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Mra/Fragment 264 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 264, Zeilen: 1-15, 101-105, 107-115
Quelle: Coumont 2009
Seite(n): 9, Zeilen: online
[Inwieweit der Staat im schulischen Bereich zur Rücksichtnahme auf Glaubensvorstellungen muslimischer Schüler, Schülerinnen und Eltern verpflichtet ist, hängt vor allem davon ab, ob] bezüglich der konkreten religiösen Ansicht1215 der Schutzbereich von Grundrechten eröffnet ist. Dies ist von vorneherein nur dann der Fall, wenn von den Grundrechtsträgern/innen die Existenz einer entsprechenden Glaubensregel nachgewiesen werden kann. Im Hinblick auf den Islam beurteilt sich dabei die Frage, ob eine Glaubensvorschrift besteht, ausschließlich nach dem religiösen Selbstverständnis1216 der einzelnen Grundrechtsträger/trägerinnen. Die eigentliche Problematik ergibt sich allerdings dadurch, dass der Islam keine zentrale Lehr- und Rechtsinstanz1217 kennt, die tatsächlich in religiösen und theologischen Fragen Verbindlichkeit entfalten kann.1218 Eine konkrete Vorgabe besteht daher nicht, es werden unterschiedliche Ansichten zur Existenz von Glaubensvorschriften vertreten. Dies gilt vor allem auch aufgrund der verschiedenen islamischen Strömungen. Für eine erfolgreiche Berufung auf Grundrechte genügt dennoch keinesfalls, dass lediglich das Bestehen eines Gebotes behauptet wird, es muss vielmehr der Nachweis erbracht werden, dass die betreffende religiöse Verhaltensvorschrift individualbezogen Geltung beansprucht und dass sie im eigenen alltäglichen Leben Beachtung findet.1219 Sie unterliegt dabei einer Plausibilitätskontrolle, die vorliegend jedoch unstrittig gegeben ist.

1215 Vgl. dazu didaktische Fallaufbaugestaltung bei Coumont, ZAR 2009, 9; vgl. außerdem Coumont, Muslimische Schüler und Schülerinnen in der öffentlichen Schule, Frankfurt am Main 2008.

1216 Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten von religiöser Ausprägung ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem Selbstverständnis, vgl. Tillmanns, Jura 2004, 619; Heinig/Morlok, JZ 2003, 777.

1217 Vgl. Janz/Rademacher, NVwZ 1999, 706; Baer/Wrase, JuS 2003, 1162.

1218 Vgl. dazu bereits die obigen Ausführungen unter A II.

1219 Vgl. BVerfGE 108, 282; BVerwGE 94, 82; VG Hamburg, NVwZ-RR 2006, 121; VG Düsseldorf, NWVBl. 2006, 68; Anger, Islam in der Schule, Rechtliche Wirkungen der Religionsfreiheit und der Gewissensfreiheit sowie des Staatskirchenrechts im öffentlichen Schulwesen, Berlin 2003; Fraglich kann das Alter der betroffenen Schüler sein, vgl. VG Hamburg NVwZ-RR 2006, 121; OVG NRW, NVwZ 1992, 77; Grundsätzlich wird in der islamischen Welt die Einhaltung der religiösen Vorschriften erst ab der Pubertät verlangt, vgl. VG Hamburg, NVwZ-RR 2006, 121; Khoury/Hagemann/Heine, Islam-Lexikon, Geschichte, Ideen, Gestalten, Freiburg 1999; Breuer, Familienleben im Islam: Traditionen - Konflikte - Vorurteile, Freiburg 1998. Wenn hiervon Abweichendes behauptet wird, muss eine nachvollziehbare Offenlegung erfolgen, warum nach dem eigenen Selbstverständnis das entsprechende Ge- bzw. Verbot bereits zu einem früheren Zeitpunkt gelten soll.

Inwieweit der Staat im schulischen Bereich zur Rücksichtnahme auf Glaubensvorstellungen muslimischer Schüler, Schülerinnen und Eltern verpflichtet ist, hängt vor allem davon ab, ob bezüglich der konkreten religiösen Ansicht2 der Schutzbereich von Grundrechten eröffnet ist. Dies ist von vornherein nur dann der Fall, wenn von den Grundrechtsträgern bzw. -trägerinnen die Existenz einer entsprechenden Glaubensregel nachgewiesen werden kann. Im Hinblick auf den Islam beurteilt sich dabei die Frage, ob eine Glaubensvorschrift besteht, ausschließlich nach dem religiösen Selbstverständnis der einzelnen Grundrechtsträger bzw. -trägerinnen.3 Der Islam kennt keine zentrale Lehr- und Rechtsinstanz, die in allen religiösen und theologischen Fragen verbindlich entscheiden könnte.4 Eine islamische Religionsgemeinschaft, an deren Vorgaben sich das Selbstverständnis sonst grundsätzlich messen lassen müsste5, besteht nicht.6 In der islamischen Welt werden folglich unterschiedliche Ansichten zur Existenz von Glaubensvorschriften vertreten.7

Für eine erfolgreiche Berufung auf Grundrechte hinsichtlich der Befolgung islamischer Ge- bzw. Verbote genügt nun aber keinesfalls, dass ihr Bestehen lediglich pauschal behauptet wird. Insofern reicht auch der Verweis auf die religiösen Quellen, insbesondere den Koran oder eine islamische Lehrmeinung allein nicht aus. Es muss vielmehr der Nachweis erbracht werden, dass die betreffende religiöse Verhaltensvorschrift individualbezogen Geltung beansprucht und dass sie im eigenen alltäglichen Leben Beachtung findet.8 Das jeweilige Vorbringen unterliegt einer Plausibilitätskontrolle.9


2 S. zu den einzelnen im Bereich der Schule fraglichen islamischen Glaubensvorschriften ausführlich Coumont, Muslimische Schüler und Schülerinnen in der öffentlichen Schule, 2008, S. 10 ff. mit umfangreichen Nachweisen.

3 Die Frage, ob ein Verhalten religiös geprägt ist, beurteilt sich primär nach dem Selbstverständnis, vgl. Tillmanns, Jura 2004, JURA Jahr 2004 Seite 619 (JURA Jahr 2004 Seite 622); Heinig/Morlok, JZ 2003, JZ Jahr 2003 Seite 777 (JZ Jahr 2003 Seite 779 f.).

4 Vgl. Muckel, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Band I, Loseblatt-Kommentar, Stand 2008, Art. 4 Rn. 29; Janz/Rademacher, NVwZ 1999, NVWZ Jahr 1999 Seite 706 (NVWZ Jahr 1999 Seite 710); Baer/Wrase, JuS 2003, JUS Jahr 2003 Seite 1162 (JUS Jahr 2003 Seite 1163).

5 S. BVerfGE 24, BVERFGE Jahr 24 Seite 236 (BVERFGE Jahr 24 Seite 247 f.); 108, 282 (299); OVG NRW, NVwZ 1992, NVWZ Jahr 1992 Seite 77 (NVWZ Jahr 1992 Seite 78) Muckel; in: Isensee/Rees/Rüfner, Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der Kirche ist, Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag, 1999, S. 239-257, Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland, S. 248; v. Campenhausen, in: Isensee/Kirchhof/v. Campenhausen, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 6, Freiheitsrechte, 2. Aufl., 2001, § 136 Rn. 69.

6 Vgl. BVerwG, NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 2101 (NJW Jahr 2005 Seite 2105); OVG NRW, NWVBl. 2004, NWVBL Jahr 2004 Seite 224 (NWVBL Jahr 2004 Seite 225); VG Düsseldorf, NWVBl. 2002, NWVBL Jahr 2002 Seite 196 ff.; Muckel, in: Rees, Recht in Kirche und Staat. Festschrift für Joseph Listl zum 75. Geburtstag, 2004, S. 715-742, Wann ist eine Gemeinschaft Religionsgemeinschaft? Überlegungen zum Begriff der Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. GG Artikel 7 Abs. GG Artikel 7 Absatz 3 GG unter besonderer Berücksichtigung muslimischer Dachverbände, S. 729. Zum Problemkreis des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen s.: Emenet, Verfassungsrechtliche Probleme einer islamischen Religionskunde an öffentlichen Schulen. Dargestellt anhand des nordrhein-westfälischen Schulversuchs »Islamische Unterweisung«, 2003; Spriewald, Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an deutschen Schulen, 2003; Ogorek, Geltung und Fortbestand der Verfassungsgarantie staatlichen Religionsunterrichts in den neuen Bundesländern, Ein Beitrag zur Lehre vom sogenannten Verfassungswandel, 2004; Muckel, JZ 2001, JZ Jahr 2001 Seite 58 ff.; Coumont, in: Muckel, (o. Fn. 1). S. 551 ff.

7 Es soll deshalb betont werden, dass die in diesem Aufsatz genannten Glaubensregeln keineswegs auf den »gesamten Islam« übertragbar sind und häufig nur von einer Minderheit der (vor allem in Deutschland lebenden) Muslime und Musliminnen vertreten werden.

8 Vgl. BVerfGE 108, BVERFGE Jahr 108 Seite 282 (BVERFGE Jahr 108 Seite 298); BVerwGE 94, BVERWGE Jahr 94 Seite 82 (BVERWGE Jahr 94 Seite 87); VG Hamburg, NVwZ-RR 2006, NVWZ-RR Jahr 2006 Seite 121 f.; VG Düsseldorf, NWVBl. 2006, NWVBL Jahr 2006 Seite 68 (NWVBL Jahr 2006 Seite 69); Anger, Islam in der Schule, Rechtliche Wirkungen der Religionsfreiheit und der Gewissensfreiheit sowie des Staatskirchenrechts im öffentlichen Schulwesen, 2003, S. 112; Muckel, JA 1994, JA Jahr 1994 Seite 109 (JA Jahr 1994 Seite 111). Unter Plausibilitätsgesichtspunkten fraglich kann das Alter muslimischer Schüler und Schülerinnen sein, vgl. VG Hamburg, NVwZ-RR 2006, NVWZ-RR Jahr 2006 Seite 121 (NVWZ-RR Jahr 2006 Seite 121 ff.); OVG NRW, NVwZ 1992, NVWZ Jahr 1992 Seite 77 (NVWZ Jahr 1992 Seite 78). Grundsätzlich wird in der islamischen Welt die Einhaltung der religiösen Vorschriften erst ab der Pubertät verlangt, vgl. VG Hamburg, NVwZ-RR 2006, NVWZ-RR Jahr 2006 Seite 121 (NVWZ-RR Jahr 2006 Seite 122); Heine, in: Khoury/Hagemann/Heine, Islam-Lexikon, Geschichte – Ideen – Gestalten, Band 3, O-Z, 1999, S. 665; Breuer, Familienleben im Islam, Traditionen – Konflikte – Vorurteile, 2. Aufl., 1998, S. 84. Wenn hiervon Abweichendes behauptet wird, muss nachvollziehbar offen gelegt werden, warum nach dem eigenem Selbstverständnis das entsprechende Ge- bzw. Verbot bereits zu einem früheren Zeitpunkt Geltung beansprucht, vgl. Anger aaO S. 170 f.; Coumont aaO S. 63 f.

Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 1215 genannt. Umfang und Wörtlichkeit der tatsächlichen Übernahme gehen daraus nicht hervor. Die Belege werden erkennbar mitübernommen.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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