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Mra/Fragment 284 25

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 284, Zeilen: 25-35
Quelle: Heimann 2001
Seite(n): 89 f., Zeilen: 89: 30 ff.; 90: 1 ff.
Andererseits dürfen keine inhaltlichen Anforderungen staatlicherseits an den Religionsunterricht gestellt werden, die keine Anhaltspunkte im Schutz sonstiger Verfassungsgüter finden. Aus diesem Grunde ist es fraglich, ob der Religionsunterricht sich nach staatlichen Bildungs- und Erziehungszielen zu richten hat, sofern diese über den Schutz sonstiger Güter des Grundgesetzes hinausgehen. Zwar ist der Religionsunterricht an sich Bestandteil der staatlichen Schulerziehung, doch auch wenn alle, sich aus dem Landesrecht ergebenden, Normen letztlich auf die Anordnung in Art. 7 Abs. 1 GG zurückgeführt werden könnten, die dem Staat auch die Setzung von Lern- und Erziehungszielen erlauben, ändert das nichts daran, dass auch Glaubensvermittlung im Religionsunterricht stattfinden soll. Abweichungen von den Erziehungszielen der übrigen Fächer sind also möglich. Beachtet werden müssen vielmehr die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen für die schulische Glaubensvermittlung. Damit kann weiterhin festgehalten werden, daß von staatlicher Seite keine inhaltlichen Anforderungen an den Religionsunterricht gestellt werden dürfen, die keine Stütze im Schutz sonstiger Verfassungsgüter finden. Einfachgesetzliche oder landesverfassungsrechtliche Regelungen allein - also solche, die nicht den Schutz anderer Güter des Grundgesetzes konkretisieren - können deshalb keine Rechtfertigung im staatlichen Aufsichtsrecht finden.

Insofern ist es höchst fraglich, ob der Religionsunterricht sich, wie dies oftmals behauptet wird43, nach staatlichen Bildungs- und Erziehungszielen zu richten hat, sofern diese über den Schutz sonstiger Güter des Grundgesetzes hinausgehen44. Zwar ist der Religionsunterricht Bestandteil der staatlichen Schulerziehung, doch selbst wenn alle sich aus dem Landesrecht ergebenden Normen

[Seite 90]

letztlich auf die Anordnung der staatlichen Schulaufsicht in Art. 7 Abs. 1 GG, die dem Staat auch die Setzung von Lern- und Erziehungszielen gestattet, zurückgeführt werden könnten, änderte dies nichts daran, daß „legitimer Erziehungs- und Bildungsauftrag“ des Religionsunterrichts nach der Anordnung des Grundgesetzes zumindest auch die Glaubensvermittlung sein soll, deren Inhalt sich aber von einzelnen staatlichen Erziehungszielen gerade unterscheiden kann und vielleicht auch unterscheiden soll. [...]

Abweichungen von den Erziehungszielen der übrigen Fächer sind also möglich und hinzunehmen, das Augenmerk muß sich vielmehr auf die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen für die schulische Glaubensvermittlung richten.


43 So Fechner (Fn. 27), NVwZ 1999, 735 (736); Hildebrandt (Fn. 2), S. 236; Korioth (Fn. 1), NVwZ 1997, 1041 (1044); Muckel (Fn. 5), JZ 2001, 58 (62); Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 7 Rn. 11; ders. (Fn. 35), ZevKR 38 (1993), 189 (193).

44 Wie hier wohl Schmitt-Kammler, in: Sachs (Hrsg.), GG, 2. Aufl. 1999, Art. 7 Rn. 59, der die staatlichen Erziehungsziele „korrekterweise auf die Verfassungsessenz und allgemeine Rechtstreue“ festgelegt wissen will.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann

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