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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Frangge, Dr. I. Jones, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 297, Zeilen: 1-18
Quelle: Stuewe 2005
Seite(n): 292f, Zeilen:
Brandt sprach damit als erster Bundeskanzler die staatsrechtliche Anerkennung der DDR aus. Darüber hinaus benutzte er als erster westdeutscher Regierungschef die Bezeichnung DDR ohne Anführungszeichen. Dagegen fehlte erstmals in der Regierungserklärung eines deutschen Bundeskanzlers das Wort Wiedervereinigung. Stattdessen wies Brandt auf das Ziel einer europäischen Friedensordnung hin. Er unterstrich dabei aber, niemand könne den Deutschen ausreden, dass sie ein Recht auf Selbstbestimmung hätten wie alle anderen Völker auch.[FN 1321]

Mit diesen Formulierungen gab die neue Bundesregierung den Kern der bisherigen deutschlandpolitischen Positionen der Vorgängerregierungen auf. Die staatsrechtliche Anerkennung der DDR bedeutete die Aufgabe des bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruchs und das endgültige Ende der Hallstein-Doktrin.[FN 1322] Des Weiteren folgte aus der staatsrechtlichen Anerkennung der DDR, dass die Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands zugunsten, wie es Brandt in seiner Regierungserklärung ausdrückte, „geregelter innerdeutscher Beziehungen“[FN 1323] in den Hintergrund trat. Während die bisherigen Bundesregierungen direkte Verhandlungen mit der DDR abgelehnt, auf der Nichtanerkennung des Status quo beharrt und stets den bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruch aufrecht erhalten hatten, sollte die Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition genau in die entgegengesetzte Richtung gehen.

[FN 1321: Brandts Redemanuskript, S. 1-42, hier S. 4: AdsD, HWA, Nachlass Herbert Wehner, Aktengruppe Parteivorstand, Ordner 0363-PV-78/363.]

[FN 1322: Außenminister Scheel erklärte Ende 1969 während eines Indienbesuches, dass die Hallstein-Doktrin „tot“ sei, nachzulesen bei: Freiherr zu Guttenberg, Karl Theodor, Die neue Ostpolitik. Wege und Irrwege, Osnabrück 1971, S. 10.]

[FN 1323: Brandts Redemanuskript, S. 1-42, hier S. 5: AdsD, HWA, Nachlass Herbert Wehner, Aktengruppe Parteivorstand, Ordner 0363-PV-78/363.]

Damit sprach Brandt als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik die staatsrechtliche Anerkennung der DDR[FN 185] aus. Darüber hinaus benutzte er für den anderen Teil Deutschlands als erster Kanzler offiziell die Bezeichnung DDR, und zwar ohne Anführungszeichen. Dagegen fehlte erstmals seit 1949 in einer Regierungserklärung das Wort "Wiedervereinigung". Stattdessen verwies Brandt vage auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und das Fernziel einer europäischen Friedensordnung.

Mit diesen Formulierungen hatte die neue Bundesregierung im Kern die bisherigen deutschlandpolitischen Positionen der Bundesrepublik aufgegeben[FN 186]. Denn zum einen bedeutete die staatsrechtliche Anerkennung der DDR die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik Deutschland, was gleichzeitig die endgültige Aufgabe der Hallstein-Doktrin zur Folge hatte. Zum anderen bedeutete sie aber auch, dass die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands zugunsten "geregelter innerdeutscher Beziehungen" in den Hintergrund getreten war. Während die CDU-geführten Bundesregierungen direkte Verhandlungen mit der DDR stets abgelehnt hatten, auf der Nichtanerkennung des territorialen Status quo beharrten und den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik betonten, ging somit die Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition den entgegengesetzten Weg.

Anmerkungen

Fundstelle Teilweise angepasste Übernahme, ohne Kennzeichnung der Quelle. Fußnoten mit Verweisen auf die Original-Redemanuskripte wurden ergänzt.

Sichter
Jones Hindemith

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