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Mw/233

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Die Deutschland- und Ostpolitik der ersten großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland (1966-1969)

von Dr. Martin Winkels

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[1.] Mw/Fragment 233 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-04-07 11:03:50 Kybot
Fragment, Gesichtet, Mw, SMWFragment, Schmoeckel Kaiser 1991, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
92.195.23.45, Frangge, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 233, Zeilen: 19-30
Quelle: Schmoeckel Kaiser 1991
Seite(n): 176-177, Zeilen: 23-
Hier musste eine politisch-völkerrechtliche Formel berücksichtigt werden, die bisher fest in der Politik der Bundesrepublik integriert gewesen war, dass nämlich erst ein Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland über dessen endgültige Grenzen entscheiden könne. Darüber hinaus hatte der Kanzler auch die Bedürfnisse der deutschen Ost-Vertriebenen zu respektieren, die - wie man vermuten musste - nicht gewillt waren, den Anspruch auf ihre Heimat in den nach dem Zweiten Weltkrieg zu Polen gefallenen Teilen Deutschlands aufzugeben. Eine so große Wählergruppe durfte nicht verschreckt werden. Jedoch beharrte der Ostblock auf die bundesdeutsche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens, so wie dies die DDR schon 1950 getan hatte. Im Westen gab es kaum eine offizielle Stimme, die noch den deutschen Rechtsanspruch auf eine endgültige Grenzregelung erst in einem Friedensvertrag wirklich unterstützte. In der [Bundesrepublik selbst mehrten sich zum Entsetzen des BdV um 1966 die Forderungen, schon jetzt die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen.] Hier mußte er nicht nur auf eine politisch-völkerrechtliche Formel Rücksicht nehmen, die bisher fester Bestandteil der Politik der Bundesrepublik gewesen war: daß erst ein Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland über dessen endgültige Grenzen entscheiden könne, somit auch über die Oder-Neiße-Grenze zu Polen. Darüber hinaus hatte der Bundeskanzler auch die Gefühle von Millionen deutscher Heimatvertriebener zu achten, die — wie man glauben mußte - nicht bereit waren, das Recht auf ihre Heimat in den nach dem Zweiten Weltkrieg zu Polen geschlagenen Teilen Deutschlands aufzugeben. Eine so große Wählergruppe durfte man nicht vor den Kopf stoßen.

Auf der anderen Seite stand die Weltmeinung. Der Ostblock beharrte einstimmig auf der endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße als polnischer Westgrenze auch durch die Bundesrepublik, so wie dies die DDR schon 1950 getan habe. Auch im Westen gab es kaum eine offizielle Stimme, die noch den westdeutschen Rechtsanspruch auf eine endgültige Regelung erst im Friedensvertrag ernst nahm oder unterstützte. In der Bundesrepublik selbst mehrten sich um 1966 die Forderungen, schon jetzt die Westgrenze Polens endgültig anzuerkennen.

Anmerkungen

Fortsetzung auf der nächsten Seite. Absatz ohne Fußnote; kein Beleg/Verweis auf Schmoeckel und Kaiser 1991

Sichter
Frangge


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