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Mra/Fragment 162 12

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 12-32
Quelle: Evers 1979
Seite(n): 106 f., 111, Zeilen: 106: 22 ff.; 107: 1 ff.; 111: 10 ff.
Das Grundgesetz und die Landesverfassungen sind zudem grundlegende Bestandteile der Rechtsordnung, der der Bürger Gehorsam schuldet. Die Pflicht zum Rechtsgehorsam kann daher auch zum Gegenstand schulischer Erziehung bestimmt werden.643 Die auf die Grundwerte der Verfassung gerichtete Erziehung soll indessen mehr erreichen. Achtung für das Recht schuldet der Bürger in hier nicht zu erörternden Grenzen auch Normen, die ihre Grundlage in einem Wert- und Weltbild haben können, die seinem widerstreiten. Ein solcher Rechtsgehorsam kann umso mehr verlangt werden, weil der Normadressat die politischen, weltanschaulichen oder religiösen Motive und Zwecke einer Rechtsnorm als verpflichtende Werte nicht anzuerkennen braucht, sondern sich in der Regel mit äußerem Gehorsam begnügen kann. Dagegen soll ein auf die Grundwerte des Grundgesetzes gerichtetes Erziehungsprogramm die Anerkennung der hinter den Rechtsnormen stehenden Werte als verpflichtende Werte bewirken; Dadurch aber weist die Schule der Selbstentfaltung des Schülers eine bestimmte Richtung, was eine grundsätzlich gewichtige Einflussnahme auf seine politische und geistige Freiheit bedeutet. Für den Schüler zumutbar ist die Erziehung zur Bejahung der Grundwerte des Grundgesetzes dann, wenn dieser Erziehungsauftrag nicht absolut gesetzt wird, sondern der viel weitergehenden Aufgabe, dem Schüler zu seiner Selbstentfaltung zu verhelfen, untergeordnet wird. Sie ist im Geiste der Freiheit wahrzunehmen, wozu gehört, dass vom Schüler weder Bekenntnisse abverlangt werden, noch einzelne Wertentscheidungen des Grundgesetzes überbewertet und dadurch ideologisiert werden.

643 Evers, Die Befugnis des Staates zur Festlegung von Erziehungszielen, Berlin 1979, S. 106.

GG und Landesverfassung sind grundlegende Bestandteile der Rechtsordnung, der der Bürger Gehorsam schuldet. [...] Die Pflicht zum Rechtsgehorsam als einer generellen, auch ethisch verbindlichen Verhaltensnorm kann daher auch zum Gegenstand schulischer Erziehung bestimmt werden.

Die auf die Grundwerte der Verfassung gerichtete Erziehung soll indessen mehr erreichen. „Achtung für das Recht“ schuldet der Bürger in hier nicht zu erörternden Grenzen auch Normen, deren Sinnhaftigkeit er bestreitet und die ihre Grundlage in einem Wert- und Weltbild

[Seite 107:]

haben können, die seinem Wert- und Weltbild widerstreiten. Ein solcher Rechtsgehorsam kann um so mehr verlangt werden, weil der Normadressat die politischen, weltanschaulichen oder religiösen Motive und Zwecke einer Rechtsnorm als verpflichtende Werte nicht anzuerkennen braucht17, sondern sich — zumindest in der Regel — mit äußerem Gehorsam begnügen kann. Dagegen soll ein auf die Grundwerte des GG gerichtetes Erziehungsprogramm die Anerkennung der hinter den Rechtsnormen stehenden Werte als verpflichtende Werte bewirken; ein solches Programm muß alternative Werte ausklammern oder sogar ihrer Anerkennung als verpflichtend entgegenwirken. Dadurch aber weist die Schule der Selbstentfaltung des Schülers eine bestimmte Richtung; das ist eine gewichtige Einflußnahme auf seine politische und geistige Freiheit.

[Seite 111:]

Für den Schüler zumutbar ist die Erziehung zur Bejahung der Grundwerte des GG, wenn dieser Erziehungsauftrag nicht absolut gesetzt wird, sondern der viel weitergreifenden Aufgabe, dem Schüler zu seiner Selbstentfaltung zu verhelfen, untergeordnet wird. Sie ist im Geiste der Freiheit wahrzunehmen; dazu gehört, daß vom Schüler weder Bekenntnisse abverlangt werden — woran wohl heute kein vernünftiger Pädagoge denkt —, noch einzelne Wertentscheidungen des GG überbewertet und dadurch ideologisiert werden36.


17 So auch BVerfGE 22, 180 (209) im Hinblick auf das dem Sozialhilfegesetz zugrunde liegende Subsidiaritätsprinzip.

36 Nicht ohne Grund sieht Grabitz, Freiheit als Verfassungsprinzip, Rechtstheorie 1977, 1 (11) in der ausschließlichen — d. h. andere Verfassungsprinzipien beiseite schiebenden — Propagierung der demokratischen Teilhabe als alleinige Garantie von Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit „ein Stück ideologischer Unduldsamkeit“ der Rousseauschen „religion civile“. Für die ausschließliche Propagierung der ordnungsstiftenden Kraft des GG — an die derzeit die Pädagogen wohl nicht denken — würde Gleiches gelten; aber auch die Grundrechte sind „keine Glaubensartikel“, sondern Voraussetzungen dafür, daß jeder seinen Lebenssinn findet, Isensee, Essener Gespräche, 102.

Anmerkungen

Die Quelle ist nach dem zweiten Satz des übernommenen Texts in Fn. 643 genannt; die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt ungekennzeichnet.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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