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Die Deutschland- und Ostpolitik der ersten großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland (1966-1969)

von Dr. Martin Winkels

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[1.] Mw/Fragment 074 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-10 11:16:34 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Taschler 2001, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, PlagProf:-), Bummelchen, Hotznplotz
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 074, Zeilen: 04-17
Quelle: Taschler 2001
Seite(n): 074; 075, Zeilen: 30-39, 104; 01-07, 101
Anschließend betonte Kiesinger den Wunsch nach einer Aussöhnung mit Polen. Dabei könne die Bundesregierung das Verlangen Polens, endlich in einem Staatsgebiet mit gesicherten Grenzen zu leben, im Blick auf das Schicksal des geteilten deutschen Volkes besser als in früheren Zeiten begreifen. Doch könnten die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschlands nur in einer frei vereinbarten Regelung mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden, erklärte Kiesinger.[FN 314] Der Kanzler deutete an diesem Punkt seiner Regierungserklärung allerdings Zugeständnisse an, da diese Regelung ein von beiden Völkern gebilligtes, dauerhaftes und friedliches Verhältnis guter Nachbarschaft schaffen solle.[FN 315] Auch mit der Tschechoslowakei strebe die Bundesregierung eine neue Verständigung an, versicherte der Regierungschef. Das unter Gewaltandrohung entstandene Münchener Abkommen sei nach Ansicht der Bundesregierung nicht mehr gültig.[FN 316] Der Kanzler erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Obhutspflicht der Bundesregierung gegenüber den Sudetendeutschen und den anderen deutschen Ost-Vertriebenen.[FN 317]


[ [FN 314]: Kiesinger, Kurt Georg, Stationen 1949-1969, Tübingen 1969, S. 214-215.

[FN 315]: Text der Regierungserklärung: Auswärtiges Amt (Hrsg.), Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994. Herausgegeben aus Anlaß des 125. Jubiläums des Auswärtigen Amts, Bonn 1995, S. 300.]

[FN 316]: Bundestagssitzung 13.12.1966: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, Band 63: Stenographische Berichte der 78.-102. Sitzung 1966/67, herausgegeben in Bonn, S. 3643-3665, Regierungserklärung S. 3656-3665, hier S. 3662.

[ [FN 317]: Die explizite Erwähnung der Obhutspflicht der Bundesregierung in der Regierungserklärung hatte der Bund der Vertriebenen am 7.12.1966 in einem Brief an Kiesinger gefordert, S. 1-4, hier S. 3: ACDP, Nachlass Kurt Georg Kiesinger, Ordner 01-226-304.]

Anschließend betonte Kiesinger den Wunsch einer Aussöhnung mit Polen. Dabei könne man dessen Verlangen, „endlich in einem Staatsgebiet mit sicheren Grenzen zu leben, [...] im Blick auf das gegenwärtige Schicksal unseres eigenen geteilten Volkes besser als in früheren Zeiten begreifen“.[FN 8] Dennoch könnten die Grenzen eines wiedervereinigten Deutschlands nur in einer frei vereinbarten Regelung mit einer gesamtdeutschen Regierung festgelegt werden. Kiesinger deutete hier jedoch Konzessionsbereitschaft an, da diese Regelung nach seinen Worten die Voraussetzung »für ein von beiden Völkern gebilligtes, dauerhaftes und friedliches Verhältnis guter Nachbarschaft schaffen« sollte.[FN 9]

[Seite 75]

Auch mit der Tschechoslowakei strebte die Bundesrepublik nach Aussage des neuen Regierungschefs eine Verständigung an. Das unter Gewaltandrohung zustande gekommene Münchener Abkommen war nach Ansicht der Bundesregierung »nicht mehr gültig«.[FN 10] Dieser Passus fand wiederum bei der SPD Zustimmung, aber nur bei einem Teil der Abgeordneten der CDU/ CSU. Kiesinger betonte die Obhutspflicht der Bundesregierung gegenüber den Sudetendeutschen und Vertriebenen.


[FN 7] Vgl. VBT, 5. WP, Bd. 63, 80. Sitzung, 13.12.1966, S. 3662.

[ [FN 8] Ebd.

[FN 9] Vgl. ebd.]

[FN 10] Vgl. ebd.

Anmerkungen

Bei der Wiedergabe der historischen Primärquelle (Rede Kiesingers) übernimmt Mw die Zusammenfassung von Taschler 2001 (Sekundärliteratur) und verschleiert diese Übernahme. [FN 316] stellt ebenfalls eine Übernahme dar.

Sichter
Bummelchen


[2.] Mw/Fragment 074 24 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 10:58:50 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes
Untersuchte Arbeit:
Seite: 074, Zeilen: 24-25
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 092, Zeilen: 23-28
Kiesingers behutsame Signale in Richtung Warschau und Prag, die eine deutsche

Gesprächsbereitschaft über die deutsch-polnische Grenzfrage und über die Rechts- [gültigkeit des Münchener Abkommens aufzeigten, setzten neue Richtmarken und unterschieden sich sehr deutlich von den ostpolitischen Denkmodellen seiner Amtsvorgänger.]

Auch Kiesingers vorsichtige Signale in Richtung Warschau und Prag, die eine bundesrepublikanische Gesprächsbereitschaft über die deutsch-polnische Grenzfrage und über die Rechtsgültigkeit des Münchener Abkommens ankündigten, setzten neue Akzente und unterschieden sich deutlich von den ostpolitischen Denkkategorien seiner Vorgänger im Kanzleramt.
Anmerkungen

keine Quellenangabe; Fortsetzung in Mw/Fragment_075_01

Sichter
Frangge



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