von Dr. Martin Winkels
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| [1.] Mw/Fragment 139 03 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:01:16 Kybot | Bange 2005, Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 139, Zeilen: 03-26 |
Quelle: Bange 2005 Seite(n): 461 f., Zeilen: 15- |
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| Während Kiesinger den Erfolg der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Rumänien zunächst nach innen absichern wollte, beabsichtigte Brandt, die Situation möglichst schnell nach außen zu nutzen. Ein Beispiel für diesen Konflikt waren Brandts Äußerungen am 4. August 1967 in einer Tischrede im rumänischen Mamaia, die Brandt im Beisein des rumänischen Staatspräsidenten Nicolae Ceauşescu gehalten hatte. Hier hatte Brandt den mit dem Kanzler besprochenen Redetext, man müsse bei einer europäischen Friedensordnung von den gegebenen Realitäten ausgehen, explizit auf die DDR ausgeweitet: „Dies gilt auch für die beiden politischen Ordnungen, die gegenwärtig auf deutschem Boden bestehen.“[FN 605] Für weite Teile der CDU/CSU klang Brandts
Erklärung nach einer Anerkennung der DDR. Die CDU/CSU und ihre Presse waren entsetzt und sprachen von einer starken „Beunruhigung“[FN 606] und einer „Ostpolitik mit roten Webfehlern.“[FN 607] Kiesinger, der um den Erhalt der Koalition bangen musste, stellte sich in der Öffentlichkeit vor Außenminister Brandt und sprach von einem gemeinsamen Weg.[FN 608] Um die Aufregung zu dämpfen, führte Kiesinger am 21. August auf einer Pressekonferenz aus: „[...]“[FN 609] Insgeheim aber lud Kiesinger am 22. August 1967 mit einem Brief Brandt zu seinem Urlaubsort Kreßbronn ein, um endlich die Situation zu klären, reinen Tisch zu machen und so bald wie möglich der deutschen Öffentlichkeit zu bestätigen, dass auch die Ostpolitik nach wie vor in Übereinstimmung mit Kiesingers Regierungserklärung bleibe.[FN 610] [Brandt hatte solche Reaktionen vorausgesehen. Am 31. August schrieb er in einem Brief an den rumänischen Außenminister Manescu, dass es in Bezug auf seine Tischrede am 4. August in Mamaia viele falsche Töne in der deutschen Presse und Politik gegeben habe. Dies liege aber in der Natur der Sache, betonte Brandt.[FN 611] Was für Brandt, der sich wegen seiner Ausführungen im rumänischen Mamaia auch vor seiner eigenen Fraktion am 5. September rechtfertigen musste [FN 612], ein „winziger Zusatz“ und ein „Bonner Sturm im Wasserglas“ war [FN 613], sollte sich zunehmend zu einem Kernproblem der Großen Koalition entwickeln.] |
Während Kiesinger den Erfolg also zunächst nach innen absichern wollte, beabsichtigte Brandt die Situation möglichst rasch nach außen zu nutzen.
Ein weiteres Beispiel für diesen Konflikt – bei dem es weniger um die Sache, also die ostpolitischen Ziele und ihre operative Ausführung, als um die Strategie ihrer innenpolitischen Mehrheitsbeschaffung und Durchsetzung ging – waren Brandts Äußerungen im rumänischen Mamaia ein knappes halbes Jahr später. Offenbar angeregt durch Ceaucescus Bemerkungen hatte der Bundesaußenminister den mit dem Kanzler abgestimmten Text – man müsse bei einer europäischen Friedensordnung „von den gegebenen Realitäten ausgehen“ – explizit auf die DDR ausgeweitet: „Dies gilt auch für die beiden politischen Ordnungen, die gegenwärtig auf deutschem Boden bestehen.“[EN 19] Unionsfraktion und konservative Presse waren entsetzt und sprachen von „Selbstaufgabe“ und „Ostpolitik mit roten Webfehlern“[EN 20] Kiesinger, der um Koalition und Ostpolitik fürchten musste, stellte sich in der Öffentlichkeit vor seinen Außenminister, sprach vor der Presse von „einem gemeinsamen Weg“[EN 21]; privat aber zitierte er ihn an seinen Urlaubsort Kreßbronn, um endlich „reinen Tisch zu machen und so bald wie möglich der deutschen Öffentlichkeit [zu] bestätigen, daß auch die Ostpolitik nach wie vor in Übereinstimmung mit meiner Regierungserklärung geblieben ist.“[EN 22] Was für Brandt ein „winziger Zusatz“ und ein „Bonner Sturm im Wasserglas“[EN 23] war, sollte sich bald als unaufknüpfbares, einengendes Korsett für die neuen Ostpolitiker auf beiden Seiten der Koalition erweisen. |
Fundstelle ist im Original über google.books nicht vollständig einsehbar, jedoch in dem Auszug aus Bange 2005, der bei 1 verfügbar ist. FN 605,607,608,610,613 entsprechen im wesentlichen FN 1-5 bzw. Endnoten 19-22 (Buch) in der Fundstelle. FN 606,609,611,612 beziehen sich auf Sachverhalte, die in der Fundstelle nicht angeführt werden. Die teilweise starke Anlehnung an die Fundstelle im Fließtext wird nicht gekennzeichnet. |
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