Mw/146

Die Deutschland- und Ostpolitik der ersten großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland (1966-1969)

von Dr. Martin Winkels

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[1.] Mw/Fragment 146 04 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:01:31 Kybot

Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Taschler 2001, Verschleierung

Typus Verschleierung

Bearbeiter Frangge, Hotznplotz

Gesichtet

Untersuchte Arbeit: Seite: 146, Zeilen: 04-09, 101-102

Quelle: Taschler 2001 Seite(n): 380, Zeilen: 13-19, 105

Ob man bei der Diskussion um Kambodscha von einer Durchsetzung der CDU-Position mit Hilfe der Richtlinienkompetenz des Kanzlers sprechen kann, wie es Henning Storz getan hat[FN 651], erscheint fraglich. Tatsächlich hatten sich Kiesinger und die CDU/CSU-Führungsspitzen mit ihrer Forderung nach einer kompromisslosen Anwendung der Hallstein-Doktrin nicht durchsetzen können und den erarbeiteten Kompromiss als ein zu großes Zugeständnis bewertet. [FN 651]: Storz, Henning, Außenpolitik als Gesellschaftspolitik. Die außenpolitische Konzeption der CDU mit besonderer Berücksichtigung der Zeit der Großen Koalition 1966-1969, Berlin 1973, S. 258.

Ob man nun von einer Durchsetzung der Position der CDU mit Hilfe der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sprechen kann[FN 51], erscheint fraglich. Tatsächlich hatten sich Kiesinger und mit ihm die Kabinettsmitglieder der Unionsparteien mit ihrem Wunsch nach einer kompromißlosen Anwendung der Hallstein-Doktrin nicht durchsetzen können und betrachteten nach Worten Kiesingers den gefundenen Kompromiß als »großes Entgegenkommen«. [FN 51] Vgl. H. Storz, 1973, S. 258.

Anmerkungen Übernahme mitsamt Literaturreferenz

Sichter Hotznplotz

[2.] Mw/Fragment 146 19 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2012-04-08 12:11:35 Sotho Tal Ker

Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus Verschleierung

Bearbeiter Hotznplotz, Frangge

Gesichtet

Untersuchte Arbeit: Seite: 146, Zeilen: 09-24

Quelle: Schönhoven 2004 Seite(n): 482, Zeilen: 07-27

Im Kern ging es bei diesem Konflikt um die Entscheidung über eine Grundsatzfrage: Sollte die Bundesregierung den in der Hallstein-Doktrin festgeschriebenen bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch weiter strikt aufrechterhalten, oder sollte sie die Doktrin flexibler auslegen und den zu verzeichnenden Veränderungen in der Weltpolitik anpassen. Nachdem die Bundesregierung im Januar 1967 bereits zu Rumänien diplomatische Beziehungen aufgenommen hatte, obwohl Bukarest parallel zu Bonn auch zur DDR diplomatische Beziehungen unterhielt, und nachdem die Bundesregierung ein Jahr später mit der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien selbst die Modifikation der Doktrin weiter vorangetrieben hatte, hätte die von Kambodscha vollzogene Anerkennung der DDR nicht derartige Aufregung in Bonn hervorrufen müssen, wie sie es daraufhin tat. Verständlich wird diese politische Erregung um Kambodscha in der Großen Koalition nur, wenn die 1969 deutlich erkennbaren deutschland- und ostpolitischen Differenzen zwischen der CDU/CSU und der SPD berücksichtigt werden und wenn in Rechnung gestellt wird, dass beide Lager sich im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl im September auf Kosten der Gegenseite profilieren wollten.

Im Kern ging es bei diesem Konflikt um die Entscheidung über eine prinzipielle Frage: Sollte die Bundesrepublik den in der Hallstein-Doktrin festgeschriebenen Alleinvertretungsanspruch weiter rigoros aufrechterhalten oder sollte sie die Auslegung der Doktrin flexibler handhaben und den seit 1955 eingetreten Veränderungen in den internationalen Beziehungen anpassen [...]. Nachdem die Große Koalition im Januar 1967 bereits zu Rumänien diplomatische Beziehungen aufgenommen hatte, obwohl Bukarest parallel zu Bonn auch in Ost-Berlin eine Botschaft unterhielt, und nachdem die Bundesregierung ein Jahr später mit der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien selbst die Demontage der Doktrin noch weiter vorangetrieben hatte, hätte die von Kambodscha [...] vollzogene Anerkennung der DDR nicht derartige Turbulenzen in Bonn auslösen müssen, wie sie es in den folgenden Wochen tat. Begreifbar sind die politische Erregung und die Eskalation der Ereignisse nur, wenn man die im Frühjahr 1969 wieder deutlicher hervortretenden deutschlandpolitischen Differenzen zwischen den Unionsparteien und der SPD in die Analyse einbezieht[FN 127] und wenn man in Rechnung stellt, dass beide Lager sich im Vorwahlkampf auf Kosten der Gegenseite profilieren wollten. [ [FN 127] Vgl. dazu Teil V, Kap. 3.]

Anmerkungen Übernahme mit leichten Anpassungen; keine Quellenangabe

Sichter Frangge

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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hotznplotz, Zeitstempel: 20111202140716