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Mwe/Fragment 042 05

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 42, Zeilen: 5-14
Quelle: Trittin 1984
Seite(n): 1170, Zeilen: Sp. 1, 51ff
Dieser Einwand ist jedoch nicht haltbar, da der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 BetrVG nicht mit dem des allgemeinen Unterlassungsanspruchs identisch ist. § 23 Abs. 3 BetrVG geht weiter als der allgemeine Unterlassungsanspruch, da nach § 23 Abs. 3 S. 4 BetrVG sowohl der Betriebsrat als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft als Prozessstandschafter auftreten und damit nicht nur die Verletzung eigener Rechte, sondern auch die Missachtung der Rechte anderer Betriebsverfassungsorgane wie der Jugendvertretung, des Wirtschaftsausschusses oder des Wahlvorstandes und der Individualrechte der Arbeitnehmer nach §§ 81 ff. BetrVG geltend machen können168.

168 Derleder, AuR 1983, 289, 293 f.; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, § 23 Rn. 69; Kümpel, AiB 1983, 132, 136; Leisten, BB 1992, 266, 271; Sacher, Unterlassungsanspruch, S. 25; Trittin, BB 1984,1169,1170.

Überflüssig wäre § 23 Abs. 3 BetrVG nur dann, wenn der Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit dem des allgemeinen Unterlassungsanspruchs identisch wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, da nach § 23 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sowohl der Betriebsrat als auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft als Prozeßstandschafter auftreten können und damit nicht nur die Verletzung eigener Rechte, sondern auch die Mißachtung der Rechte anderer Betriebsverfassungsorgane, wie z. B. der Jugendvertretung, des Wirtschaftsausschusses oder des Wahlvorstandes und der Individualrechte der Arbeitnehmer nach § 81 ff. BetrVG geltend machen können.
Anmerkungen

Die Quelle ist in Fn. 168 an letzter Stelle genannt.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)

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