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Mra/Fragment 257 102

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 257, Zeilen: 102-110
Quelle: Michael 2003
Seite(n): 256, Zeilen: li. Sp. letzte Zeile - re. Sp. 1 ff.
[...]

1179 Kritisch vgl. Michael, JZ 2003, 256: Die Auffassung des Gerichts überhöht die „Neutralität“ zu einem dynamischen Prinzip, das den Pluralismus eindämmen soll. Dafür bleibt das Gericht eine Begründung schuldig. Gegen ein Prinzip dynamischer Neutralität sprechen zwei Bedenken: Erstens ist die Neutralität im Grundgesetz nicht explizit verankert, sondern ein verfassungsrechtlicher Argumentationstopos, der bestenfalls heuristisch umschreibt, was aus der Verfassung selbst zu begründen ist. Zweitens führt seine Verselbständigung in letzter Konsequenz zum Laizismus, den das Grundgesetz gerade nicht vorschreibt. Ob der Laizismus verfassungspolitisch wünschenswert ist, ist aber wiederum eine Frage, die weder an dieser Stelle, noch von den Gerichten beantwortet werden soll und kann. Allein die (verfassungsgebenden) Gesetzgeber des Bundes und der Länder könnten den von der Rechtsprechung anvisierten Weg legitimerweise beschreiten.

Die Auffassung des Gerichts hingegen überhöht die „Neutralität“ zu einem dynamischen Prinzip, das den Pluralismus eindämmen soll. Dafür bleibt das Gericht eine Begründung schuldig. Gegen ein Prinzip dynamischer Neutralität sprechen zwei Bedenken: Erstens ist die Neutralität im GG nicht explizit verankert, sondern ein verfassungsrechtlicher Argumentationstopos, der bestenfalls heuristisch umschreibt, was aus der Verfassung selbst zu begründen ist. Zweitens führt seine Verselbständigung in letzter Konsequenz zum Laizismus, den das GG gerade nicht vorgibt (M. Morlok, in: H. Dreier, GG, Bd III, zu Art. 140/137 Rz. 20). [...]

[...] Ob der Laizismus verfassungspolitisch wünschenswert ist, ist eine Frage, die weder an dieser Stelle, noch von den Gerichten beantwortet werden soll und kann. Allein die (verfassungsändernden) Gesetzgeber des Bundes und der Länder können den von der Rechtsprechung anvisierten Weg legitimerweise beschreiten.

Anmerkungen

Die Quelle ist in der Fn. genannt, die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann), Klgn

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