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Mra/Fragment 113 31

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 31-33
Quelle: BVerfG 1952
Seite(n): 12, Zeilen: 0
Im SRP-Urteil vom 23.10.1952493 bestimmt es als Voraussetzung für das Verbot einer politischen Partei, dass diese „oberste Grundwerte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates erschüttern“ wolle. Diese Grundwerte bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung, die das Grundgesetz innerhalb der staatlichen Gesamtordnung „der verfassungsmäßigen Ordnung“ als fundamental an-[sieht.]

493 1952 verbot das Bundesverfassungsgericht die neofaschistische SRP (Sozialistische Reichspartei), BVerfG 2, 1.

Die besondere Bedeutung der Parteien im demokratischen Staat rechtfertigt ihre Ausschaltung aus dem politischen Leben nicht schon dann, wenn sie einzelne Vorschriften, ja selbst ganze Institutionen der Verfassung mit legalen Mitteln bekämpfen, sondern erst dann, wenn sie oberste Grundwerte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates erschüttern wollen. Diese Grundwerte bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung, die das Grundgesetz innerhalb der staatlichen Gesamtordnung der "verfassungsmäßigen Ordnung" als fundamental ansieht.
Anmerkungen

Dass es sich um ein längeres wörtliches Zitat handelt, kann man aus Fn. 493 nicht entnehmen; die Kennzeichnung eines drei Wörter langen Teils durch Anführungszeichen lässt vermuten, dass der Rest gerade kein Zitat ist. Das Anführungszeichen ist gegenüber dem Original verschoben.

Fortsetzung auf der nächsten Seite.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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