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Mw/Fragment 072 12

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 072, Zeilen: 12-25
Quelle: Taschler 2001
Seite(n): 074, Zeilen: 16-26
Bei den Initiativen der Vorgängerregierung war die DDR bewusst ausgeklammert worden, Kiesinger bezog die DDR jedoch in sein Angebot indirekt ein und ging damit deutlich über die vorherige Politik hinaus.

Ob mit Kiesingers Aussage, dass die Bundesregierung bereit sei, das ungelöste Problem der deutschen Teilung in den angebotenen Austausch von Gewaltverzichtserklärungen mit den osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion mit einzubeziehen, jedoch eine Garantie der innerdeutschen Grenze angesprochen war, erscheint zweifelhaft. Kiesinger deutete mit seiner Formulierung lediglich die Bereitschaft der Bundesregierung formell an, auf gewaltsame Veränderungen des Status quo in Deutschland zu verzichten. Die Garantie der innerdeutschen Grenze stand jedoch nicht zur Debatte, weil sie innerhalb der CDU/CSU keinesfalls akzeptabel gewesen wäre. Kiesinger bewegte sich bereits mit dieser Formulierung am Rande des in der Union Erträglichen. Sichtbar wird das vor allem daran, dass an dieser Stelle von Kiesingers Regierungserklärung der stenographische Bericht des Bundestages nur Beifall bei der SPD vermerkt.

An dieser Stelle vermerkt das Protokoll allerdings nur Beifall bei der SPD. Kiesinger war mit dieser Aussage deutlich über die Politik Schröders hinausgegangen, der die DDR immer bewußt ausgespart hatte. Ob mit dieser Aussage Kiesingers allerdings eine »Garantie der innerdeutschen Grenze«[FN 6] gemeint war, erscheint zweifelhaft. Kiesinger deutete mit seiner Formulierung lediglich die Bereitschaft der Bundesregierung an, formell auf gewaltsame Veränderungen auch des innerdeutschen Status quo zu verzichten. Die Garantie der Demarkationslinie als »Grenze« stand jedoch nicht zur Debatte, weil sie innerhalb der Union keinesfalls konsensfähig gewesen wäre. Kiesinger bewegte sich bereits mit der Formulierung in der Regierungserklärung am Rande des in der Union Möglichen.

[ [FN 6] So D. Kroegel, 1997, S. 71.]

Anmerkungen

Übernahme mit Veränderungen und eigenen Ergänzungen. Keine Quellenangabe.

Sichter
Hotznplotz

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