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Die Deutschland- und Ostpolitik der ersten großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland (1966-1969)

von Dr. Martin Winkels

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mw/Fragment 072 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:42 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Taschler 2001, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Senzahl, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 072, Zeilen: 04-08, 101-103
Quelle: Taschler 2001
Seite(n): 073; 074, Zeilen: 103; 11-15, 101-102
Kiesinger wiederholte in der Regierungserklärung das bereits in der Friedensnote der Bundesregierung Erhard aufgezeigte Angebot, Gewaltverzichtserklärungen mit den osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion auszutauschen, und er verkündete die Bereitschaft der Bundesregierung, das ungelöste Problem der deutschen Teilung in dieses Angebot mit einzubeziehen.[FN 308]

[FN 308]: Bundestagssitzung 13.12.1966: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, Band 63: Stenographische Berichte der 78.-102. Sitzung 1966/67, herausgegeben in Bonn, S. 3643-3665, Regierungserklärung S. 3656-3665, hier S. 3662.

[S. 74, Z. 11-15]

Kiesinger wiederholte das bereits in der Friedensnote der Regierung Erhard unterbreitete Angebot zum Austausch von Gewaltverzichtserklärungen an die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten und erklärte die Bereitschaft der Bundesregierung, »das ungelöste Problem der deutschen Teilung in dieses Angebot einzubeziehen«.[FN 5]

[S. 73, Z. 103]

[FN 3] Vgl. VBT, 5. WP, Bd. 63, 80. Sitzung, 13.12.1966, S. 3656-3665.

[S. 74, Z. 101-102]

[FN 4] Ebd., S. 3662.

[FN 5] Ebd.

Anmerkungen

Übernahme mit ergänzter Quellenangabe

Sichter
Hotznplotz

[2.] Mw/Fragment 072 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 11:55:53 Sotho Tal Ker
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Taschler 2001, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 072, Zeilen: 12-25
Quelle: Taschler 2001
Seite(n): 074, Zeilen: 16-26
Bei den Initiativen der Vorgängerregierung war die DDR bewusst ausgeklammert worden, Kiesinger bezog die DDR jedoch in sein Angebot indirekt ein und ging damit deutlich über die vorherige Politik hinaus.

Ob mit Kiesingers Aussage, dass die Bundesregierung bereit sei, das ungelöste Problem der deutschen Teilung in den angebotenen Austausch von Gewaltverzichtserklärungen mit den osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion mit einzubeziehen, jedoch eine Garantie der innerdeutschen Grenze angesprochen war, erscheint zweifelhaft. Kiesinger deutete mit seiner Formulierung lediglich die Bereitschaft der Bundesregierung formell an, auf gewaltsame Veränderungen des Status quo in Deutschland zu verzichten. Die Garantie der innerdeutschen Grenze stand jedoch nicht zur Debatte, weil sie innerhalb der CDU/CSU keinesfalls akzeptabel gewesen wäre. Kiesinger bewegte sich bereits mit dieser Formulierung am Rande des in der Union Erträglichen. Sichtbar wird das vor allem daran, dass an dieser Stelle von Kiesingers Regierungserklärung der stenographische Bericht des Bundestages nur Beifall bei der SPD vermerkt.

An dieser Stelle vermerkt das Protokoll allerdings nur Beifall bei der SPD. Kiesinger war mit dieser Aussage deutlich über die Politik Schröders hinausgegangen, der die DDR immer bewußt ausgespart hatte. Ob mit dieser Aussage Kiesingers allerdings eine »Garantie der innerdeutschen Grenze«[FN 6] gemeint war, erscheint zweifelhaft. Kiesinger deutete mit seiner Formulierung lediglich die Bereitschaft der Bundesregierung an, formell auf gewaltsame Veränderungen auch des innerdeutschen Status quo zu verzichten. Die Garantie der Demarkationslinie als »Grenze« stand jedoch nicht zur Debatte, weil sie innerhalb der Union keinesfalls konsensfähig gewesen wäre. Kiesinger bewegte sich bereits mit der Formulierung in der Regierungserklärung am Rande des in der Union Möglichen.

[ [FN 6] So D. Kroegel, 1997, S. 71.]

Anmerkungen

Übernahme mit Veränderungen und eigenen Ergänzungen. Keine Quellenangabe.

Sichter
Hotznplotz


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hotznplotz, Zeitstempel: 20111113212328

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