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Mwe/Fragment 027 11

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 11-22
Quelle: Derleder 1995
Seite(n): 15, Zeilen: l.Sp Z. 12 ff.
Man könne den Betriebsrat nicht auf ein Tätigwerden gerade derjenigen verweisen, deren Rechte durch seine Beteiligung gesichert werden sollen, zumal doch gerade ein Spezifikum individueller Rechtswahrnehmung sei, dass sie mit einem hohen Individualrisiko belastet sein kann und die Divergenzen zwischen Arbeitnehmern sich ohne kollektivrechtliche Ebene nicht regulieren ließen.

ee. Korrekturmöglichkeit beim einstweiligen Rechtsschutz

Hinsichtlich der Befürchtung, der Betriebsrat könne bei Kontroversen über den Umfang des Mitbestimmungsrechts die erforderlichen Maßnahmen blockieren, verweist die jetzige Entscheidung auf die Flexibilität des summarischen Verfahrens, bei der die Bedeutung einer Maßnahme des Arbeitgebers bei umstrittenem Umfang des Mitbestimmungsrechts den Verfügungsgrund des Betriebsrats entfallen lassen könne.


100 BAG GS v. 03.12.1991, AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972.

d) Mit sorgfältiger Argumentation tritt der 1. Senat ferner dem Versuch entgegen, die kollektive Rechtsposition des BR gegen individualrechtliche Rechtspositionen der einzelnen ArbN auszuspielen. Auch wenn diese nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung einseitige rechtsgeschäftliche Maßnahmen des Arbgeb. nicht anzuerkennen brauchen und auch rechtswidrigen faktischen Maßnahmen entgegentreten können, so ist es doch gerade Spezifikum individueller Rechtswahrnehmung, daß sie mit einem hohen Individualrisiko belastet sein kann und die Divergenzen zwischen ArbN sich ohne kollektivrechtliche Ebene nicht regulieren lassen. [...]

e) Am Ende geht der Senat noch auf die Befürchtung ein, der BR könne bei Kontroversen über den Umfang des Mitbestimmungsrechts die erforderlichen Maßnahmen blockieren, obwohl die nunmehr aufgegebene Rspr. des Senats ohne Blockadefälle entstanden war. Insofern verweist die jetzige Entscheidung zu Recht auf die Flexibilität des summarischen Verfahrens, bei der die Bedeutung einer Maßnahme des Arbgeb. bei umstrittenem Umfang des Mitbestimmungsrechts den Verfügungsgrund des BR entfallen lassen kann.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle.

Der Verf. übernimmt von Derleder Formulierungen, die sich in der Entscheidung des BAG (Fn.100) nicht finden, durch die Verwendung der indirekten Rede aber dem BAG zugeschrieben werden, obwohl sie der bewertenden Zusammenfassung von Derleder entstammen.
Bemerkenswert ist auch die Übernahme der Formulierung "die jetzige Entscheidung" aus einem Zeitschriftenbeitrag von Anfang 1995 in eine Dissertation von 2005, wenn es um eine Entscheidung von Ende 1991 geht.

Sichter
(SleepyHollow02)

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