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Mwe/Fragment 023 23

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 23-28
Quelle: Pahle 1990
Seite(n): 53, Zeilen: 0
Der 1. Senat gestand dem Betriebsrat das Recht zu, mit Hilfe eines Unterlassungsanspruchs Maßnahmen des Arbeitgebers zu verhindern, die gegen eine bestehende Betriebsvereinbarung verstoßen. Er erlaubte damit dem Betriebsrat, mit einem Unterlassungsanspruch in die dem Arbeitgeber nach § 77 Abs. 1 BetrVG allein obliegende Führung des Betriebes einzugreifen, ohne dass ein grober Verstoß i.S. des § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt. In dieser Entscheidung stand er einem Betriebsrat das Recht zu, mit Hilfe eines Unterlassungsanspruchs Maßnahmen eines Arbeitgebers zu verhindern, die gegen eine bestehende Betriebsvereinbarung verstoßen hätten. Er erlaubte es damit, daß ein Betriebsrat auch mit einem Unterlassungsanspruch in die dem Arbeitgeber nach § § 77 Absatz I BetrVG allein obliegende Führung des Betriebes eingreifen kann, ohne einen groben Verstoß i. S. des § 23 Absatz III BetrVG zu verlangen.
Anmerkungen

Autor macht sich die Zusammenfassung eines Urteils durch Pahle zu eigen, ohne die Quelle auszuweisen. Prinzipiell ist das nicht unbedenklich, in dieser Kürze und mit Schwerpunkt im Deskriptiven aber wohl noch hinzunehmen, zumal die Zusammenfassung recht allgemein bleibt (daher: kW). (Man kann das durchaus strenger sehen.)

Sichter
(SleepyHollow02)

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