorisch möglich ist.1502 Sollte dies nicht der Fall sein, so sind die muslimischen Schüler letztlich vom Unterricht zu befreien.

Einen Anspruch, der hierüber hinausgeht und eine gesamte Befreiung vom Sport- und Schwimmunterricht unabhängig der Koedukation fordert, ist allerdings abzulehnen.1503 Der Unterricht hat die Förderung der Gesamtentwicklung des Organismus und die Vermittlung sportlicher und sozialer Erfahrungen und Fähigkeiten zur Aufgabe.1504 Die Verwirklichung dieser Ziele überwiegt in diesem Fall die Grundrechte der Schüler und Eltern.1505 Durch eine vollständige Befreiung würde den Schülern die Chance genommen, sich später für ein Leben zu entscheiden, in dem auch Sport eine Rolle spiele, was wiederum ein Problem der Chancengleichheit darstellen würde. Weiterhin ist auch die gesundheitliche Komponente zu beachten sowie das Erziehungsziel des sozialen Verhaltens.


1497 Vgl. Kultusministerkonferenz, Zweites Aktionsprogramm für den Schulsport, in: Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister, Nr. 80.1, S. 4.

1498 So aber VG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2008, 18 K 301/08; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.08.2008, 4 L 526/08; andere Auffassung: Laskowski, NordÖR 2004, 415.

1499 Vgl. VG Hamburg NVwZ-RR 2006, 121.

1500 Vgl. BVerwGE 94, 82; a.A. vgl. Fn 968.

1501 Die Brauchbarkeit pädagogischer Konzepte zu beurteilen, kann keine juristischeAufgabe sein, Langenfeld, AöR 123, 375.

1502 BVerwGE 94, 82; Rixen, NJW 2003, 1712.

1503 In Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärte das VG Freiburg eine religionsmündige Schülerin islamischer Religionszugehörigkeit aus religiösen Gründen nicht nur vom koedukativen, sondern von jeder Art des Sportunterrichts ausdrücklich für befreit, InfAuslR 1994, 297. Die Klägerin hatte vorgetragen, dass es ihre aus religiösen Gründen grundsätzlich verboten sei, Sport zu treiben. Vgl. auch den Beschluss des OVG Lüneburg NVwZ 1992, 79 zur Befreiung vom gesamten Sportunterricht aufgrund entgegenstehender religiöser Bekleidungsvorschriften, auf die sich die Kläger berufen hatten. Auf den Gesichtspunkt der Koedukation wurde in dieser Entscheidung nicht abgestellt.

1504 OVG NRW, NVwZ 1992, 77.

1505 BVerwG 107, 75; VG Hamburg NVwZ-RR 2006, 121; Huber, BayVBl. 1994, 545; a.A. wohl VG Freiburg, InfAuslR 1994, 297.

Die Koedukation dient folglich der Verwirklichung des Erziehungsziels der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die ihre verfassungsrechtliche Grundlegung in der Staatzielbestimmung des Art. GG Artikel 3 GG Artikel 3 Absatz II 2 GG erfährt.75 Grundsätzlich kommt der Koedukation daher ein großes Gewicht zu.76

Zu beachten ist aber, dass gerade koedukativer Sport- und Schwimmunterricht nur dann als möglich betrachtet wird, wenn er pädagogisch, sportfachlich und schulorganisatorisch vertretbar ist.77 [...] Grundsätzlich führt diese ab einem gewissen Alter zu einer biologisch gegebenen unterschiedlich hohen sportlichen Leistungsfähigkeit der Geschlechter. Deshalb wird der Koedukation im Sport- und Schwimmunterricht höherer Klassen ein nicht so großes Gewicht beigemessen.79

Solange sich aber die körperliche Konstitution auf die sportliche Leistungsfähigkeit noch nicht wesentlich auswirkt (so wohl vor

[Seite 14]

allem im Grundschulalter), bleibt es bei dem der Koedukation allgemein zukommenden großen Gewicht. Dieses führt dazu, dass der Schule insoweit ein schonender Ausgleich in Form eines Verzichts auf die Koedukation nicht zuzumuten und darüber hinaus von einem Überwiegen der staatlichen Belange auszugehen ist. [...]

Demgegenüber ist die Verpflichtung muslimischer Schüler und Schülerinnen höherer Klassen zur Teilnahme am koedukativen Sport- und Schwimmunterricht als unverhältnismäßig zu betrachten. Insofern kann nämlich ein schonender Ausgleich der widerstreitenden Interessen dadurch gefunden werden, dass der Sport- und Schwimmunterricht nach den Geschlechtern getrennt durchgeführt wird.82 [...] Durchsetzbar ist dieser Anspruch aber nur dann, wenn die Einführung von getrenntem Sport- und Schwimmunterricht schulorganisatorisch möglich ist.83Ist dies nicht der Fall oder kommt die Schule ihrer Verpflichtung zur Einführung eines nach den Geschlechtern getrennten Sport- und Schwimmunterrichts in höheren Klassenstufen nicht nach, sind die muslimischen Schüler und Schülerinnen letztendlich vom koedukativen Sport- und Schwimmunterricht zu befreien.84

Darüber hinaus kommt ein Anspruch auf eine Befreiung vom Sport- und Schwimmunterricht insgesamt (losgelöst von der Koedukation) nicht in Betracht.86 Der Sport- und Schwimmunterricht hat die Förderung der Gesamtentwicklung des Organismus und die Vermittlung sportlicher und sozialer Erfahrungen und Fähigkeiten zur Aufgabe.87 Die Verwirklichung dieser Bildungs- und Erziehungsziele überwiegt die Grundrechte der muslimischen Schüler, Schülerinnen und Eltern.88 Durch einen vollständigen Verzicht auf Sport- und Schwimmunterricht wäre zunächst die Möglichkeit muslimischer Jungen und Mädchen eingeschränkt, sich später für ein Leben zu entscheiden, in dem auch der Sport eine Rolle spielt.89 Dies würde die Chancengleichheit der Schüler und Schülerinnen für ihr zukünftiges Leben wesentlich beeinträchtigen. Außerdem ist die gesundheitliche Komponente des Sport- und Schwimmunterrichts zu beachten und schließlich dient der Sport- und Schwimmunterricht dem gewichtigen Erziehungsziel, die Schüler und Schülerinnen zu sozialem Verhalten anzuleiten.90 Damit sind die hinter dem Sport- und Schwimmunterricht stehenden Interessen von überragendem Gewicht für die Persönlichkeitsentfaltung der muslimischen Schüler und Schülerinnen und für die Allgemeinheit.91


75 Vgl. Avenarius/Heckel aaO S. 89.

76 S. Rohe aaO S. 150; Coumont aaO S. 234 ff.

77 Vgl. Kultusministerkonferenz, Zweites Aktionsprogramm für den Schulsport. Der Öffentlichkeit am 17.4.1985 in Bonn auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, des Deutschen Sportbundes und der kommunalen Spitzenverbände übergeben. Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister, Nr. 80.1, S. 4, abgerufen unter: http://www.kmk.org/doc/publ/zwaktprog.pdf, letztmals am 13.11.2008 auf Aktualität hin überprüft.

78 Vgl. VG Hamburg, NVwZ-RR 2006, NVWZ-RR Jahr 2006 Seite 121 (NVWZ-RR Jahr 2006 Seite 123); Rohe aaO S. 153; Coumont aaO S. 236 ff.

79 S. nun aber VG Düsseldorf, Urteil v. 7.5.2008, VGDUESSELDORF 2008-05-07 Aktenzeichen 18 K 301/08; VG Gelsenkirchen, Beschluss v. 11.8.2008, VGGELSENKIRCHEN 2008-08-11 Aktenzeichen 4 L 526/08. A. A. wohl auch Laskowski, NordÖR 2004, 415 (416 f.).

82 Vgl. BVerwGE 94, BVERWGE Jahr 94 Seite 82 ff. A. A. nun aber VG Düsseldorf, Urteil v. 7.5.2008, VGDUESSELDORF 2008-05-07 Aktenzeichen 18 K 301/08; VG Gelsenkirchen, Beschluss v. 11.8.2008, VGGELSENKIRCHEN 2008-08-11 Aktenzeichen 4 L 526/08.

83 S. BVerwGE 94, BVERWGE Jahr 94 Seite 82 (BVERWGE Jahr 94 Seite 83 f.): »wenn die Schulverwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachkommen kann«; Rixen, NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 1712 (NJW Jahr 2003 Seite 1713 mit Fn. 9).

84 BVerwGE 94, BVERWGE Jahr 94 Seite 82 (BVERWGE Jahr 94 Seite 83 f.).

85 Vgl. BVerwG, NVwZ 1994, NVWZ Jahr 1994 Seite 578 (NVWZ Jahr 1994 Seite 579); Gartner, Der Islam im religionsneutralen Staat. Die Problematik des muslimischen Kopftuchs in der Schule, des koedukativen Sport- und Schwimmunterrichts, des Gebetsrufs des Muezzin, des Schächtens nach islamischen Ritus, des islamischen Religionsunterrichts und des muslimischen Bestattungswesens in Österreich und Deutschland, 2006, S. 180.

86 In der islamischen Welt wird auch die Ansicht vertreten, dass der Islam das Sporttreiben insgesamt verbietet, vgl. VG Freiburg, InfAuslR 1994, INFAUSLR Jahr 1994 Seite 297 (INFAUSLR Jahr 1994 Seite 298 f.); Tellenbach, InfAuslR 1994, INFAUSLR Jahr 1994 Seite 300; Coumont aaO S. 43 m. w.

87 OVG NRW, NVwZ 1992, NVWZ Jahr 1992 Seite 77 (NVWZ Jahr 1992 Seite 79); Anger aaO S. 209.

88 Vgl. BVerwGE 107, BVERWGE Jahr 107 Seite 75 (BVERWGE Jahr 107 Seite 84); VG Hamburg, NVwZ-RR 2006, NVWZ-RR Jahr 2006 Seite 121 (NVWZ-RR Jahr 2006 Seite 123); Anger, aaO S. 220 f.; Huber, BayVBl. 1994, BAYVBL Jahr 1994 Seite 545 (BAYVBL Jahr 1994 Seite 549). A. A. wohl VG Freiburg, InfAuslR 1994, INFAUSLR Jahr 1994 Seite 297 ff.

89 Anger aaO S. 220 f.

90 Vgl. VG Düsseldorf, NWVBl. 2006, NWVBL Jahr 2006 Seite 68 (NWVBL Jahr 2006 Seite 70). Zur Bedeutung der Erziehung zu sozialem Verhalten s. oben bei Fn. 59 ff.

91 Ferner kommt eine Befreiung vom Musikunterricht dementsprechend nicht in Betracht, ausführlich dazu Coumont aaO S. 303 ff. Zwar wird in der islamischen Welt auch die Auffassung vertreten, Musik sei verboten, s. Rohe aaO S. 154; Breuer aaO S. 146; Esposito aaO S. 142. Indes setzt sich hier gleichfalls der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag gegenüber den Grundrechten durch. Auch insoweit wäre die Chance der Kinder beeinträchtigt, der Musik in ihrem weiteren Leben eine Bedeutung zukommen zu lassen. Des Weiteren leistet auch der Musikunterricht einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des Erziehungsziels, die Schüler und Schülerinnen zu sozialem Verhalten anzuleiten, s. zur Bedeutung des Musikunterrichts: Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.), Zur Situation des Unterrichts im Fach Musik an den allgemeinbildenden Schulen in der Bundesrepublik Deutschland, Bericht der Kultusministerkonferenz vom 10.3.1998, 3. Aufl., 1998, S. 11, 150 f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann


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