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Mra/Fragment 134 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 1-38
Quelle: Hanf 1991
Seite(n): 64, 65, 67, Zeilen: 64: 13 ff.; 65: 2 ff.; 67: 13 ff.
[Erst in den jüngsten Jahren der Infragestellung des „real existierenden Sozialismus“ entdeckte] das westeuropäische Lager der Linken den Austromarxismus neu und mit ihm die Idee des Personalprinzips.

Das Personalitätsprinzip ist für Renner ein alternativ zum Territorialprinzip konzipierter Mechanismus der Koexistenzsicherung in Vielvölkerstaaten. Das Interesse aller Volksgruppen kann nach dieser These nur gesichert werden, wenn Nationen als Personenverbände statt als Gebietsherrschaften konstituiert werden. Solche Gruppierungen sollen nach Renner völlige Kulturautonomie genießen und in kulturellen Belangen gleichgestellt werden, d.h. vor Majorisierung der Mehrheit geschützt sein.

Vor Renner hatte bereits Adolph Fischhof diese Forderung gestellt. Er strebte ein Nationalitätengesetz an, in welchem die Gleichberechtigung der Sprachen in Schule, Kirche, Verwaltung, Justiz und Gesetzgebung so klar und unzweideutig normiert werden müsste, dass die nationalen Minderheiten vor jedem Übergriff der Majoritäten völlig geschützt werden. Um dies zu gewährleisten, sollen die gesetzgebenden Körperschaften zwar gemeinsam beraten, aber gesondert in nationalen Kurien abstimmen. Nur solche Gesetze sollen als angenommen betrachtet werden, für welche die Majorität in jeder Kurie gestimmt hat.

Dieser Vorschlag ist ein Rückgriff auf die itio in partes des Westfälischen Friedens, die von 1663 bis 1806 im immerwährenden Reichstag des Heiligen Römischen Reiches zu Regensburg mit Erfolg praktiziert wurde. Allerdings wurde nur siebzehn Mal in eineinhalb Jahrhunderten davon Gebrauch gemacht, da in der Regel bereits die schlichte Möglichkeit des Vetos zu präventiven Kompromissen führte. Die Formel des Westfälischen Friedens regelt die Koexistenz zwischen den Konfessionen. Sie bezog sich jedoch nicht nur auf den status confessionis betreffende, sondern auf alle Fragen, die eine Konfessionspartei für wichtig erachtete. Fischers Vorschlag hob auf die Koexistenzregelung zwischen sprachlich definierten Nationen ab. Er sah das Vetosystem der Kurialvoten jedoch nur in Fragen von nationalem Interesse vor, als solche bezeichnete er die Schul- und Sprachgesetzgebung.

Renner wiederum geht über das eigentliche Konzept des Vetorechtes hinaus. Er konzipierte eine Kulturautonomie in radikaler Form, aber gleichzeitig beschränkt er diese Autonomie strikt auf den, wenn auch weit definierten, Kulturbereich. Dem Staat nimmt er fast alle kulturpolitischen Zuständigkeiten. Ihm sollen nur formale und materielle Rahmenkompetenzen verbleiben.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Personalitätsprinzip nach Renners Entwurf Nationen nach dem Prinzip des freiwilligen Zusammenschlusses von Individuen ungeachtet ihres Wohnorts konstituiert, sie mit exklusiven Kompetenzen auf dem Gebiet von Bildung, Erziehung und Kultur, sowie mit eigenen legislativen, administrativen und exekutiven Institutionen für diesen Bereich ausstattet, gleichsam eine Kulturautonomie. Ziel seiner Vorschläge ist es, durch die Gewährung von Kulturautonomie die Bereiche von Sprache, Kultur und Erziehung, gleichsam die wesentlichen Streitgegenstände, zwischen den Nationen verschwinden zu lassen.

Erst in den jüngsten Jahren der Infragestellung des „real existierenden Sozialismus“ entdeckte die westeuropäische Linke den Austromarxismus neu und mit ihm die Idee des Personalprinzips.

[...]

Das Personalitätsprinzip ist für Renner ein alternativ zum Territorialprinzip konzipierter Mechanismus der Koexistenzsicherung in Vielvölkerstaaten.

[Seite 65:]

[...] Das Interesse aller Volksgruppen kann daher nur gesichert werden, wenn „Nationen als Personenverbände statt als Gebietsherrschaften“11 konstituiert werden Solchermaßen verfaßte Nationen sollen, so fordert Karl Renner, völlige Kulturautonomie genießen und in kulturellen belangen gleichgestellt das heißt vor Majorisierung gesichert sein.

Vor Renner hatte bereits Adolph Fischhof diese Forderung gestellt. Er strebte ein Nationalitätengesetz an, in welchem „die Gleichberechtigung der Sprachen [...] in Schule, Kirche, Verwaltung, Justiz und Gesetzgebung so klar und unzweideutig normiert werden müßte], daß die nationalen Minderheiten vor jedem Übergriff der Majoritäten völlig sichergestellt werden“.12 Um dies zu gewährleisten, sollen die gesetzgehenden Körperschaften zwar „gemeinsam beraten, aber gesondert in nationalen Kurien abstimmen“. Nur solche Gesetze sollen als angenommen betrachtet werden, „für welche die Majorität in jeder Kurie gestimmt hat“.13

Dieser Vorschlag ist ein Rückgriff auf die itio in partes des Westfälischen Friedens, die von 1663 bis 1806 im immerwährenden Reichstag des Heiligen Römischen Reiches zu Regensburg mit Erfolg praktiziert wurde - nämlich kaum; nur siebzehn Mal in eineinhalb Jahrhunderten wurde von ihr Gebrauch gemacht, da in der Regel bereits die schiere Möglichkeit des Vetos zu präventiven Kompromissen führte.14 Die Formel des Westfälischen Friedens regelte die Koexistenz zwischen den Konfessionen. Sie bezog sich jedoch nicht nur auf den status confessionis betreffende, sondern auf alle Fragen, die eine Konfessionspartei für wichtig erachtete. Fischhofs Vorschlag hob auf die Koexistenzregelung zwischen sprachlich definierten Nationen ab. Er sah das Vetosystem der Kurialvoten jedoch nur „in Fragen von nationalem Interesse“15 vor; als solche bezeichnete er die Schul- und Sprachgesetzgebung, aber auch, über den Kulturbereich hinausgehend, Änderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes.

Renner geht über das Konzept des Vetorechtes hinaus. Er konzipierte eine radikale Kulturautonomie - man könnte fast von einer Kultursouveränität sprechen -, aber gleichzeitig beschränkt er diese Autonomie strikt auf den - wenn auch weit definierten - Kulturbereich. Den Staat entkleidet er fast aller kulturpolitischen Zuständigkeiten.16 Ihm sollen nur formale und materielle Rahmenkompetenzen verbleiben: [...]

[Seite 67:]

Zusammenfassend läßt sich festhalten, daß das Personalitätsprinzip nach Renners Entwurf Nationen nach dem Prinzip des freiwilligen Zusammenschlusses von Individuen ungeachtet ihres Wohnorts konstituiert, sie mit exklusiven Kompetenzen auf dem Gebiet von Bildung, Erziehung und Kultur sowie mit eigenen legislativen, administrativen und exekutiven Institutionen für diesen Bereich ausstattet: ein [sic] perfekte Kulturautonomie. [...]

Ziel seiner Vorschläge ist es, durch die Gewährung von Kulturautonomie die Bereiche von Sprache, Kultur und Erziehung als Streitgegenstände zwischen den Nationen zum Verschwinden zu bringen.


11 Ebenda, S. 36.

12 Fischhof, Österreich, S. 188.

13 Ebenda, S. 189.

14 Vgl. Martin Heckel, Itio in partes. Zur Religionsverfassung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, in: ders., Gesammelte Schriften. Staat, Kirche, Recht, Geschichte, Band 2, hg. von Klaus Schlaich, Tübingen 1989, S. 636-736; ders., Parität, in: Zeitschrift für Rechtsgeschichte der Savigny Stiftung, Kanonische Abteilung, Jg. 80(1963), S. 261-420.

15 Fischhof, Österreich, S. 190.

16 Hiergegen vor allem wandte sich Lenin. Vgl. ders., Nationale und koloniale nationale Frage, S. 118ff. Lenin trat jedoch für das Recht auf Unterricht in der Muttersprache ein.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 551 auf S. 133 erwähnt.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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