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Die Deutschland- und Ostpolitik der ersten großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland (1966-1969)

von Dr. Martin Winkels

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[1.] Mw/Fragment 210 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:21 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schönhoven 2004, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 210, Zeilen: 01-16, 20-21, 101
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 475; 476, Zeilen: 28-31, 108-109; 01-20
[In der Kabinettssitzung in der letzten Augustwoche könnte allenfalls die allgemeine grundsätzliche Haltung der Bundes-] regierung zum Nichtverbreitungsvertrag erneut bekräftigt werden.[FN 932]. Die damit offenkundig unüberbrückbar gewordenen Positionen zwischen Kiesinger und Brandt hätten eigentlich in einer kaum mehr zu bewältigenden Koalitionskrise münden müssen, weil der Kanzler und der Außenminister zu diesem Zeitpunkt keine Kompromisslösung mehr anpeilten, und ihr politischer Bewegungsspielraum begrenzt war. Die CDU/CSU-Fraktion, in der Kanzler Kiesingers zwischen den Positionen der CDU/CSU und der SPD vermittelnde Regierungsführung ohnedies unbeliebt war, hatte die Richtlinienkompetenz

des Kanzlers stark eingeengt. Brandt durfte sich als Außenminister und als SPD-Vorsitzender keinem weiteren persönlichen Imageverlust mehr aussetzen, nachdem seine innerparteiliche Reputation nach der brisanten Landtagswahlniederlage der SPD in Baden-Württemberg im Frühsommer 1968 gesunken war. Ausgerechnet die Sowjetunion bewahrte die Bundesrepublik jedoch vor einer Regierungskrise und ermöglichte den Weiterbestand der Großen Koalition. Denn der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen unter Führung der Sowjetunion in Prag fand wenige Tage nach dem Briefwechsel zwischen Brandt und Kiesinger und wenige Tage vor der für den 27. August geplanten und nun erst mal hinfälligen Kabinettssitzung zum NV-Vertrag statt. [...] Die Niederschlagung des Prager Frühlings bestärkte die Gegner des Atomwaffensperrvertrags in ihrer ablehnenden Haltung und schwächte die Position seiner Befürworter.


[FN 932]: Kiesinger an Brandt 17.8.1968, S. 1-2: AdsD, Depositum Egon Bahr, Ordner 400, Mappe 2.

In der Kabinettssitzung in der letzten Augustwoche könne allenfalls die „allgemeine grundsätzliche Haltung“ der Bundesregierung zum Nichtverbreitungsvertrag „erneut bekräftigt werden“.[FN 111] Der damit offenkundig gewordene Dissens [Seite 476] zwischen Kiesinger und Brandt hätte eigentlich in einer kaum mehr zu bewältigenden Koalitionskrise münden müssen, weil beide Politiker zu diesem Zeitpunkt keine Kompromisslösung mehr anpeilten und ihren politischen Bewegungsspielraum ausgereizt hatten. Kiesingers Richtlinienkompetenz als Kanzler hatte die Fraktion der CDU/CSU fast völlig beschnitten, in der seine zwischen den Positionen der Union und der Sozialdemokratie oft vermittelnde Regierungsführung ohnedies umstritten war; Brandt konnte sich als Außenminister und als Parteivorsitzender keinen weiteren persönlichen Prestigeverlust mehr erlauben, nachdem [...] seine innerparteiliche Reputation nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg erst wieder gefestigt werden musste. Ausgerechnet die Sowjetunion bewahrte die Bundesrepublik in dieser Situation vor einer Regierungskrise und ermöglichte den Weiterbestand der Großen Koalition. Denn der Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in Prag fand wenige Tage nach dem Briefwechsel zwischen Brandt und Kiesinger und wenige Tage vor der für den 27. August geplanten Kabinettssitzung in Bonn statt. Die Besetzung der Tschechoslowakei durch Truppen des Warschauer Paktes bestärkte die Gegner des Nichtverbreitungsvertrages in ihrer ablehnenden Haltung[FN 112] und schwächte die Position seiner Befürworter.


[FN 111] Schreiben Kiesingers vom 17. August 1968 an Brandt. AdsD, Depositum Egon Bahr, Box 400, Mappe 2.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 209 10; Übernahme mitsamt (ergänzter) Quellenreferenz

Sichter
Frangge


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Sotho Tal Ker, Zeitstempel: 20130806202018
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BearbeiterHotznplotz und Frangge
SichterFrangge

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