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Mra/Fragment 283 19

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 283, Zeilen: 19-29
Quelle: Muckel 2001
Seite(n): 62, Zeilen: re. Sp. 2 ff.
Der Staat darf nicht hinnehmen, dass in dem vom Staat zu verantwortenden Religionsunterricht die staatliche Rechtsordnung unterwandert oder offen zum Rechtsbruch aufgerufen wird. Entscheidend ist dabei nicht das formale Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung, wie es sich in vielen Satzungen islamischer Vereinigungen findet, sondern dass sie tatsächlich eingehalten werden. Eine lediglich prinzipielle oder nur grundsätzliche Achtung und Befolgung des staatlichen Rechts im Religionsunterricht genügt nicht. Aufrufe zum Rechtsbruch darf der Staat gerade im sensiblen Bereich des Erziehungswesens nicht hinnehmen. Die Pflicht zur Beachtung des staatlichen Rechts hindert hingegen nicht, dass religiöse Gebräuche und Praktiken, die gegen geltendes Recht verstoßen, thematisiert werden. Dabei wird es sich regelmäßig um Verhaltensweisen handeln, die vom Schutzbereich der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 bzw. Abs. 2 GG erfasst sind. Er [der Staat] darf nicht hinnehmen, daß in dem umfassend54 zu verantwortenden Religionsunterricht staatliche Rechtsordnung unterwandert oder offen zum Rechtsbruch aufgerufen wird. Entscheidend ist dabei nicht das formale Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung wie es sich in vielen Satzungen islamischer Vereinigungen findet, sondern daß sie tatsächlich eingehalten wird. Eine lediglich prinzipielle oder nur grundsätzliche Achtung und Befolgung des staatlichen Rechts im Religionsunterricht genügt nicht. Der Staat hat im Rahmen der ihm obliegenden Aufsicht darauf zu achten, daß die Grundsätze, nach denen der Religionsunterricht als staatliche Veranstaltung erteilt - nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Aufrufe zum Rechtsbruch darf der Staat im sensiblen Bereich des Erziehungswesens nicht hinnehmen.

Die Pflicht zur Beachtung des staatlichen Rechts hindern die Religionsgemeinschaften nicht, im Religionsunterricht religiöse Gebräuche und Praktiken, die gegen Recht verstoßen, thematisieren zu lassen. Dabei wird es sich regelmäßig um Verhaltensweisen handeln, die vom Schutzbereich der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 erfaßt sind.


54 [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist am Ende des vorangehenden Absatzes in Fn. 1333 genannt; die Wörtlichkeit der Übernahme bleibt ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann), SleepyHollow02

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