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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 04-21, 110-115
Quelle: Schönhoven 2004
Seite(n): 392; 393, Zeilen: 20-24, 27, 113-115; 01-17, 101-102
Am 14. März 1968 kam es zwischen den Koalitionsparteien zu einer heftigen Diskussion im Bundestag über den von Kiesinger am 11. März erstatteten Bericht zur Lage der Nation[FN 526], an der sich Schmidt und Wehner für die SPD sowie Barzel und Gradl für die CDU beteiligten.[FN 527] Während die CDU-Politiker auf den bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch beharrten und ihre Gesprächsbereitschaft gegenüber der DDR-Führung von humanitären Gegenleistungen Ostberlins abhängig machten, spähten die Sozialdemokraten nach Möglichkeiten einer deutsch-deutschen Kooperation jenseits von völkerrechtlichen Gedankenmodellen. Den deutschlandpolitischen Standpunkt der SPD definierte Schmidt in dieser Bundestagsdebatte mit der Aussage, dass die DDR ein Staat sei, mit dem man geordnete Verbindungen herstellen müsse, ohne ihn aber völkerrechtlich als Ausland zu betrachten.[FN 528] Hiermit war der von der SPD angezielte deutschlandpolitische Bewegungsraum zwischen dem bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch und der Behauptung Ostberlins von zwei deutschen Staaten erklärt, in dem die SPD nun nach Handlungsoptionen fahnden wollte.

Allerdings war dieser Bewegungsraum schwer einzuschätzen, da die DDR-Führung ihre Schikanen immer mehr ausbaute. Denn nach wie vor bestand Ostberlin kompromisslos darauf, dass die Voraussetzung für jede deutsch-deutsche Verständigung die bundesdeutsche Anerkennung der DDR sei.

[FN 527]: Bundestagssitzung 11.3.1968 (Kiesinger) / Bundestagssitzung 14.3.1968 (Barzel/Schmidt/Gradl/Wehner): Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, Band 66: Stenographische Berichte der 146.-168. Sitzung 1968, herausgegeben in Bonn, S. 8281-8416.

[FN 528]: Bundestagssitzung 14.3.1968: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, Band 66: Stenographische Berichte der 146.-168. Sitzung 1968, herausgegeben in Bonn, S. 8281-8416, hier S. 8306.

Mitte März 1968 kam es dann zwischen den Koalitionsparteien über den erstmals von Kiesinger erstatteten Bericht zur Lage der Nation im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch, an dem sich Schmidt und Wehner für die SPD sowie Barzel und der Deutschlandexperte Johann Baptist Gradl für die CDU beteiligten.[FN 144] [...] Während die Unionsparteien am Grundsatz des Alleinvertre- [Seite 393] tungsanspruches festhielten und ihre Gesprächsbereitschaft mit der DDR-Führung von humanitären Gegenleistungen Ostberlins abhängig machten, suchten die Sozialdemokraten nach Wegen zu einer deutsch-deutschen Kooperation jenseits von völkerrechtlichen Kategorien. Den Standpunkt der SPD definierte Schmidt in der Bundestagsdebatte im März 1968 mit der Feststellung, die DDR sei ein Staat, mit dem man geordnete Verbindungen herstellen müsse, ohne ihn aber völkerrechtlich als Ausland zu betrachten.[FN 145] Hiermit war der von der SPD fortan in ihrer Deutschlandpolitik angepeilte Zwischenraum zwischen dem bundesrepublikanischen Alleinvertretungsanspruch und der ostdeutschen Zweistaatlichkeitstheorie abgesteckt, in dem man nun nach Handlungsmöglichkeiten suchen wollte. Allerdings blieb dieser Raum in den folgenden Monaten ein deutsch-deutsches „Niemandsland“, weil die DDR-Führung ihre Schikanen im Berlin-Verkehr immer mehr ausweitete [...]. Nach wie vor bestand man in Ostberlin kompromisslos darauf, dass die Voraussetzung für jede deutsch-deutsche Verständigung die völkerrechtliche Anerkennung der DDR sei.

[FN 144] Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. V. Wahlperiode. Sitzung am 11. März 1968, S. 8168 ff. (Kiesinger); Sitzung am 14. März 1968, S. 8293 ff. (Barzel), S. 8301 ff. (Schmidt), S. 8339 ff. (Gradl), S. 8367 ff. (Wehner).

[FN 145] So in seiner Rede am 14. März 1968. Verhandlungen des Deutschen Bundestages. V. Wahlperiode, S. 8306.

Anmerkungen

Übernahme mitsamt zweier (ergänzter) Quellenreferenzen

Sichter
Frangge

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