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Mwe/020

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[1.] Mwe/Fragment 020 04 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-21 21:36:32 Schumann
Fragment, Gesichtet, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Trittin 1984, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 20, Zeilen: 4-25
Quelle: Trittin 1984
Seite(n): 1169, Zeilen: Sp. 1, 23 ff.
Das Arbeitsgericht und das LAG verpflichteten daraufhin auf Antrag des Betriebsrats den Verlag unter Androhung eines Zwangsgeldes, die einseitige Anordnung von Überstunden im Rechenzentrum zu unterlassen, da das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. Nr. 3 BetrVG verletzt sei. Der 1. Senat des BAG hob diese Beschlüsse dann in dem in Rede stehenden Beschluss auf, da kein grober Verstoß im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG vorgelegen habe. Zudem sei kein Raum für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Inhalts, dass der Arbeitgeber sämtliche Maßnahmen zu unterlassen habe, die geeignet seien, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu schmälern.

Zwar gewähre das Betriebsverfassungsgesetz den Organen der Betriebsverfassung verschiedene auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtete Ansprüche82, jedoch könne bei den „eigentlichen Mitbestimmungstatbeständen“ (Mitbestimmungs-, Zustimmungs-, Beratungs-, Anhörungs- oder Unterrichtungsrechte) unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes kein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Vornahme bestimmter Handlungen oder auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen hergeleitet werden. Die einzelnen Mitwirkungstatbestände würden dem Betriebsrat zwar eine bestimmte Berechtigung verleihen und diesen Berechtigungen stünden entsprechende Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber. Jedoch lasse sich aus diesen Berechtigungen noch kein als Anspruch im Sinne des § 194 BGB zu verstehendes Recht des Betriebsrats, vom Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten zu verlangen, herleiten. Ein solcher Anspruch bedürfe vielmehr einer Anspruchsgrundlage.


82 Zutrittsrecht gem. § 2 Abs. 2, Kostentragungspflicht gem. § 20 Abs. 3, Unterlassung von Verstößen gegen die Friedenspflicht gem. § 74 Abs. 2, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG.

Das Arbeitsgericht und das LAG verpflichteten auf Antrag des Betriebsrats unter Androhung eines Zwangsgeldes den Verlag, die einseitige Anordnung von Überstunden im Rechenzentrum zu unterlassen, da das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzt sei. Der 1. Senat des BAG hob diese Beschlüsse auf.

Zur Begründung führte er an, daß das Betriebsverfassungsgesetz den Organen der Betriebsverfassung zwar Ansprüche im Sinne von § 194 BGB gewähre, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet seien6. Aber die „eigentlichen Mitwirkungstatbestände, also da, wo der Betriebsrat ein Mitbestimmungs-, Zustimmungs-, Beratungs-, Anhörungs- oder Unterrichtungsrecht hat“7, könnte unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Vornahme bestimmter Handlungen oder auf Unterlassung mitwirkungswidriger Maßnahmen nicht hergeleitet werden. Die einzelnen Mitwirkungstatbestände würden dem Betriebsrat eine bestimmte Berechtigung verleihen, aus der jedoch noch kein als Anspruch im Sinne von § 194 BGB zu verstehendes Recht des Betriebsrats folge, vom Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. Ein solcher Anspruch bedürfe einer ausdrücklichen Anspruchsgrundlage [...]


6 Zutrittsrecht gem. § 2 Abs. 2, Kostentragungspflicht gem. § 20 Abs. 3, Unterlassung von Verstößen gegen die Friedenspflicht gem. § 74 Abs. 2, Anspruch auf Vorlage von Unterlagen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG.

7 Vgl. unter B.I.2. der Gründe.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20160521213732

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