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Mwe/068

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[1.] Mwe/Fragment 068 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:36:37 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jawad 2004, KomplettPlagiat, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Jawad 2004
Seite(n): 29, 30, Zeilen: 29: 18-25; 30: 1-19
[Das Interesse und die Berechtigung müssen] sich aber nicht in einer Person vereinigen297. Derjenige, für den der Vorteil aus dem Recht bestimmt ist, kann eine andere Person sein, als derjenige, dem das Recht zusteht298. Damit wird dem Bedürfnis ausreichend Rechnung getragen, den Begriff des subjektiven Rechtes einzugrenzen und Missbräuche zu verhindern.

Nikisch bezweifelt, dass es sich bei den betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechten um subjektive Rechte des Betriebsrats handelt. Vielmehr sieht er im BetrVG ausschließlich ein Organisationsgesetz, das die Bildung, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Betriebsräte regelt sowie eine Verfassung gibt, mit der die Alleinherrschaft des Arbeitgebers durch die Mitwirkung des Betriebsrats beschränkt wird299. Zur Organisation der Betriebe gehörten auch die Regeln, nach denen die Betriebsräte tätig zu werden haben, insbesondere die Regeln über die funktionelle Zuständigkeit300. Der Betriebsrat übe keine Rechte aus, weder eigene noch fremde, sondern lediglich eine ihm durch das BetrVG übertragene Funktion301.

Nikischs Konstruktion, die dem Betriebsrat zwar Zuständigkeiten, nicht aber subjektive Rechte zugesteht, ist Ausdruck eines öffentlich-rechtlichen Denkens, das vor allem noch in der älteren arbeitsrechtlichen Literatur vertreten wurde. Dem einzelnen Arbeitnehmer sollte kein nennenswerter Einfluss zukommen. Vielmehr sollte die kollektive Ordnung das Arbeitsverhältnis „von oben“ bestimmen302. Im Unterschied zum BRG 1920 erschöpfen sich aber die BetrVGe 1952 und 1972 nicht mehr darin, die Organisation der Betriebsräte als Repräsentanten der Arbeitnehmer auf Betriebsebene zu regeln und ihnen bestimmte Zuständigkeiten einzuräumen. Vielmehr besteht ihr Grundanliegen in der Beteiligung der Arbeitnehmer an solchen Entscheidungen der Betriebs- und Unternehmensleitung, die ihre Rechts- und Interessenlage gestalten. Ein solches Grundanliegen erfordert eine über die organisatorische Sichtweise hinausgehende Betrachtungsweise, die auch diesen materiell-rechtlichen Aspekten Rechnung trägt303.


297 So aber neuerdings Bergwitz, Rechtsstellung, S. 138 ff.

298 Brox, BGB AT, Rn. 620; Enneccerus/Nipperdey, Bürgerliches Recht, § 75 I.

299 Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, S. 351 f.

300 Nikisch, RdA 1964, 305, 307.

301 Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, S. 342

302 Reichold, Sozialprivatrecht, S. 440.

303 So zutreffend Veit, Zuständigkeit, S. 117.

[Seite 29]

Das Interesse und die Berechtigung müssen sich aber nicht in einer Person vereinigen.112 Derjenige, für den der Vorteil aus dem Recht bestimmt ist, kann eine andere Person sein, als derjenige, dem das Recht zusteht.113 Damit wird dem Bedürfnis ausreichend Rechnung getragen, den Begriff des subjektiven Rechtes einzugrenzen und Missbräuche zu verhindern. Nikisch bezweifelt, dass es sich bei den betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechten um subjektive Rechte entweder des Betriebsrats oder der Arbeitnehmer handelt. Vielmehr sieht er im BetrVG ausschließlich ein Organisationsgesetz, das die

[Seite 30]

Bildung, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Betriebsräte regelt sowie eine Verfassung gibt, mit der die Alleinherrschaft des Arbeitgebers durch die Mitwirkung des Betriebsrats beschränkt wird.114 Zur Organisation der Betriebe gehörten auch die Regeln, nach denen die Betriebsräte tätig zu werden haben, insbesondere die über die funktionelle Zuständigkeit.115 Der Betriebsrat übt keine Rechte aus, weder eigene noch fremde, sondern lediglich eine ihm durch das BetrVG übertragene Funktion.116 Nikischs Konstruktion, die dem Betriebsrat zwar Zuständigkeiten, nicht aber subjektive Rechte zugesteht, ist Ausdruck eines öffentlich-rechtlichen Denkens, das vor allem noch in der älteren arbeitsrechtlichen Literatur vertreten wurde. Dem einzelnen Arbeitnehmer sollte kein nennenswerter Einfluss zukommen. Vielmehr sollte die kollektive Ordnung das Arbeitsverhältnis „von oben“ bestimmen.117 Im Unterschied zum BRG 1920 erschöpfen sich aber die BetrVGe 1952 und 1972 nicht mehr darin, die Organisation der Betriebsräte als Repräsentanten der Arbeitnehmer auf Betriebsebene zu regeln und ihnen bestimmte Zuständigkeiten einzuräumen. Vielmehr besteht ihr Grundanliegen in der Beteiligung der Arbeitnehmer an solchen Entscheidungen der Betriebs- und Unternehmensleitung, die ihre Rechts- und Interessenlage gestalten. Ein solches Grundanliegen erfordert eine über die organisatorische Sichtweise hinausgehende Betrachtungsweise, die auch diesen materiell-rechtlichen Aspekten Rechnung trägt.118


112 So aber neuerdings Bergwitz, Rechtsstellung, S. 138 ff.

113 Brox, BGB AT, Rn. 620; Enneccerus/Nipperdey, AT des BGB, § 75 I, im Ergebnis auch Köhler, BGB AT, S. 274 („Das subjektive Recht ist die dem Einzelnen verliehene Rechtsmacht zur Befriedigung bestimmter Interessen“) und Schack, BGB AT, Rn. 45 („Der Gesetzgeber verleiht subjektive Rechte [...] zur Befriedigung schutzwürdiger Interessen“)

114 Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, S. 351 f.

115 Nikisch, RdA 1964, 305 (307)

116 Nikisch, Arbeitsrecht, Band III, S. 342

117 Reichold, Sozialprivatrecht, S. 440

118 so zutreffend Veit, Zuständigkeit, S. 117

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Sichter
(SleepyHollow02) Schumann


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20160505193746

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