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Mwe/Fragment 014 01

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 14, Zeilen: 1 ff. (kpl.)
Quelle: Raab 1993
Seite(n): 41 ff., Zeilen: 0
[Er begründet dies insbesondere damit, dass sich der Pflichten]kreis des Betriebsrats als Fortsetzung der individualrechtlichen Treuepflicht des einzelnen Arbeitnehmers darstelle. Der Betriebsrat trete bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber als Interessenwalter an die Stelle des einzelnen Arbeitnehmers, und folglich gingen auch die entsprechenden Pflichten des Arbeitnehmers auf ihn über54. Hauptzweck des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sei es, den Arbeitnehmern Einfluss auf die Gestaltung der betrieblichen Abläufe zu geben. Daraus folgert Belling, dass diese Primärfunktion dem Leistungsverhältnis bei einem vertraglichen Schuldverhältnis entspreche, das typischerweise auf einen Güteraustausch oder die Erbringung von Leistungen gerichtet sei55.

Belling ist entgegenzuhalten, dass das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat von dem Individualarbeitsverhältnis losgelöst und unabhängig ist. Durch den von ihm gewählten Ansatz werden die Unterschiede zwischen dem Individualarbeitsverhältnis und dem Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat verwischt, so dass die Besonderheiten der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsbeziehung nicht hinreichend berücksichtigt werden56.

e. Interorganähnliches Schuldverhältnis

Raab betont insbesondere unter Ablehnung der vorgenannten These Bellings, dass zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wohl ein gesetzliches Schuldverhältnis bestehe, es sich hierbei aber nicht um eine schuldrechtliche Leistungsbeziehung mit gegenseitigen Austauschpflichten handeln könne, sondern um ein „Partizipationsverhältnis“, also ein Organisationsrechtsverhältnis ganz eigener Qualität, dessen Gegenstand die Einschränkung der Alleinentscheidungsbefugnis des Arbeitgebers sei. Mit der Terminologie der schuldrechtlichen Leistungsbeziehung dagegen lasse sich die dem Betriebsrat durch die Betriebsverfassung gewährte Möglichkeit, durch Einflussnahme auf den Rechtskreis des Arbeitgebers den Arbeitnehmern Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zu verschaffen, nicht adäquat erfassen57. Zweck dieser Sonderbeziehung sei die Herstellung eines Kräftegleichgewichts zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, um auf diesem Wege einen nach der Vorstellung


54 Belling, Haftung des Betriebsrats, S. 317 f.

55 Belling, Haftung des Betriebsrats, S. 317 f.

56 Raab, Rechtsschutz, S. 41.

57 Raab, Rechtsschutz, S. 42 f.; ders., ZfA 1997, 183, 250.

Ergänzend zu der hier angeführten verstärkten Einwirkungsmöglichkeit beider Seiten auf den Rechtskreis des jeweils anderen stützt er seine Auffassung aber darauf, daß sich der Pflichtenkreis des Betriebsrats lediglich als Fortsetzung der individualrechtlichen Treuepflicht des einzelnen Arbeitnehmers darstelle.

Ausgehend von der These, daß die Einschaltung des Betriebsrats das Funktionsdefizit der Privatautonomie im Arbeitsverhältnis ausgleiche, der Betriebsrat also auf der kollektiven Ebene quasi an die Stelle des einzelnen Arbeitnehmers als Verhandlungspartner des Arbeitgebers trete, zieht er die Schlußfolgerung, daß diese Verlagerung der Interessenwahmehmung nicht zu einer Abschwächung der hierdurch entstehenden Pflichten führen könne67. Dieser Ansatz erscheint nicht geeignet, die Sonderbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu begründen, sondern verwischt in gefährlicher Weise die Unterschiede zu dem Individualarbeitsverhältnis und damit zugleich die Besonderheiten der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsbeziehung

Bei dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat handelt es sich nicht um ein Leistungsaustausch-, sondern um ein Partizipationsverhältnis. Gegenstand ist die Einschränkung der Alleinentscheidungsbefugnis des Arbeitgebers. Durch die gesetzliche Einrichtung der Betriebsverfassung erhält der Betriebsrat die Möglichkeit, auf den Rechtskreis des Arbeitgebers und Unternehmers gestaltend einzuwirken, um auf diesem Wege den Arbeitnehmern Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zu verschaffen und eine selbstbestimmte Ordnung innerhalb des Betriebes zu etablieren. Dieses Verhältnis läßt sich mit der Terminologie der schuldrechtlichen Leistungsbeziehung nicht adäquat erfassen. Es ist im übrigen auch von dem Individualarbeitsverhältnis losgelöst und unabhängig.


67 Belling, Haftung des Betriebsrats, S.317 f.

Anmerkungen

Quelle ist in zwei Fn. erwähnt, daher kW. Die Passage ist vielleicht nicht besonders originell, lehnt sich aber doch nicht so eng an die Quelle an, daß sie als Plagiat eingeordnet werden müßte.

Sichter
(SleepyHollow02)

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